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Bundesrätin Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehr­ter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Lilienfelderinnen und Lilienfelder! Ich möchte mich diesem Verfolgungswahn, diesen Unterstellungen, diesem Gegeneinan­der eigentlich nicht anschließen, weil ich glaube, dass es der Würde dieses Hauses und der Debatten, die wir in diesem Haus erleben, nicht entspricht. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Samt: Na geh! – Bundesrat Weber: Weil es die Wahrheit ist! – Bundesrat Samt: Die Wahrheit ist zumutbar! Die Wahrheit ist zumutbar!)

Ich möchte mich auch deswegen nicht anschließen, weil es auch den Wahlergebnissen nicht entspricht und weil es auch nicht das ist, was die Leute beschäftigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Seid ihr im Bundesrat eigentlich auch von der Übergangsregierung betroffen? Wirst du jetzt auch neu gewählt? Ihr im Bundesrat, ihr seid ja gerade viel in den Schlagzeilen, aber könnt ihr auch wirklich aktiv etwas einbringen? Und: Sind Sie in Ihrem Alter nicht noch ein bisschen jung für den Bundesrat? – Als ich in den letzten Wochen und Monaten unterwegs war, waren das die Fragen, mit denen ich konfrontiert wurde. Das waren Gespräche, in denen Menschen nach der Abwahl der Regierung wegen dem verunsichert waren, was in der Politik gerade passiert. Immer wieder gab es auch Situationen, in denen die politischen Möglichkeiten des Bundesrates – das muss man hier ganz offen sagen – auch durchaus kritisch hinterfragt wurden.

Keine Frage, es sind turbulente politische Zeiten, die wir gerade erleben, Zeiten, in de­nen das Interesse der Menschen an der Politik gestiegen ist. Es wird unglaublich viel debattiert, politisiert, nicht nur bei unzähligen Wahlkonfrontationen im Fernsehen, son­dern am Arbeitsplatz, am Stammtisch, im Verein, in der Familie, im Freundeskreis.

Die Politik ist wieder ganz nah bei den Menschen angekommen, und für mich als Bun­desrätin war es gerade in diesen Zeiten besonders schön, unterwegs zu sein und immer wieder zu betonen: Der Bundesrat ist jetzt das Gremium, das für parlamen­tarische Kontinuität in dieser Republik steht! Und: Wir als Bundesrat haben ganz starke Partner: die Bundesländer, die Landeshauptleutekonferenz bis hin zu den Gemeinden und Städten in Österreich. Ich glaube, gerade die heutige Diskussion zeigt einmal mehr, wie lebendig diese Partnerschaft ist. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Vielen Dank für deine Wertschätzung gegenüber unserer Arbeit, liebe Frau Landeshauptfrau! Ich sage auch Danke für deine klare Einladung, dieses Land im Miteinander zu gestalten und diese Republik zukunftsfit zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin fest davon überzeugt, wir brauchen dieses Miteinander und wir brauchen die­sen Gestaltungswillen, weil die Herausforderungen, vor denen wir stehen, vielfältig sind. Es liegt jetzt an uns, die Herausforderungen der Gegenwart anzunehmen und sie zu echten Chancen für unser Land zu machen.

Da haben wir in Niederösterreich in den letzten Jahren vieles getan. Das klingt nicht nur gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch richtig gut. Das sind ganz viele einzelne Maßnahmen, mit denen wir das Land entwickelt haben, dank derer Nieder­österreich heute beispielsweise im Bereich der Wirtschaftspolitik ganz besonders gut dasteht, für die Niederösterreich als europäische Unternehmerregion ausgezeichnet wurde und womit wir Programme geschaffen haben, mit denen wir den Strukturwandel vom Agrar- und Industrieland zum Forschungs- und Technologieland ganz aktiv mit­begleitet haben.

Wir in Niederösterreich setzen immer wieder Benchmarks, wenn es um die Umwelt geht. Wir haben längst 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie. Wir arbeiten auch ganz gezielt daran, die Infrastruktur im gesamten Land bereit für die Zukunft zu machen. (Bundesrat Samt: Wo kommt die her? Das ist eine ÖVP-Erfindung!)

Wir gehen mit einer Breitbandoffensive voran, mit der wir 100 000 Haushalte mit Glas­faser versorgen, ganz gezielt dort, wo der kommerzielle Wettbewerb nicht fruchtet. In den ländlichen Regionen, wo sonst keiner etwas machen würde, dort sind wir.

Gleichzeitig stellen gerade wir im Bundesrat uns auch immer wieder den brennenden Fragen der Zeit. Wir haben gestern eine Enquete erlebt, und es gibt eine Geset­zesinitiative unseres Präsidenten Karl Bader, bei der es darum gehen wird, für eine ausgewogene Verteilung von Bundesbehörden auf das gesamte Bundesgebiet zu sorgen. Damit zeigen wir, glaube ich, ganz klar, welche gestalterische Kraft der Bun­desrat hat. – Vielen Dank an dich, lieber Herr Präsident! (Beifall bei der ÖVP.)

Dann natürlich noch zur Frage der Jugend. Ich glaube, wir erleben immer mehr junge Menschen, die politisch engagiert sind und die auch die Möglichkeit haben, politisch mitzusprechen, mitzugestalten, und wir erleben, wie gut das ist. Als eine der jüngsten VertreterInnen dieser Gruppe hier im Bundesrat freut es mich ganz besonders, dass ich Stimme für die Jungen sein darf und insbesondere auch junge Ideen, junge Per­spektiven einbringen darf.

Vielen Dank für dieses persönliche Vertrauen, liebe Frau Landeshauptfrau, vor allem aber auch vielen Dank dafür, dass du das Miteinander der Generationen so pflegst und dass dir die Einbindung der Jugend immer ein besonderes Anliegen ist.

Als Fridays for Future aufgekommen ist, als es um die Frage ging: Dürfen Schüler während der Schulzeit streiken oder nicht?, hat Niederösterreich eine beispielhafte Initiative gesetzt. Da hat unsere Landeshauptfrau zur Jugendklimakonferenz eingela­den und dazu, über das Klima nicht nur zu diskutieren, sondern auch gemeinsam konkret Handlungsvorschläge zu erarbeiten.

Wir in Niederösterreich waren die Ersten, die 2013 die Jugendgemeinderäte gesetzlich verankert haben. Wir stellen damit sicher, dass junge Leute ganz besonders in ihrem Umfeld, dort, wo sie daheim sind, in ihren Heimatgemeinden, gehört werden. Damit wird Politik auch für Junge erlebbar und gestaltbar, und ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rohrbach an der Gölsen, der Heimatgemeinde unseres Präsidenten, über Krems, Rappottenstein, Thaya bis hin zu Klosterneuburg, Lanzenkirchen und last but not least meiner Heimatgemeinde Maria Enzersdorf! Ein Blick auf die Heimatgemeinden meiner niederösterreichischen Bundesratskolleginnen und -kollegen ist fast ein bisschen ein Spiegel der Vielfalt unseres Landes, von kleiner Gemeinde bis hin zu größerer Stadt, von ländlicher Region bis zum städtischen Bal­lungsraum, von grenznaher Gegend bis zum zentrumsnahen Speckgürtel, ein Spiegel der Vielfalt, der auch symbolisch für das Miteinander von ländlichem und urbanem Raum in Österreich steht.

Ich denke, es liegt an uns allen, dass dieser Spiegel nicht nur Spiegel ist, sondern dass er auch Kompass, Richtungsweiser für unsere politische Arbeit ist, mit politischen Entscheidungen, die nah an den Bedürfnissen unserer Heimatregionen dran sind, an dem, was die Menschen bewegt, und dass wir dabei dennoch stets den Blick auf das große Ganze wahren. So stellen wir sicher, dass die Länderkammer echte Zukunfts­kammer bleibt und dass das Miteinander stetiger Motor in unserem Land ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

10.02

Präsident Karl Bader: Nochmals zu Wort gemeldet hat sich die Landeshauptfrau von Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner. Ich erteile es ihr.