11.09

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und via Livestream, wo immer Sie uns jetzt zuhören! Meine Stimme ist leider etwas angeschlagen, ich bin erkältet und werde versuchen, mich kurz zu halten.

Kollege Schennach hat mich zu einer kurzen Replik gleich zu Beginn motiviert: Fami­lienbonus Plus: 1 500 Euro direkt weniger Einkommensteuer. Er heißt deswegen Fam­ilienbonus, weil er für Kinder ist.

950 000 Familien, 1,6 Millionen Kinder sind davon betroffen. Ich lasse mir diese größte steuerliche Entlastung für Familien von dir, lieber Kollege (in Richtung Bundesrat Schennach), nicht schlechtreden. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Habe ich das gesagt?) Wir haben das im Wahlkampf immer wieder gehört, die Menschen wissen das sehr wohl sehr positiv zu schätzen. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Auch ich möchte an dieser Stelle für diese größte Pensionserhöhung der letzten 25 Jahre einen Dank an unsere Präsidentin Ingrid Korosec und an den Seniorenrat aussprechen – Kollegin Neurauter und Kollege Leitner haben das auch schon getan. Dazu noch einmal die Eckdaten: Erhöhung der Negativsteuer als Teil der Steuer­reform, keine Anrechnung der Negativsteuer auf die Ausgleichszulage, keine Wartezeit mehr auf die erste Pensionsanpassung, jährliche Valorisierung des Pflegegelds und Finanzierung der Abschaffung des Pflegeregresses. Das ist alles in diesem ganzen Paket, das wir jetzt verabschieden.

Über diese Pensionsanpassung haben wir schon sehr viel gehört, und auch wir freuen uns. Ich bin ja auch Seniorenbundfunktionärin und habe gerade vorhin mit den Senio­rinnen und Senioren aus Lilienfeld reden können, die sind sehr, sehr glücklich darüber. Und diese Anpassung zeigt, wie Kollegin Marlies Steiner-Wieser schon gesagt hat, die Wertschätzung für unsere Seniorinnen und Senioren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Steiner-Wieser.) – Danke.

Was uns aber an diesem Paket nicht gefällt, ist die Wiedereinführung der ab­schlags­freien Pension mit 62 Jahren nach 45 Jahren Erwerbstätigkeit aufgrund eines Abände­rungsantrages der SPÖ. Das ist an sich ein reines Männerprogramm (Bun­desrat Beer: Frauen kriegen keine Pension?), es betrifft rund 7 000 Männer mit einer Durchschnitts­pension von 2 400 Euro, meine Kolleginnen und Kollegen, und die erhalten nun noch einmal 300 Euro dazu, also 2 700 Euro. Die Abschläge wurden unter dem auch von uns sehr hochgeschätzten Sozialminister Hundstorfer, dem wir heute leider gedenken mussten, weil er im Sommer verstorben ist, im Jahr 2014 eingeführt, sodass Langzeit­versicherte mit 2,4 Prozent Abschlägen pro Jahr ab dem vollendeten 62. Lebensjahr in Pension gehen konnten. Das haben also nicht wir verursacht, sondern ihr und der auch von uns sehr hochgeschätzte Sozialminister Hundstorfer. Und jetzt geht man wieder den anderen Weg. (Bundesrätin Schumann: Die Pensionsreform ist aber von Schwarz-Blau beschlossen worden! – Zwischenrufe der BundesrätInnen Grimling und Schennach.)

Wir bringen daher heute folgenden unselbständigen Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Prüfung der Auswirkungen durch Beschlussfassungen vom 19.9.2019 in den Be­reichen Langzeitversicherte und Schwerarbeiter“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz sowie der Bundesminister für Öffentlicher Dienst und Sport werden ersucht, dem Bundesrat ehestmöglich einen Bericht mit folgendem Inhalt zuzuleiten:

Auf der Grundlage der Beschlussfassung des Nationalrats vom 19. September 2019 betreffend die Abschlagsfreistellung von Pensionsleistungen mit 540 Beitragsmonaten aus Erwerbstätigkeit bzw. aus der Schwerarbeiterregelung soll dargestellt werden, welche Auswirkungen auf das Pensionssystem durch die neue Regelung zu erwarten sind, welche finanzielle Auswirkung kurz-, mittel- und langfristig zu erwarten ist und welche Personengruppen diese Regelung in Anspruch nehmen können (Geschlecht, zu erwartende Pensionshöhe, Berufsgruppen).“

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Ich ersuche Sie, diesem Prüfungsantrag zuzustimmen. Wir werden unsererseits dem Antrag der FPÖ, eingebracht von Kollegin Steiner-Wieser, der in eine ähnliche Rich­tung geht, auch zustimmen, denn wir glauben, da braucht es dringend Sicherheit da­rüber (Bundesrat Schennach: Ah, so geht das!), wie viel uns das dann wirklich kos­tet. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

11.14

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Der von den BundesrätInnen Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Prüfung der Auswirkungen durch Beschlussfassungen vom 19.9.2019 in den Be­reichen Langzeitversicherte und Schwerarbeiter“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Korinna Schumann. Ich erteile ihr dieses.