13.34

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren, die hier im Saal und zu Hause zuschauen! Nachdem ich mir das jetzt angehört habe – und ich bin ja an­scheinend der letzte Redner dazu –, habe ich den Eindruck, dass wir eigentlich nur unterschiedliche Zugänge haben, denn wir wollen im Grunde genommen alle das Gleiche, und schlussendlich steht oben drüber, dass das Ganze finanziert wird.

Bei uns zu Hause ist es ja so – ich weiß nicht, wie es bei euch ist –: Wenn wir als Bürgermeister reden, dann redet hintennach keiner mehr. Heute wäre es bei der Frau Bundesministerin das Gleiche, also dass man nach der Frau Bundesministerin nicht mehr spricht, aber Sie erlauben, dass wir das doch noch machen. (Bundesrat Schennach: Weil du Bürgermeister bist, nur deswegen! – Heiterkeit bei Bundes­rätIn­nen der SPÖ.) – Ja, eben. (Bundesrat Schennach: Nur nach dir darf jetzt nie­mand mehr reden!) Ich habe aber einen anderen Zugang – vielleicht ist der ein bisschen interessanter, wenn auch nicht für alle.

Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, dass vom VKI mehrfach Studien präsentiert worden sind, die vor allem Spuren dieses Totalherbizids Glyphosat in Nahrungsmitteln und Produkten des täglichen Lebens aufzeigen. Aufgrund einer dieser Studien und vieler anderer Studien, die es gegeben hat, haben wir dann im Juli dieses Jahres mit großer Mehrheit ein Verbot von Glyphosat beschlossen.

Was ist passiert? – Wir waren doch etwas erstaunt, dass die entsprechende Gesetzes­novelle zwar veröffentlicht wurde, allerdings nicht in Kraft getreten ist, weil die EU-Kommission die Meinung vertrat, dass das unmittelbar nach dem Nationalrats­be­schluss eingeleitete Notifizierungsverfahren zu spät erfolgte. Die Frau Bundeskanzlerin ist dem gefolgt und hat sich daher außerstande gesehen, das Inkrafttreten dieses Gesetzes kundzumachen. Irgendwie verstehe ich da jetzt irgendetwas nicht. Vielleicht kann mir das jemand erklären, aber irgendetwas ist danebengegangen. Ist da ge­schlampt worden? Ist da etwas verhindert worden? Ist etwas vergessen worden? – Also diese Frage sollte man uns schon einmal beantworten.

Tatsache ist aber – und das darf nicht sein –, dass mit diesem Pflanzenkiller Glyphosat unsere in Österreich weitgehend gesunde Umwelt nachhaltig geschädigt wird. Ganz abgesehen davon, dass sich durch diese Gifte die Artenvielfalt verändert, gelangt das Gift auch in unsere Nahrungskette. Wir in Kärnten, Landeshauptmann Peter Kaiser und sein Team, haben das schon lange vorher erkannt und die notwendigen Maßnahmen gesetzt.

Eines müssen wir, glaube ich, auch festhalten: Es darf nicht sein, dass verant­wor­tungsbewusste, unseren Kindern verpflichtete Politik nicht zulassen darf, dass das so ist. Auf den Tellern sollen in Zukunft gesunde Lebensmittel aus biologischer und aus auf Pestizide verzichtender Landwirtschaft landen. Ich glaube, das ist das oberste Grundgebot.

Dazu fällt mir auch noch ein – und das haben wir in dieser letzten Sitzung auch be­schlossen; ich hoffe nicht, dass Mercosur noch einmal bei uns aufschlägt, weil wir genau wissen, dass zum Beispiel auch in Brasilien Nahrungsmittel und Futtermittel mit Pestiziden und Glyphosat höchstgradig verunreinigt sind –: Es ist mittlerweile leider Tatsache, und das kann nicht geleugnet werden, dass in vielen Produkten und Lebens­mitteln, in diversen Produkten bis hin zu den Babywindeln, Glyphosat nachweisbar ist, und auch im Blut von Mensch und Tier ist es nachweisbar. Man weist Glyphosat und Pestizide also in uns Menschen nach! Das ist, glaube ich, doch alarmierend, und da müssen wir einen Riegel vorschieben.

Meine Damen und Herren! Wenn wir also kein Glyphosat in unseren Lebensmitteln haben wollen, dann braucht es konsequente Verbote in allen Bereichen. (Die Bundes­rätinnen Schulz und Zwazl: Zum Thema!) – Das ist das Thema! (Bundesrat Schennach: Konsumentenschutz!) Das ist Konsumentenschutz durch den VKI und ist das Thema (neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl): ein Verbot in allen Bereichen.

Entscheiden wir uns für eine Zukunft ohne Umweltgift – das wollen Sie nicht hören, ich weiß natürlich, dass die Landwirte das nicht hören wollen –, für gesunde Lebensmittel, für einen nachhaltigen Umgang mit der Natur und für Lebensmittel, die das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten auch tatsächlich verdienen! – Das sollten eigentlich vor allem Sie (in Richtung Bundesrätin Zwazl) als Präsidentin forcieren.

Meine Damen und Herren, zum Abschluss: Gehen wir nicht das unnötige Risiko ein, unser aller Gesundheit aufs Spiel zu setzen!

Ich möchte folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen,

eingebracht im Zuge der Debatte zum Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein – (in Richtung der miteinander sprechenden Bundesrätinnen Eder-Gitschthaler und Zwazl:) horchen Sie zu!; nicht schwätzen, zuhören! – VKI-Finanzierungsgesetz 2020 erlassen und das Kartellgesetz 2005 geändert wird

betreffend „österreichisches Glyphosat-Verbot“

Die unterfertigten BundesrätInnen stellen daher den

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundeskanzlerin bzw. die zuständigen Bundesministerinnen und Bundesminister werden aufgefordert, unverzüglich einen mit der Regelung des § 18 Abs. 10 Pflan­zenschutzmittelgesetz 2011 im Beschluss 193/BNR des Nationalrates identen Entwurf eines Glyphosat-Verbots an die Europäische Kommission zu notifizieren und zu prüfen, ob dem VKI die Kosten für die Testung von Alltagsprodukten auf Glyphosat-Verunrei­nigung ersetzt werden können.“

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Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.40

Präsident Karl Bader: Der von den Bundesräten Novak, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „österreichisches Glyphosat-Verbot“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Preineder. Ich erteile es ihm.