16.06

Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte! Ich möchte nur kurz zwei Sätze zur Steuer der Wahrheit sagen.

Es wurde der Eindruck erweckt, als ob Jugendliche überhaupt keine Strafhaft verbüßen müssten. Ich habe mir jetzt die Zahlen besorgt. Derzeit sind 107 Jugendliche und 420 junge Erwachsene in Haft. Es kann also keine Rede davon sein, dass Jugendlichen die Haft erspart bleibt. (Bundesrat Spanring: Der muss schon das zehnte Mal verurteilt worden sein!) – Das ist der eine Punkt, den ich sagen wollte.

Der zweite: Das Argument, dass längere Haftstrafen dazu führen, dass die Öffentlichkeit gewissermaßen von diesen Übeltätern verschont wird, ist kein valides strafrechtliches Argument, denn es führt zum Gedanken einer Sicherungshaft. (Bundesrat Steiner: Auf was ist denn so was begründet?) Letzten Endes würde das bedeuten, die Menschen unbegrenzt in Haft zu halten, weil sie ein gewisses Gefährdungspotenzial haben. Ich möchte also diesen strafrechtspolitischen Gedanken zurückweisen. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der BundesrätInnen Ernst-Dziedzic und Stögmüller.)

16.07

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Danke, Herr Vizekanzler.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Elisabeth Grossmann. Ich erteile ihr dieses.