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Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Aus dem Tätigkeits­bericht des Verwaltungsgerichtshofes ist eines ganz klar herauszulesen, nämlich dass die Zahl der anhängigen Verfahren seit 2014 kontinuierlich gestiegen ist.

Die letzten Jahre hat der Verwaltungsgerichtshof in seinen Berichten immer wieder über die enorme Arbeitsbelastung geklagt. Die Arbeit wurde ja stetig mehr, nur das Personal eben nicht. Das hat die türkis-blaue Regierung aber sehr wohl geändert und hat eine Richterplanstelle und zwei Planstellen für wissenschaftliche Mitarbeiter ge­schaffen. Dafür hat sich die Frau Vizepräsidentin im Ausschuss auch recht herzlich bedankt. Leider ist es so, dass die eine Richterplanstelle mit Ende des Jahres 2019 ausläuft, es steht eine Pensionierung ins Haus. Es wird dann eben an der neuen Regierung liegen – wie auch immer eine mögliche oder, so wie es derzeit aussieht, eher unmögliche Regierungskonstellation aussehen mag –, auch wieder für die Nach­besetzung samt Planstelle zu sorgen.

Im Bericht steht zwar, dass der Verwaltungsgerichtshof weiter mit Personalknappheit zu kämpfen hat, im Ausschuss wurde dann auf genauere Nachfrage von mir aber sehr wohl gesagt, dass es sich mit höchster Kraftanstrengung aller jedoch ausgeht. Ich möchte hier aber schon davor warnen, sich jetzt als Politiker zurückzulehnen und zu glauben, irgendwie wird es schon weitergehen. Es kann immer etwas passieren, wodurch ein oder mehrere Mitarbeiter für eine bestimmte Zeit ausfallen, und wenn es keine Reserven gibt, meine Damen und Herren, dann kann eben eine Kleinigkeit dazu führen, dass man wieder in Rückstand gerät. Es ist mir auch wichtig, Folgendes zu sagen: Wer immer – egal bei welcher Art von Arbeit, ob das geistige oder körperliche Arbeit ist – unter voller Auslastung arbeitet, läuft auch Gefahr, dass er ausbrennt. Alleine aus diesen Gründen ist es schon die Pflicht der Politik, dafür zu sorgen, dass so etwas eben nicht passiert, und das funktioniert eben nur über genügend Personal.

Ein paar Zahlen – wir haben die meisten Zahlen ja schon gehört –: Positiv ist die Zahl 125; es gab um 125 mehr Erledigungen, als es neue Verfahren gab, das heißt, 7 873 neuen Verfahren standen 7 998 Erledigungen gegenüber. Diese 7 873 neuen Verfah­ren bedeuten wiederum ein Plus von 6 Prozent gegenüber 2017, da waren es noch 7 315 neue Verfahren.

Aus all diesen Zahlen ist ganz klar ersichtlich, aus welcher Ecke diese extreme Belas­tung kommt. Allein im Asylbereich gab es knapp 3 000 Fälle. Im Vergleich zu 2017 – die Zahl war schon in diesem Jahr im Vergleich zu den Jahren davor sehr hoch – gab es wieder eine enorme Steigerung. Um gleich auf 2019 vorzugreifen: Diese Zahl, also die 3 000 neuen Verfahren im Asylbereich, wird gleich hoch bleiben. Da muss ich Kollegin Schulz widersprechen, die Frau Vizepräsident hat im Ausschuss sehr wohl gesagt, dass 2019 die Zahl an Asylverfahren, an neuen Verfahren in etwa gleich hoch bleibt. Diese Zahl nenne ich auch ganz bewusst, vor allem um den Toleranzroman­tikern die türkis-schwarz-grüne-Brille abzunehmen.

Gesamt gesehen wird es dann 2019 einen leichten Rückgang des Arbeitsanfalls geben. Das ist aber vor allem im Bereich des Glücksspiels der Fall, wo bereits 2017 der Höchststand erreicht wurde; 2018 hat sich die Fallanzahl in diesem Bereich auf circa 500 Fälle halbiert, und auch im Jahr 2019, also in der Vorschau, zeichnet sich ein weiterer Rückgang ab.

Nun, wie ist das möglich, dass bei einem Anstieg der Anzahl an Verfahren auf der einen Seite auf der anderen Seite mehr Fälle abgeschlossen werden konnten, als neue dazukamen? – Natürlich war das einerseits durch die drei Planstellen, die dank der blauen Regierungsbeteiligung dazukamen, möglich. Auf der anderen Seite liegt es vor allem daran, dass sich die durchschnittliche Verfahrensdauer auf, wie wir schon gehört haben, 4,1 Monate verkürzt hat. Diese 123 Tage sind rekordverdächtig, da muss man wirklich allen Mitarbeitern im Verwaltungsgerichtshof gratulieren.

Zusammengefasst: Natürlich ist an diesem Bericht die Handschrift der verfehlten Politik der unkontrollierten Massenzuwanderung aus dem Jahr 2015 ganz klar ablesbar. Auch die Nachwehen dieser Politik beschäftigen uns nicht nur tagtäglich in den Schlagzeilen, sie werden uns auch noch die nächsten Jahre beschäftigen, und das wird auch weiterhin sehr viel Geld kosten. Das ist immer etwas, das man gerne beiseiteschiebt, aber was glauben Sie, was das kostet, wenn ein kompletter Gerichtshof knapp die Hälfte des Jahres nur mit diesen Verfahren beschäftigt ist?

Stellvertretend für die freiheitliche Fraktion bedanke ich mich bei allen, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben, und auch bei allen Mitarbeitern des Verwaltungs­gerichts­hofes für ihr Engagement in der Vergangenheit und natürlich auch in der Zukunft. Wir werden diesen Bericht sehr gerne zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

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