BUNDESRAT

 

          Die nächste (836.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag, dem 4. Dezember 2014, 9 Uhr, statt.

          Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Aktuelle Herausforderungen in der Asylpolitik" (Bundesministerin für Inneres).

 

E R G Ä N Z T E

TAGESORDNUNG

1.)           Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 geändert wird

          (320 d.B. und 344 d.B. sowie 9257/BR d.B. und 9259/BR d.B.)

2.)           Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden – Arbeits- und Sozialrechts–Änderungsgesetz 2014 (ASRÄG 2014)

          (319 d.B. und 334 d.B. sowie 9260/BR d.B.)

3.)           Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz geändert wird

          (335 d.B. sowie 9261/BR d.B.)

4.)           Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird

          (336 d.B. sowie 9258/BR d.B. und 9262/BR d.B.)

5.)           Bericht an den Nationalrat und den Bundesrat - Vollziehung der Angelegenheiten des Pflegegeldwesens, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

          (III-535-BR/2014 d.B. sowie 9263/BR d.B.)

6.)           Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 und das Unfalluntersuchungsgesetz geändert werden

          (318 d.B. und 327 d.B. sowie 9265/BR d.B.)

7.)           Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird

          (721/A, 697/A und 329 d.B. sowie 9266/BR d.B.)

8.)           Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird

          (295/A und 330 d.B. sowie 9267/BR d.B.)

 

 

9.)           Tätigkeitsbericht des Rates für Forschung und Technologieentwicklung 2013,  vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

          (III-534-BR/2014 d.B. sowie 9268/BR d.B.)

10.)         Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden

          (263 d.B. und 325 d.B. sowie 9256/BR d.B. und 9269/BR d.B.)

11.)         Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2014 betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017

          (317 d.B. und 324 d.B. sowie 9264/BR d.B.)

12.)         Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e B-VG betreffend NON 3173/14 Europäischer Rechnungshof/Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2013

          (46545/EU XXV.GP)

 

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 2 bis 4 sowie 7 und 8 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

 

Wien, 2014 12 04

 

 

 

Josef Saller Schriftführung

Ana Blatnik Präsidentin

 

 

 

 

 

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.