BUNDESRAT

	Die nächste (834.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag, dem 6. November 2014, 9 Uhr, statt. 
	Der Herr Vizekanzler wird eine Erklärung zum Thema „Die Arbeit der Regierungsmitglieder mit neuer Ressortzuständigkeit“ gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR abgeben. Darüber findet eine Debatte statt. 
	In der Fragestunde gelangen Fragen an den Bundesminister für Justiz zum Aufruf.
		Nach dem gegenwärtigen Stand kommen für die Tagesordnung dieser Sitzung voraussichtlich folgende Punkte in Betracht:

TAGESORDNUNG
1.)	Wahl einer/eines Ordnerin/Ordners für den Rest des 2. Halbjahres 2014 
2.)	Beschluss des Nationalrates vom 22. Oktober 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Unternehmensgesetzbuch zur Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geändert werden (GesbR-Reformgesetz – GesbR-RG) 
	(270 d.B. und 297 d.B. sowie 9241/BR d.B.)
3.)	Beschluss des Nationalrates vom 22. Oktober 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm geändert wird 
	(607/A und 298 d.B. sowie 9242/BR d.B.)
4.)	Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2013) 
	(III-528-BR/2014 d.B. sowie 9243/BR d.B.)
5.)	Beschluss des Nationalrates vom 22. Oktober 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Personenstandsgesetz 2013 und das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert werden 
	(612/A und 274 d.B. sowie 9244/BR d.B.)
6.)	Beschluss des Nationalrates vom 23. Oktober 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden 
	(268 d.B. und 300 d.B. sowie 9249/BR d.B.)
7.)	Beschluss des Nationalrates vom 23. Oktober 2014 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Montenegros zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 
	(227 d.B. und 311 d.B. sowie 9252/BR d.B.)
8.)	Beschluss des Nationalrates vom 23. Oktober 2014 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA 
	(262 d.B. sowie 9253/BR d.B.)
9.)	Beschluss des Nationalrates vom 22. Oktober 2014 betreffend Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits 
	(186 d.B. und 283 d.B. sowie 9245/BR d.B.)
10.)	Beschluss des Nationalrates vom 22. Oktober 2014 betreffend  Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits 
	(261 d.B. und 284 d.B. sowie 9246/BR d.B.)
11.)	Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2013 
	(III-522-BR/2014 d.B. sowie 9247/BR d.B.)
12.)	Beschluss des Nationalrates vom 23. Oktober 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Filmförderungsgesetz geändert wird 
	(269 d.B. und 315 d.B. sowie 9250/BR d.B.)
13.)	Beschluss des Nationalrates vom 23. Oktober 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern geändert wird 
	(672/A und 316 d.B. sowie 9251/BR d.B.)
14.)	Beschluss des Nationalrates vom 23. Oktober 2014 betreffend Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925, geändert wird 
	(264/A und 72 d.B. sowie 9254/BR d.B.)
15.)	Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2013 
	(III-529-BR/2014 d.B. sowie 9255/BR d.B.)
16.)	Beschluss des Nationalrates vom 23. Oktober 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz geändert wird 
	(608/A und 285 d.B. sowie 9248/BR d.B.)

	Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 9 und 10 unter einem zu verhandeln.

Wien, 2014 11 04

Josef Saller
Schriftführung	Ana Blatnik
Präsidentin 	

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen, 
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu 
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.