11.53

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und via Livestream! Mit dieser Dienstrechts-Novelle werden einige Detailregelungen für den öffentlichen Dienst, angefangen vom Papa­monat bis hin zur Schulevaluation, geändert. Unter anderem wird mit dieser Novelle auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Frage des Urlaubsverbrauchs reagiert. Das haben die Vorredner bereits ausführlich dargelegt, ich werde das nicht wiederholen.

Alles in allem muss man sagen, ist diese Novelle kein großer Wurf. Wir stimmen trotz­dem zu, vor allem wegen des Gehaltsabschlusses für alle öffentlich Bediensteten, auch wenn dieser leider geringer ausfällt, als er noch zur Zeit einer blauen Regierungs­beteiligung ausgefallen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich einigen Kollegen, vor allem Vertretern der pinken Chaotentruppe, zuhöre, dann denke ich mir schon meinen Teil und hoffe auch immer, dass möglichst viele öffentlich Bedienstete bei den Nationalratssitzungen zuhören. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) – Mit Pink meine ich die NEOS. (Bundesrat Schennach: Wir wissen eh!) Da wird dann immer von Privilegien gesprochen, welche Privilegien die Beamten haben und wie gut es ihnen im Vergleich zu allen anderen doch geht. – Ja, es mag sein, dass der eine oder die andere wirklich noch Privilegien hat, die meisten jedoch – und ich kenne sehr viele Beamte aus sehr vielen Bereichen – haben keine Privilegien und auch keine Vorteile.

Und von den Nachteilen, die ein Beamter hat, wird nie gesprochen; zum Beispiel davon, dass es keine Abfertigung gibt, dass es im Falle eines Vergehens eine doppelte Bestrafung gibt, weil man nicht nur strafrechtlich verfolgt, sondern auch disziplinar­rechtlich zur Verantwortung gezogen wird. Das geht im Falle eines Amtsverlustes sogar so weit, dass man alles verliert; auch die über viele Jahre angesparten oder aufgebauten Pensionsansprüche sind dann weg.

Davon, meine Damen und Herren, spricht niemand! Ich würde gerne einmal Herrn Nationalrat Loacker, den für mich inzwischen Beamtenbasher Nummer eins dieser Republik, bei 36 Grad oder im Winter bei minus 10 Grad, wenn vielleicht auch noch der Wind weht, hinten oben auf einem Müllwagen erleben. Ich würde gerne einmal Herrn Nationalrat Loacker nach einer 24-Stunden-Schicht in einem Krankenhaus erleben. Ich würde gerne einmal Herrn Nationalrat Loacker, nachdem er einen Haftraum gestürmt hat, um einen Raufhandel zwischen mehreren Insassen zu beenden, fragen, wie es mit all den Privilegien für die öffentlich Bediensteten aussieht.

Meine Damen und Herren! Unsere öffentlich Bediensteten – das sind beim Bund im­merhin rund 135 000 Menschen und alle gemeinsam, eben auch mit jenen in den Ländern und Kommunen, knapp 355 000 Menschen –, all diese öffentlich Bediensteten sind die Säulen dieses Staates. Ohne sie, meine Damen und Herren, würden wir heute diese Sitzung hier nicht abhalten können. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ.) Unsere öffentlich Bediensteten setzen ihre Vorgaben pflichtbewusst um und sie sind jene, ohne die ein Staat ganz einfach nicht funktionieren könnte. Ich danke ihnen für ihren Einsatz und für die großartige Arbeit, die sie leisten. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ.)

Apropos leisten, das ist ein gutes Stichwort: Ja, ein Bediensteter, ein guter Bediens­teter, kostet Geld. Komisch ist Folgendes: Jedes Mal, wenn es darum geht, die halbe Welt zu finanzieren, halb Afrika und Asien bei uns aufzunehmen, sind wir ein ach so reicher und ach so wohlhabender Staat. Kaum geht es um die eigenen Einrichtungen, kaum geht es um unsere Beamten, ist kein Geld mehr da. Da sind wir dann nicht mehr reich und auch nicht mehr wohlhabend. Jetzt frage ich mich: Sind wir jetzt reich und wohlhabend oder sind wir nicht reich und wohlhabend? – Ich persönlich glaube, wir hätten genügend Geld, man müsste es eben nur richtig einsetzen. Die türkis-blaue Regierung war diesbezüglich auf einem guten Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin gespannt, wie die ÖVP weitermacht, ob die Schwarzen mit ihrem neuen Partner unsere Beamten wieder aushungern lassen werden oder ob man nun endlich ver­standen hat, dass in den letzten 15 Jahren, mit eben einer kurzen Ausnahme, das Beamtentum im wahrsten Sinne des Wortes an die Wand gefahren wurde. Es werden in den nächsten Jahren irrsinnig viele in Pension gehen und es ist oftmals keine Nachfolge in Sicht. Es ist einfach niemand da. Türkis-Blau hat darauf reagiert; unter anderem mit Rekrutierungskampagnen.

Das Bundesheer lässt man im Stich. Wenn Türkis-Grün tatsächlich kommt, dann gnade ihm Gott. Kogler hat ja schon angekündigt: nur mehr Katastropheneinsätze. – Meine Damen und Herren, seien Sie realistisch! Beim derzeitigen Zustand der Truppe ist jeder Einsatz ein Katastropheneinsatz. So schaut es aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben in allen Bereichen sehr gutes Personal. Wir haben auch beim Bundesheer sehr gutes, hoch qualifiziertes Personal, nur kann man die Mitarbeiter auf Dauer ganz einfach nicht mehr halten. Sie gehen weg, sie verdienen anderswo das Doppelte oder das Dreifache und bekommen da auch das Ansehen und die Wertschätzung, die ihnen in Wahrheit zusteht. (Bundesrat Pisec: Der Platter hat das Bundesheer ruiniert!)

Das Heer wird seit 30 Jahren systematisch von Reform zu Reform zu Tode gespart, da ist es derzeit bereits fünf nach zwölf. Viele Bereiche sind einfach maßlos unterbesetzt. Da rede ich nicht nur vom Bundesheer: Schauen Sie zur Polizei, zur Justizwache, schauen Sie zur Justiz selbst, schauen Sie zu den Krankenhäusern, zu manchen Pfle­geeinrichtungen! Es braucht da weitere offensive Maßnahmen zur Personalgewinnung, wie wir sie als Freiheitliche in der Regierungsverantwortung auch umsetzen wollten. Wir sollten alles tun, um unsere Beamten bestmöglich zu motivieren. Sie müssen ihre schwierigen Aufgaben tagtäglich überhaupt ausführen können.

Was manche Ministerien machen, ist genau das Gegenteil davon. Ist ein Beispiel gefällig? – Sehr gerne! Justizwachebeamte müssen seit Neuestem für Parkplätze zahlen, wenn sie ihre Autos auf dem Anstaltsgelände parken. In Wien, wo es eine Parkraumbewirtschaftung gibt, sagt niemand etwas dagegen – da ist das nachvoll­ziehbar –, aber zum Beispiel in Sonnberg, in Göllersdorf, auf der Wilhelmshöhe in Pressbaum, dort, wo sich in Wahrheit Fuchs und Henne gute Nacht sagen, wo weit und breit keine Parkraumbewirtschaftung ist, wo man auch mit öffentlichen Verkehrs­mitteln nicht hinkommt, muss man mittlerweile eine Parkgebühr zahlen, wenn man auf dem Anstaltsgelände parkt. Übrigens müssen das Insassen und Besucher von Insas­sen nicht, nur die Beamten – und damit ist das Geld, das wir heuer als Lohnerhöhung beschließen, nächstes Jahr gleich wieder weg. Da kann ich nur sagen: Ich gratuliere zu einer solch grandiosen Idee! – Für alle, die das nicht verstanden haben: Das war jetzt sarkastisch gemeint. (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe ÖVP, wir werden euch auf die Finger schauen, darauf schauen, was ihr in Zukunft für die öffentlich Bediensteten tut – während unserer Regierungsbeteiligung war ein eigenes Exekutivdienstrecht auf dem Weg, wir Freiheitliche wollten das für Polizei, Justiz und auch für Teile des Bundesheeres –, und ihr werdet daran gemessen werden.

Kennen Sie den teuersten Beamten? – Ich habe das vor circa einem Jahr schon einmal in einer Rede gebracht, und nein, das ist nicht auf eine Person zugeschnitten: Der teuerste Beamte, den es gibt, ist jener, der aus Frust seinen Dienst quittiert und seine Erfahrung und sein Know-how dorthin mitnimmt, wo er hingeht. Wer das ver­standen hat, wird auch verstehen, dass wir alles tun müssen, um unsere öffentlich Bediensteten bestmöglich zu motivieren und auch zu halten. (Beifall bei der FPÖ.)

12.03

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. Ich erteile es ihm.