Berichterstatterin Elisabeth Grimling: Der Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2018 liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antrag­stellung.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Dezember 2019 den Antrag, den Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2018, vorgelegt vom Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregu­lierung und Justiz, zur Kenntnis zu nehmen. – Danke.

 

Präsident Karl Bader: Ich danke sehr.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erste ist Frau Bundesrätin Klara Neurauter zu Wort gemeldet. – Bitte.