Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR

Präsident Karl Bader: Ich gebe bekannt, dass von den Bundesräten Karl Bader, Monika Mühlwerth, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen der Antrag 269/A-BR/2019 eingebracht wurde, wonach der Bundesrat gemäß Artikel 41 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz in Verbindung mit § 21 Geschäftsordnung des Bundesrates dem Nationalrat den vorliegenden Gesetzesvorschlag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterbreiten wolle.

Hiezu wurde gemäß § 49 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates beantragt, diesen Selbständigen Antrag gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen.

Ich lasse daher über den Antrag der Bundesräte Karl Bader, Monika Mühlwerth, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen diesen Antrag gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen, abstimmen.

Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Ich bitte daher jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen.

Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag, den Selbständigen Antrag 269/A-BR/2019 gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

Ich werde daher die Tagesordnung um den Antrag 269/A-BR/2019 ergänzen und als 12. Tagesordnungspunkt in Verhandlung nehmen.

Die bisherigen Punkte 12 und 13 werden zu den Tagesordnungspunkten 13 und 14.

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Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände,

die Wahl eines/einer Vizepräsidenten/Vizepräsidentin, von

zwei Schriftführer/innen und eines/einer Ordners/Ordnerin für den Rest des 2. Halbjahres 2019,

die Wahl eines Ersatzmitgliedes in die Parlamentarische Versammlung des Europarates

sowie die Wahl der beiden Vizepräsidenten/innen,

der Schriftführer/innen und der Ordner/innen für das 1. Halbjahr 2020

auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.