BUNDESRAT

 

 

 

           Die nächste (867.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag, dem 11. Mai 2017, 9 Uhr, statt.

           Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an den Bundesminister für Justiz.

TAGESORDNUNG

 

 

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 26. April 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden

           (1516 d.B., 693/A und 1602 d.B. sowie 9785/BR d.B. und 9787/BR d.B.)

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 26. April 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz geändert werden

           (1589 d.B. und 1603 d.B. sowie 9788/BR d.B.)

3.)         Beschluss des Nationalrates vom 26. April 2017 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über soziale Sicherheit

           (1478 d.B. und 1604 d.B. sowie 9789/BR d.B.)

4.)         Beschluss des Nationalrates vom 26. April 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz 1953 geändert wird

           (2063/A und 1610 d.B. sowie 9786/BR d.B.)

5.)         Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird

           (1587 d.B. und 1591 d.B. sowie 9790/BR d.B.)

6.)         Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995 geändert wird

           (2093/A und 1592 d.B. sowie 9791/BR d.B.)

7.)         Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2015 des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie

           (III-618-BR/2017 d.B. sowie 9792/BR d.B.)

 

8.)         Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

           (III-619-BR/2017 d.B. sowie 9793/BR d.B.)

9.)         Wahl eines Mitgliedes des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948

 

 

 

Wien, 2017 05 09

 

 

 

 

Ana Blatnik Schriftführung

Sonja Ledl-Rossmann Präsidentin

 

 

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.