BUNDESRAT

 

           Die nächste (868.) Sitzung des B u n d e s r a t e s findet am Donnerstag, dem

1. Juni 2017, 9 Uhr, statt.

           Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema  „Neustrukturierung des Bundesheeres – Stärkung der regionalen Strukturen als wichtiger Eckpunkt“ (Bundesminister für Landesverteidigung und Sport).

 

TAGESORDNUNG

 

1.)       Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betreffend Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zu Vorhaben des Rates für das Jahr 2017

          (III-606-BR/2017 d.B. sowie 9794/BR d.B.)

2.)       Beschluss des Nationalrates vom 16. Mai 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Arbeitsmarktintegration von arbeitsfähigen Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten sowie AsylwerberInnen, bei denen die Zuerkennung des internationalen Schutzes wahrscheinlich ist, im Rahmen eines Integrationsjahres (Integrationsjahrgesetz – IJG) erlassen wird und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (Arbeitsmarktintegrationsgesetz)

          (1585 d.B. und 1597 d.B. sowie 9798/BR d.B.)

3.)      Beschluss des Nationalrates vom 16. Mai 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Integrationsgesetz und ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden

           (1586 d.B. und 1631 d.B. sowie 9800/BR d.B.)

4.)      Beschluss des Nationalrates vom 17. Mai 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen (Heimopferrentengesetz-HOG) erlassen und das Verbrechensopfergesetz geändert wird

           (2155/A und 1645 d.B. sowie 9799/BR d.B.)

5.)      Entschließungsantrag der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen betreffend echte Entschädigungen für Missbrauchsopfer in Kinderheimen

           (222/A(E)-BR/2016 sowie 9811/BR d.B.)

6.)      Beschluss des Nationalrates vom 16. Mai 2017 betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der operationellen Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und des Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ für die Periode 2014 – 2020

           (1158 d.B. und 1623 d.B. sowie 9795/BR d.B.)

7.)      Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2016/17 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG

           (III-607-BR/2017 d.B. sowie 9796/BR d.B.)

8.)      Datenschutzbericht 2016

           (III-620-BR/2017 d.B. sowie 9797/BR d.B.)

9.)      Beschluss des Nationalrates vom 16. Mai 2017 betreffend ein Bundesgesetz zur Unterstützung von kommunalen Investitionen (Kommunalinvestitionsgesetz 2017 – KIG 2017)

           (1583 d.B. und 1618 d.B. sowie 9801/BR d.B.)

10.)   Beschluss des Nationalrates vom 16. Mai 2017 betreffend Protokoll zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien zur Abänderung des am 8. November 1999 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen

           (1609 d.B. und 1619 d.B. sowie 9802/BR d.B.)

11.)   EU-Jahresvorschau 2017 des Bundesministeriums für Finanzen

           (III-617-BR/2017 d.B. sowie 9803/BR d.B.)

12.)   Beschluss des Nationalrates vom 17. Mai 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzgutgesetz 1997 geändert wird

           (1584 d.B. und 1624 d.B. sowie 9808/BR d.B.)

13.)   Beschluss des Nationalrates vom 17. Mai 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle Seveso III)

           (1615 d.B. und 1632 d.B. sowie 9809/BR d.B.)

14.)   Beschluss des Nationalrates vom 17. Mai 2017 betreffend Übereinkommen von Minamata über Quecksilber

           (1614 d.B. und 1633 d.B. sowie 9810/BR d.B.)

15.)   Beschluss des Nationalrates vom 17. Mai 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird - WKG-Novelle 2017

           (2142/A und 1641 d.B. sowie 9804/BR d.B.)

16.)   Beschluss des Nationalrates vom 17. Mai 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird

           (1611 d.B. und 1642 d.B. sowie 9805/BR d.B.)

 

 

17.)   EU-Vorhaben - Jahresvorschau 2017 des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Verwaltungsbereich Wirtschaft

           (III-614-BR/2017 d.B. sowie 9806/BR d.B.)

18.)   EU-Vorhaben - Jahresvorschau 2017 des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Verwaltungsbereich Wissenschaft und Forschung

           (III-609-BR/2017 d.B. sowie 9807/BR d.B.)

 

 

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 2 und 3, 4 und 5 sowie 15 und 16 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Wien, 2017 05 30

 

 

 

 

Ana Blatnik Schriftführung

Sonja Ledl-Rossmann Präsidentin

 

 

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.