14.06

Bundesrätin Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesminister! Liebe Gäste auf der Galerie! Geehrte Zu­schauer via Livestream! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf meine Rede mit ein paar Zahlen beginnen: 2017 hat es in Österreich 2 634 Pflegekarenzgeldbezieher gegeben. Davon entfällt der Großteil, nämlich über 60 Prozent, auf die Pflege von älteren Menschen, 22 Prozent auf die Begleitung schwer kranker Kinder und 21 Pro­zent auf die Sterbebegleitung, also die Familienhospizkarenz.

Mit diesem nun vorliegenden Entwurf wird eine freiwillige Vereinbarung in einen Rechtsanspruch umgewandelt, und zwar in einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz beziehungsweise Pflegeteilzeit für die Dauer von vier Wochen in Betrieben ab fünf Mitarbeitern. Das Ganze wird auch vom Staat getragen, beispielsweise im Jahr 2017 mit Kosten von 7,8 Millionen Euro.

Das bedeutet für die zu Pflegenden einfach Sicherheit, weil damit der Zeitpuffer vor­handen ist, der notwendig ist, um etwas neu organisieren zu können, und für die pfle­genden Angehörigen Erleichterungen, weil es ein gewaltiger Stress ist, wenn plötzlich jemand zu pflegen ist, sich der Zustand drastisch verschlechtert oder Betreuungs­personal ausfällt. Für die Unternehmen bedeutet das natürlich einen großen organi­sato­rischen Aufwand, aber Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, und wir alle sind bereit, ein Altern in Würde zu ermöglichen und pflegende Angehörige zu entlasten.

Es ist Konzept der Volkspartei, dass man darauf schaut, dass es für alle zu Pflegenden das Angebot gibt, das für sie passt, sei es in den eigenen vier Wänden oder in einer Einrichtung, wenn es daheim nicht mehr geht.

Ich möchte an dieser Stelle allen pflegenden Angehörigen und dem gesamten Pflege­personal in den Pflegeeinrichtungen höchsten Dank ausrichten und ihnen gegenüber meinen größten Respekt zum Ausdruck bringen, denn es ist eine unwahrscheinlich wertvolle Aufgabe, die da erfüllt wird – herzlichen Dank!

Ich denke, es gibt einen einstimmigen Beschluss zu diesem Antrag. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

14.08

Präsident Karl Bader: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Andrea Kahofer zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Kollegin.