16. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 25. September 2019 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2014, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Militärbefug­nisgesetz, das Sperrgebietsgesetz 2002, das Munitionslagergesetz 2003, das Militärauszeichnungsgesetz 2002, das Verwundetenmedaillengesetz und das Truppenaufenthaltsgesetz geändert werden (Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 – WRÄG 2019) (509 d.B. sowie 10244/BR d.B. und 10254/BR d.B.)

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir gelangen nun zum 16. Punkt der Tagesordnung, zu dem ich Herrn Bundesminister für Landesverteidigung Thomas Starlinger ganz herzlich bei uns begrüße. – Willkommen im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf mich von Frau Bundesministerin Patek verabschieden. – Herzlichen Dank für Ihren Besuch! (Allgemeiner Beifall.)

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. – Ich bitte um den Be­richt.