10.59

Bundesrat Robert Seeber (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Beginn der heutigen Sitzung darf auch ich dir, Herr Kollege Wanner, alles Gute wünschen. Wir werden nächstes Jahr gemeinsam unterwegs sein, und ich wünsche mir auch ein überparteiliches und ein konstruktives Miteinander.

Kollege Bader ist im Moment nicht da, ich kann an dieser Stelle nur sagen, ich bedanke mich auch bei ihm für die Wahl des Themas ländlicher Raum. Ich baue da auf einem sehr guten Fundament auf – ich werde ja dann nächstes Jahr Präsident des Bundesrates sein –, und bevor ich zur eigentlichen Rede komme, darf ich auch gleich schöne Feiertage wünschen.

Jetzt aber komme ich zum eigentlichen Thema, ein Thema, welches in der Bevöl­kerung, in den Medien sehr kontroversiell diskutiert wird. Ich selbst bin ja Gastrono­mieunternehmer, mich betrifft dieses Thema also auch direkt, und ich sehe das auch aus zwei Blickwinkeln. Ich gebe zu, dass da handwerkliche Fehler passiert sind; das ist das, was du (in Richtung Bundesrat Ofner) mit den Rollen, die wir aus deinem Blickwinkel machen, meinst. Man sollte aber nicht vergessen, es gibt auch den Blick­winkel, dass man, wenn man einen Fehler gemacht hat beziehungsweise eine Entwick­lung nicht so ist, wie man sich das vorgestellt hat, das auch entsprechend korrigiert.

Ich halte den Beschluss des Nationalrates, hier bei einem Personenkreis, der circa 700 Personen umfasst, eine humanistisch-pragmatische, vernünftige, menschliche Lösung anzuwenden, für einen gangbaren und humanen Weg. (Bundesrätin Mühlwerth: Also 700 ...! – Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.) Das, glaube ich, kann man schon sagen, denn als Mann der Wirtschaft darf ich festhalten: Es ist auch für die Betriebe ganz gut, wenn man ein bisschen eine Rechtssicherheit dahin gehend hat, ob die Lehrlinge die Lehre im Betrieb fertig machen können, auch wenn sie einen nega­tiven Asylbescheid bekommen haben. – Man hat also jetzt eine gute Rechtsgrundlage. Man kann sich sicher sein, dass nicht alles, was man sie gelehrt hat, wie wir auf gut Oberösterreichisch sagen, fia de Wiascht war, dass also das wieder ein bisschen zurückkommt; das halte ich für einen guten Weg. (Beifall der BundesrätInnen Hauschildt-Buschberger und Schreuder. – Bundesrat Steiner: ... gefährlich, wenn nur die Grü­nen klatschen! Gefährlich, gefährlich! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Nicht einmal die Eigenen! – Heiterkeit der Bundesrätin Mühlwerth.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist ganz klar: Es wird jetzt in Zukunft zwischen Asyl und Zuwanderung strikt getrennt, und das ist für mich als Demokrat ganz wichtig, denn die Unternehmer brauchen ja auch eine gewisse Zuverlässigkeit, dass das so ist. Ich sage generell dazu: Das Asylgesetz ist meines Erachtens ja gar nicht der richtige Hebel, um dieses Problem, welches die österreichische Wirtschaft stark beschäftigt, zu lösen. Wir brauchen da einen ganz anderen Zugang und nicht Diskussionen über diese 700 Personen, betreffend die man jetzt im Sinne der Wirtschaft Menschlichkeit walten lässt. (Bundesrat Pisec: Die Wirtschaft braucht das nicht!) Wir brauchen ein anderes Instrumentarium, um das Problem des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels in Österreich zu lösen.

Jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Situation so: Diejenigen, die einen negativen Bescheid bekommen haben, können die Lehre fertig machen, das ist gut so, und wenn die Lehre abgeschlossen ist, dann bekommen sie innerhalb einer 14-tägigen Frist die Aufforderung, auszureisen. Es wird also in Zukunft nicht mehr passieren, dass dieser leidige Erlass aus dem Jahr 2012 zur Anwendung kommt, und ich finde, das ist pragmatisch und menschlich. Wir kommen in Zukunft in keine solche Situation mehr, weil es diese negativen Bescheide in Zukunft nicht mehr geben wird. (Bundesrätin Mühlwerth: Das glaube, wer mag!)

Gestatten Sie mir noch einen kleinen Sidestepp zu diesen verschiedenen Unkenrufen! Dagegen möchte ich mich schon ein bisschen verwehren, dass es da zu Situationen kommt, in denen unseren Menschen, unseren Lehrlingen, Österreichern, die Arbeit ge­nommen wird. Wir reden da von Mangelberufen. (Bundesrätin Mühlwerth: Mangel­beruf in der Gastronomie!) Es wird auch zu keinem Lohndumping kommen, denn es gibt ja immerhin noch gültige Kollektivverträge, die für alle Lehrlinge in Österreich gleich sind. (Zwischenruf des Bundesrates Rösch.)

Ganz ehrlich gesagt: Einen Pullfaktor kann ich bei dieser Personengruppe nicht erken­nen, den Erlass gibt es ja nicht mehr. Es wird also in Zukunft nicht so sein, dass wir von Ausländern überschwemmt werden. Diesen Erlass gibt es nicht mehr, also das kann ich beim besten Willen nicht erkennen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen etwas gegen den Arbeits­kräfte­mangel in Österreich tun, das ist klar. Das Asylgesetz, das gebe ich zu, ist nicht das richtige Instrumentarium. Ich würde sagen, wir brauchen ein eigenes Einwan­derungs­gesetz für qualifizierte Zuwanderung, aber auch hinsichtlich niederwertigerer Tätig­keiten. Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist ein Ansatz (Zwischenruf des Bundesrates Steiner), aber – das gebe ich auch zu – auch nicht perfekt, das gehört nachgebessert. Da muss man flexibler sein, das gehört an die Bedürfnisse der Wirtschaft angepasst. Ein eige­nes Zuwanderungsgesetz zu forcieren wäre für die Wirtschaft ganz, ganz wichtig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Vierparteienantrag wird von uns unterstützt. Wir sind da für Pragmatismus, wir sind für Hausverstand. (Bundesrat Ofner: Das hat mit Hausverstand nichts zu tun!) Ich bin auch der Meinung – das darf ich hier sagen –, dass es in Situationen wie in Langenlois – da muss ich schon sagen, da bin ich bei dir, Kollege Ofner –, wenn ein höchstgerichtlicher Bescheid negativ ist, zu einer Abschiebung kommen muss.

Ich sage hier als Demokrat und als Unternehmer auch ganz offen: Die Rechts­staatlich­keit – da hast du recht – muss gewahrt sein, denn es kann nicht sein, dass Arbeitgeber entscheiden, ob jemand in diesem Land bleiben kann oder nicht. (Bundesrat Steiner: Richtig, richtig!) Da gebe ich dir recht, denn dann würden wir in ein Feudalsystem ab­glei­ten, welches vor Hunderten von Jahren gegeben war. Das kann nicht im Sinne einer Demokratie sein. Darum braucht es andere Lösungen, ein neues, zukunfts­orien­tiertes Einwanderungsgesetz, welches das berücksichtigt, und das berücksichtigt dann auch die Interessen der Wirtschaft. Das sollten wir mitbedenken, wenn wir hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit in Europa nicht noch mehr zurückfallen wollen.

Unterstützen Sie das – Herr Minister, danke vielmals (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth – Bundesrat Steiner: Wegen 700 werden wir nicht zurückfallen! – Bun­desrat Spanring: ... nichts mit Asyl zu tun!) –, und gehen Sie auch einmal einen wirt­schaftlichen Weg mit uns! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

11.06

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubvor­sitzende Monika Mühlwerth. Ich erteile es ihr.