Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir gelangen nun noch zur Abstimmung über den Antrag des Bundesrates David Stögmüller gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung, dem Kinderrechteausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 237/A(E)-BR/2017 betreffend „Hilfen für junge Erwachsene“ eine Frist bis 18. Dezember 2019 zu setzen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Bundesrates David Stögmüller gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung, dem Ausschuss für Verkehr zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 262/A(E)-BR/2019 betreffend „zweigleisigen Ausbau der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Hollabrunn“ eine Frist bis 18. Dezember 2019 zu setzen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.