10.45

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Werte Zuhörer! Heute haben wir wirklich ein sehr großes Steuer­entlastungspaket zu beschließen, und ich finde, dass das insbesondere für die Senio­ren hilfreich und gut ist.

Die Beschlüsse des Nationalrates, die wir jetzt unter einem debattieren, sind vielfältig, umfangreich und erleichtern in verschiedenster Weise das Leben unserer Mitbürger. Ich möchte nur einige herausgreifen, weil meine Kolleginnen und Kollegen vor mir schon verschiedene Punkte ausführlich behandelt haben.

Die Erhöhung der Freibetragsgrenzen für Menschen mit Behinderung und der Entfall der NoVA beim Kauf eines Pkws durch einen behinderten Menschen kommen vielen Mitbürgern zugute, denen wir damit das Alltagsleben sehr erleichtern. Im ASVG werden für die niedrigen Einkommen die Krankenversicherungsbeiträge gesenkt. Dies betrifft natürlich in besonderer Weise auch die Senioren, wobei die Auszahlung im Rahmen des Jahresausgleichs geschieht.

Bei der Pensionsanpassung ab 1.1.2020 wird die Erhöhung bei den kleinen Pensionen 3,6 Prozent betragen – durch die Verdoppelung des Wertes der Inflationsrate ist das eine sehr spürbare Erhöhung –, und bis 2 500 Euro gibt es eine Einschleifregelung auf 1,8 Prozent, die Teuerungsrate. Aber auch die höheren Pensionen werden angepasst. Für Pensionen bis 5 220 Euro gibt es eine Erhöhung von 1,8 Prozent, sodass auch diese Pensionisten die Abgeltung der Teuerung bekommen. Der Fixbetrag von 94 Euro wird dann jenen Pensionisten zugutekommen, die eine über diesen Betrag hinaus­gehende Pension erhalten.

Wie gesagt, als Seniorenvertreterin freue ich mich, dass es nach langen Jahren, in denen es oft nicht sehr gerecht zugegangen ist, nun ein besonderes Ergebnis gegeben hat.

Der Gesetzesbeschluss über den Zuschuss des Bundes an die Länder für die Ab­schaffung des Pflegeregresses für 2019 und 2020 auf Basis der Endabrechnung 2018 ist ebenfalls hilfreich und vor allem fair, um den betroffenen Ländern den Einnahmen­ausfall zu refundieren und auch viele Familien vor finanziellen Sorgen zu bewahren.

Sehr positiv finde ich auch die Sicherung des Finanzrahmens von 11 Milliarden Euro nach dem Auslaufen der Verkehrsdienstverträge, denn damit wird ein klares Bekennt­nis zum öffentlichen Verkehr abgelegt, ein möglichst attraktives Angebot an die Nutze­rinnen und Nutzer ermöglicht und vor allem natürlich auch dem Klimaschutz gedient.

Ich möchte auch auf die Ausführungen des Herrn Bundesrates Leitner eingehen und sagen: Als Opposition kann man alles fordern und alles kritisieren, wenn man aber Verantwortung trägt, muss man das große Ganze im Auge behalten und den Leis­tungen der Steuerzahler auch Gegenleistungen anbieten, die deren Lebensumstände verbessern und leichter machen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch Dank an den Seniorenrat, und zwar an alle politischen Vertreter im Seniorenrat, aussprechen: Sie haben an einem Strang gezo­gen, und deshalb ist es auch zu diesem guten Ergebnis gekommen!

Summa summarum kann man sagen, dass alle dargestellten Gesetzesvorhaben posi­tiv zum Leben der Menschen beitragen und die Lebensumstände vieler Menschen verbessern, weswegen, wie ich meine, all diese Gesetzesvorhaben die Zustimmung hier im Bundesrat verdienen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

10.49

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile ihm dieses.