14.55

Bundesrat Robert Seeber (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zu Beginn meiner Rede zu diesem Tagesordnungspunkt, dem ja ein einstimmiger Beschluss zugrunde liegt und der auch einem Mehrparteienantrag folgt, noch einmal (in Richtung Vizepräsident Koller) deine Worte unterstreichen. Vor diesem Hintergrund ist es umso erfreulicher, dass wir heute ein Gesetz beschließen können, das es uns Bürgern in Österreich ermöglicht, der politischen Verantwortung gerecht zu werden. Dieser Hintergrund passt also sehr gut zu diesem einstimmigen Beschluss, der heute erfolgen wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um das Staatsbürgerschafts­rechts­änderungsgesetz. Es geht um einen gemeinsamen Antrag und es geht auch darum, ein bestehendes Unrecht, so wie ich es sehe, zu beseitigen, das lange bestanden hat, denn eigentlich erst vor 30 Jahren hat man begonnen, die Geschichte und die Gräueltaten des NS-Regimes entsprechend aufzuarbeiten. Mit diesem Gesetz zollen wir auch den Opfern Respekt und wir zeigen auch eine staatspolitische, historische Verantwortung den Verbrechen gegenüber, die an den Jüdinnen und Juden begangen wurden. Die aktuellen Geschehnisse legen ja ein beredtes Zeugnis davon ab.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Jüdinnen und Juden, die in Konzen­trationslagern interniert waren, konnten damals ja nicht fliehen. Sie waren dort unter grauenhaften Umständen interniert und konnten eigentlich erst in der Besatzungszeit auswandern beziehungsweise emigrieren und haben dann auch die österreichische Staatsbürgerschaft verloren. Das heißt, mit diesem Gesetz wird ein Unrecht bereinigt.

Österreich – das muss ich hier ganz selbstkritisch sagen – hat dem lange nicht die Bedeutung beigemessen, die diesem Problem zukommt. Man hat sich also nicht, so wie ich es sehe, seiner Verantwortung gestellt; aber auch in der Nachkriegszeit hat man sich diesbezüglich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Ich habe es vorhin erwähnt: In das Bewusstsein der Österreicherinnen und Österreicher ist diese Problematik erst vor 30 Jahren gekommen. Wir erinnern uns ja alle noch an das Problem Waldheim, den ehemaligen Bundespräsidenten. Da ist diese Thematik virulent geworden.

Es war der seinerzeitige Bundeskanzler Franz Vranitzky, der zu diesem Thema in seinen Reden sehr gut argumentiert und praktisch eine Trendwende eingeleitet hat. Seit diesem Zeitpunkt, beginnend mit Vranitzky, haben sich auch die nachfolgenden Regierungen und Bundeskanzler dieser Thematik angenommen. Es ist zu Wiedergut­machungen gekommen, auch im Zusammenhang mit geraubtem Eigentum, auch so­ge­nannte Restitutionen wurden durchgeführt und Staatsbürgerschaften wurden seit der damaligen Zeit ermöglicht.

Als Beispiel in der jüngeren Vergangenheit darf ich vielleicht erwähnen, dass auch Sebastian Kurz in seiner Zeit als Außenminister und dann auch als Bundeskanzler auch im Ausland die richtigen Worte bei diesem sehr sensiblen Themenkreis gefunden hat. Er hat nicht nur die richtigen Worte gefunden, sondern er hat auch Taten sprechen lassen. Im Jahr 2018 wurde bereits der Grundsatzbeschluss gefasst, dieses beste­hende Unrecht auszumerzen beziehungsweise auszuräumen.

Man darf ja nicht vergessen, dass es bis zum Jahr 1920 praktisch gesetzlich unmöglich war, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Das wurde durch ein Gesetz verunmöglicht, und dieses Gesetz hat man nun mit diesem gemeinsamen Antrag bereinigt. Ich sehe es so, dass sich Österreich da seiner politisch-historischen Verant­wortung stellt – auch in der heutigen Zeit nach wie vor hochaktuell.

Ich möchte mich an dieser Stelle natürlich auch bei den anderen Parteien – bei SPÖ, FPÖ und auch bei den NEOS – bedanken, die das unterstützt haben. Wir bekennen uns damit zu unserer historischen Verantwortung und ich bedanke mich für diese Einstimmigkeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ.)

15.00

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Ich darf den Herrn Bundesminister für Inneres Dr. Wolfgang Peschorn begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Daniela Gruber-Pruner. – Bitte.