BUNDESRAT

	Die nächste (841.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag, dem 7. Mai 2015, 9 Uhr, statt. 
	Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft.

TAGESORDNUNG
1.)	Beschluss des Nationalrates vom 23. April 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird 
	(1029/A und 532 d.B. sowie 9351/BR d.B. und 9368/BR d.B.)
2.)	Jahresvorschau des BMG 2015 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der europäischen Kommission für 2015 und des Programms des Rates (Lettland und Luxemburg) 
	(III-539-BR/2015 d.B. sowie 9369/BR d.B.)
3.)	Beschluss des Nationalrates vom 22. April 2015 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Passwesens 
	(293 d.B. und 493 d.B. sowie 9352/BR d.B.)
4.)	Beschluss des Nationalrates vom 22. April 2015 betreffend Vertrag über die Vierte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) in Wien betreffend die Einführung eines internen Steuersystems 
	(310 d.B. und 494 d.B. sowie 9353/BR d.B.)
5.)	Beschluss des Nationalrates vom 22. April 2015 betreffend Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Burundi zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung 
	(373 d.B. und 495 d.B. sowie 9354/BR d.B.)
6.)	Beschluss des Nationalrates vom 22. April 2015 betreffend Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich des besonderen Arbeitnehmerschutzes von Frauen 
	(489 d.B. und 496 d.B. sowie 9355/BR d.B.)
7.)	EU-Arbeitsprogramm 2015; Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres 
	(III-546-BR/2015 d.B. sowie 9356/BR d.B.)

8.)	Beschluss des Nationalrates vom 22. April 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird 
	(510 d.B. und 547 d.B. sowie 9358/BR d.B.)
9.)	Beschluss des Nationalrates vom 22. April 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 geändert wird 
	(511 d.B. und 548 d.B. sowie 9359/BR d.B.)
10.)	Beschluss des Nationalrates vom 22. April 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte erlassen wird und das Eisenbahngesetz 1957, das Kraftfahrliniengesetz, das Luftfahrtgesetz, das Schifffahrtsgesetz und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden (Passagier- und Fahrgastrechteagenturgesetz – PFAG) 
	(460 d.B. und 551 d.B. sowie 9360/BR d.B.)
11.)	Beschluss des Nationalrates vom 22. April 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz geändert wird 
	(492 d.B. und 554 d.B. sowie 9361/BR d.B.)
12.)	Jahresvorschau des BMVIT 2015 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates
	(III-547-BR/2015 d.B. sowie 9362/BR d.B.)
13.)	Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2014, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie 
	(III-551-BR/2015 d.B. sowie 9363/BR d.B.)
14.)	EU-Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2015 
	(III-542-BR/2015 d.B. sowie 9357/BR d.B.)
15.)	Beschluss des Nationalrates vom 23. April 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz sowie das Bundesbehindertengesetz geändert werden, das Kriegsopfer- und Behindertenfondsgesetz aufgehoben und ein Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Contergan-Geschädigte eingeführt wird, erlassen wird 
	(527 d.B. und 564 d.B. sowie 9364/BR d.B.)
16.)	Beschluss des Nationalrates vom 23. April 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und das Mutterschutzgesetz 1979 geändert werden 
	(528 d.B. und 569 d.B. sowie 9365/BR d.B.)
17.)	Sozialbericht 2013-2014 
	(III-538-BR/2015 d.B. sowie 9366/BR d.B.)

18.)	Jahresbericht 2015 des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gemäß Art 23f Abs 2 B-VG und § 7 EU-InfoG auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2015 und des lettischen Arbeitsprogramms für das 1. Halbjahr 2015 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des italienischen, lettischen und luxemburgischen Ratsvorsitzes 
	(III-543-BR/2015 d.B. sowie 9367/BR d.B.)

19.)	Antrag der Bundesräte Sonja Zwazl, Inge Posch-Gruska, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates 
	(211/A-BR/2015 sowie 9370/BR d.B.)

	Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 6 sowie 8 und 9 jeweils unter einem zu verhandeln.

Wien, 2015 05 05

Ana Blatnik
Schriftführung

Sonja Zwazl
Präsidentin

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen, 
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu 
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.