12.28

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehr­ter Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Zu meiner Vorrednerin Sonja Zwazl möchte ich nur Folgendes sagen: Wenn man ein bisschen nachschaut oder sich noch so weit zurückerinnern kann, wird man sehen, dass Staatssekretär Fuchs 2016, als das verhandelt wurde, noch nicht Staatssekretär war, weil da nämlich die Regierung noch gar nicht bestanden hat. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Das wollte ich nur zur Richtigstellung sagen.

Zu den Inhalten, die da gekommen sind: Entschuldigung, meiner Meinung nach waren sie ein bisschen schwach! Das zeigt, dass man ein bisschen ein schlechtes Gewissen hat, dass man ein Gesetz doch nicht so vorbereitet hat, wie es an und für sich sein sollte. (Bundesrätin Zwazl: Du brauchst mir kein schlechtes Gewissen zu unterstellen!)

Das ist wie bei „DKT“: zurück zum Start! (Bundesrat Preineder: Du spielst eher „Mensch ärgere dich nicht!“!) – Das Ganze kann dann verbessert und dann einfach so gemacht werden, dass es nämlich für die Bürgerinnen und Bürger ein Recht ist und dass es nicht nur schöne Worte sind. Darum geht es hier nämlich, und deswegen bin ich dem Ausschuss dankbar dafür, dass es möglich geworden ist, dass wir diesen Ge­setzentwurf, der in Wirklichkeit unvollständig ist, wieder zur Reparatur zurückschicken, sodass er repariert werden kann und wir dann etwas Gescheites bekommen. Niemand ist gegen Transparenz, Transparenz soll natürlich mehr werden!

Vorredner Appé hat angesprochen, dass in Krisenfällen auch Flexibilität bezüglich einer Erhöhung der Haftungsobergrenzen drinnen sein soll, damit man nicht durch ein Gesetz gefesselt wird. Transparenz ist uns jedoch ganz wichtig.

Da immer wieder die Hypo hervorgezerrt wird - - (Bundesrat Schennach: Das ist was Wichtiges! Nicht so lachen!) – Ja, ja, das ist etwas Wichtiges, und ich gebe ja zu, da hat die Landesregierung in Kärnten, da haben alle Parteien damals eine Haftung unterschrieben, die privat niemand unterschreiben würde. Niemand von denen würde privat so eine Haftung unterschreiben, die er sich nie leisten können wird. Deswegen war das sicherlich ein Sündenfall, obwohl dem Sündenfall dann natürlich wiederum andere gefolgt sind, bis dass es dann zu einer Haftung des Staates geworden ist. Da schaue ich in Richtung ÖVP: Wer hat diese Schulden praktisch ohne Not von der Bayerischen Landesbank wieder reingeholt?

Das ist aber alles Geschichte. Da kennen wir uns wahrscheinlich alle zu wenig aus, weil wir das alles nicht gelesen haben. Dazu könnte man wahrscheinlich die damals damit befasste Richterin näher befragen. Eins ist aber sicher: Wir wollen solchen Dingen nicht mehr auf den Leim gehen, wir wollen die Kosten wirklich wissen. Es ist ja nichts Schlimmes, was der Rechnungshof da sagt: Ein bisschen mehr Transparenz zu den Zinsen und so weiter sollte gegeben sein.

(In Richtung Bundesrat Appé:) Jetzt noch eine Geschichte, die mir zu deinem Seiten­hieb eingefallen ist: Finanzstadträtin Brauner von der SPÖ in Wien ist mit Wäh­rungs­spekulationen in Franken dagestanden; da ist es darum gegangen, dass Wien plötzlich Hunderte Millionen Euro mehr – am Schluss waren es, glaube ich, 800 Millionen Euro mehr – für den Frankenkredit zu zahlen hatte. In der Zeit, in der das noch nicht prak­tisch schlagend geworden war – ich glaube, letztes Jahr ist es schlagend geworden –, hat Frau Mag. Brauner immer gesagt: Wir haben diese Schulden ja nicht, denn wir rollieren das ja, und wenn man rolliert und kein Zahlungsziel hat, dann sind die Schul­den ja gar nicht da. – Ich habe mir schon damals gedacht, dass das eine richtig inter­essante Argumentation ist, um eine drohende Niederlage praktisch wegzudiskutieren.

Das hat jetzt nicht wirklich etwas mit der 15a-Vereinbarung und mit diesen Obergren­zen zu tun (Bundesrat Schennach: Ja!), aber es ist mir sofort dazu eingefallen. Ich habe mir gedacht, ich darf mir heute herausnehmen, auch ein bissel etwas von eurer Seite zu bringen, was mir dazu eingefallen ist. Da du einen Seitenhieb getätigt hast, habe ich mir auch einen kleinen Seitenhieb erlaubt.

Das Wichtige ist aber, und da freue ich mich wirklich, es ist wie beim „DKT“: Wenn es einmal schlecht geht, zurück an den Start, und dann machen wir es gescheiter. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Pisec.)

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