17.52

Bundesrat Gottfried Sperl (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer und Zuhörerinnen, die noch hier sind! Das Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 wurde vorhin von meinem Kollegen Schwindsackl eigentlich im Detail sehr gut erläutert.

Es ist im Wesentlichen oder in vielen Bereichen einfach eine Anpassung der ge­setzlichen Grundlage, das sind keine Änderungen, die Details wurden vorgetragen. Es beinhaltet nicht, wie Kollege Beer gesagt hat – aber ich nehme an, du hast dich nur versprochen –, eine Wehrdienstverlängerung. Um eine solche handelt es sich nicht. (Bundesrat Beer: Im Milizbereich!) Im Milizbereich, ja; aber um eine Wehrdienst­ver­längerung geht es bei diesem Gesetz nicht. (Bundesrat Beer: Ich hab auch nicht Grundwehrdienst gesagt!) – Es gäbe aber viele andere Bereiche, wo man willens ist. Wir haben heute davon gesprochen, dass man Übungen länger machen kann. Wir haben natürlich eine Miliz, eine sehr aktive Miliz, aber: Wie sagen wir? – Die Häupt­linge haben wir, uns fehlen die Indianer.

Mit wem sollen wir üben? – Die Soldaten, die normalen Grundwehrdiener, mit denen jetzt noch geübt wird, werden immer weniger, und Milizübungen gibt es keine mehr. Wer hat die abgeschafft? – Minister Platter. Das wurde heute schon einmal ange­sprochen.

Das heißt, es wäre in vielen Bereichen etwas zu tun, natürlich auch im Bereich Num­mer eins, dem der finanziellen Ausstattung. Sie (in Richtung Bundesminister Starlinger) haben ein drastisches Bild des österreichischen Bundesheers gezeichnet, von Herrn Sebastian Kurz hat man im „Sommergespräch“ etwas ganz anderes gehört, nämlich dass das Bundesheer ausreichend finanzielle Mittel habe. – Mhm, da schaue ich aber, ja. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Da schaue ich aber! (Beifall bei der FPÖ.)

Wie hat schon Graf Montecuccoli, Generalleutnant, der am 1. August 1664 sehr erfolgreich die Schlacht bei Mogersdorf gegen die Türken, eine Mehrheit, geschlagen hat, gesagt? – Was brauchen wir, um einen Krieg vorzubereiten oder durchzuführen? Erstens Geld, zweitens Geld und drittens Geld. – In unserem Bereich könnte man das in Bezug auf die Vorbereitung unseres Militärs auf die zukünftigen Bedrohungen auch sagen: Was braucht das Militär? – Erstens Geld, zweitens Geld, drittens Geld.

Ich würde aber sagen, es braucht noch etwas Viertes: Es braucht auch Komman­dan­ten und Vorgesetzte, die hinter einem stehen, die für das Militär eintreten. Das haben wir bei uns derzeit nicht, das ist nicht der Fall, das ist ganz klar. Ein Minister hat drei hohe Offiziere abberufen, die ordnungsgemäß in diesem Bereich eingesetzt worden sind – die Arbeitsplätze sind ausgeschrieben, beurteilt und bewertet worden und die Offiziere sind im Februar vom Minister mit ihren Aufgaben betraut worden. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser: Ja, genau!) Sie haben dem Herrn Bundes­präsidenten, wahrscheinlich damals noch in Ihrer Funktion als sein Adjutant, davon abgeraten, das zu unterfertigen. Ich nehme einmal an, dass das so war, denn ich nehme nicht an, dass der Herr Bundespräsident die fachliche Expertise hat, dass er das beurteilen kann, und sagt: Das will ich nicht unterschreiben!

Nach dem Regierungsende, als Sie dann als Minister eingesetzt worden sind, hat man das Ansuchen zurückgezogen, und jetzt sagt man, man braucht die. Das sind nicht Maßnahmen, die man setzt, weil man sagt, die haben sich etwas zuschulden kommen lassen. Ja was haben sie sich zuschulden kommen lassen? – Angeblich war es eine falsche Beurteilung. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Nein, Willkür nennt man das!) Schaut man in den Unterlagen, die ja frei zugänglich sind, nach, dann liest man: im höchsten Maße geeignet – alle, die da waren; keiner war besser. In einer anderen Berichterstattung, in jener der „Tiroler Tageszeitung“, steht, alle waren gleich.

Das wird dann gegen den ehemaligen Minister Mario Kunasek ausgespielt, indem man sagt, der hat das veranlasst, der hat das gemacht. Ach ja, wir wissen ja, in der Steier­mark sind Landtagswahlen, da ist Mario Kunasek Spitzenkandidat, da hackt man hin. Das sind Dinge, die sich nicht gehören. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser: Amtsmissbrauch ist das!)

Ich rechne stark damit, dass die betroffenen Offiziere selbstverständlich alle dienst­rechtlichen Maßnahmen ergreifen werden (Bundesrat Novak: 4 Minuten hast noch Zeit!), um ihre Absetzung zu bekämpfen. Ich bin überzeugt davon, dass sie wieder ein­gesetzt werden, das ist ja im Verteidigungsministerium in diesen Bereichen – Entacher, Apfalter – mehrmals passiert. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Nicht unter Kunasek!)

Ich bin aber auch überzeugt, dass Sie das nicht berührt. Sie werden auch nicht mehr Minister sein, und ich hoffe auch, dass wir sehr bald eine neue Regierung und einen neuen Verteidigungsminister haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.58

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundes­minister Mag. Thomas Starlinger. – Bitte, Herr Bundesminister.