14.55

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte BundesrätInnen! Sehr geehrte Zuseher! Die Datenschutz­behörde ist eine unabhängige Behörde. Sie ist keiner Dienst- und Fachaufsicht unter­worfen. Wir haben die Aufgabe, diese Datenschutzbehörde mit genügend Geldmitteln und auch mit genügend Personal auszustatten.

Wir haben vorhin gehört, wie in diesem Bereich die Zahlen exorbitant ansteigen. Es gibt in der Datenschutzbehörde 34 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und wir haben in einem Jahr eine Steigerung von 3 400 auf 7 100 Geschäftsfälle zu verzeichnen. Ich bin sehr froh und sehe dieses Thema anders, als es die Kollegin vorhin ausgeführt hat, nämlich dass es nur Hindernisse gäbe und es ein Wahnsinnsaufwand wäre. Ich möchte eigentlich schon, dass meine Privatsphäre geschützt wird, und darum gibt es unsere Datenschutzbehörde.

Wir haben an den ansteigenden Zahlen bezüglich Rechtsauskünften wahrnehmen kön­nen, dass die Sensibilität in der Bevölkerung, wie schon gesagt wurde, steigt. Die Datenschutzbehörde bezieht sich auch immer wieder auf Gerichtsurteile, und diese Gerichtsurteile sind im Datenschutzbericht sehr schön, nicht personenbezogen, nachzulesen.

Im Jahr 2018 gab es für den Bereich des Datenschutzes vom Verfassungsgerichtshof keinen Entscheid. Wir sind heute mit der Sitzung ein bisschen zu früh dran, denn für 2019 gibt es einen Entscheid. Dieser besagt, dass diese Trojanerfantasien rechtsun­wirksam sind, dass es also wirklich eine Gefahr darstellt, wenn wir unsere Handys, unseren PC, unseren Laptop, unsere Tablets einfach nicht mehr als sicher empfinden können.

Abgesehen von den privaten Hackern hackt dann plötzlich unser Staat, und alles, was sich auf einem Handy befindet, alles, was wir hier geschrieben haben, ob wir eine E-Mail bekommen, ob wir über Whatsapp, über Facebook, über Twitter kommunizieren, alles das bekommt dann die Behörde, die das veranlasst hat, mit.

Ich möchte eigentlich nicht, dass meine Daten über Kameras erfasst werden und dass plötzlich eine Vorratsdatenspeicherung beginnt. (Bundesrätin Mühlwerth: ... sowieso!) Ich möchte nicht, dass Bewegungsprofile von mir erstellt werden können; ich möchte nicht, dass in diesem Bereich, wenn ich mit meinem Handy bezahle, alles offen liegt (Bundesrätin Mühlwerth: Aber das passiert ja schon, aber nicht bei uns!): wo ich eingekauft habe, wann ich einkaufe, was ich einkaufe. Ich meine, jeder, der eine Jö-Karte hat, ist selbst schuld (Heiterkeit des Bundesrates Schennach), denn die ver­knüpfen das. (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, eben! – Bundesrat Steiner: Nur Bares ist Wahres!) Da hat man aber wenigstens die Entscheidung. (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, nur hat man dieses subjektive Gefühl, es ist nicht so!) – Ja, auch wenn es doch leider Gottes so weit ist.

Wir haben in diesem Bereich noch viel nachzuholen. Wir haben neulich bei dem einen Verfahren, bei dem das Handy eines ehemaligen Spitzenpolitikers beschlagnahmt wurde, ja gesehen, was für einen Aufschrei es in dieser Partei deswegen gegeben hat. Hätten wir den Bundestrojaner, dann hätten wir das gar nicht gewusst. Es sind die Daten halt so ausgelesen worden. Und jetzt, mit einem wunderbaren, ganz wunder­baren Gerichtsurteil, ist das einfach nicht möglich.

Das betrifft auch die Bauern: Die Bauern haben dann auch nicht mehr die Möglichkeit, bei den Quadratmeterangaben betreffend ihre Almen zu schwindeln – denn wir zahlen ja eigentlich sehr viel Geld, weil es nicht passt, weil da immer wieder falsche Angaben gemacht werden.

Wir sollten uns wirklich überlegen, ob wir so etwas in Zukunft überhaupt zulassen. Wir haben hier davor gewarnt, wir wollten das nicht. Wir hätten eine Lösung finden können, weil es nicht nur gegen den Terrorismus gerichtet ist, sondern weil es jeden einzelnen Bürger trifft, der dann ganz einfach keine Möglichkeit mehr hat, Schutz oder irgend­etwas anderes zu bekommen. Es braucht wirklich nur eine Kundschaft oder ein Partner im Bereich der Arbeitswelt eine kriminelle Handlung zu begehen, und man ist auf der Verdächtigenliste. – So kann es eigentlich nicht sein. (Vizepräsident Wanner über­nimmt den Vorsitz.)

Was mich auch sehr gestört hat: Herr Bundesrat Schilchegger, Sie sagen, man kann, vereinfacht ausgedrückt, ein Gesetz nicht so gestalten, dass man weiß, was dann passiert – oder habe ich das falsch verstanden? (Bundesrat Schilchegger: Zu ver­einfacht!) Wieso zu vereinfacht? Sie haben gesagt, man kann es nicht abschätzen! (Bundesrat Schilchegger: Im Graubereich!) – Ja, Graubereich! Wir sind doch da nicht in einem Graubereich. Stellen Sie sich vor, es kommt ein Installateur zu Ihnen, Sie geben ihm einen Auftrag und er sagt: Ja, das wird vielleicht so werden, aber wie es genau wird, weiß ich nicht, weil ich einen Graubereich habe!, und dann haben Sie die Rohre nicht in der Wand, sondern vor der Wand verlegt. Das geht doch nicht! (Heiter­keit und Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Wir haben da also auch eine Verpflichtung, eine Verantwortung, in deren Rahmen wir darauf schauen sollten, dass wir nicht Learning by Doing machen. Von Abgeordneten ist nämlich schon zu verlangen, dass sie ganz einfach wirklich sehr, sehr restriktiv mit solchen Maßnahmen wie jenen, die hier aufgehoben wurden, umgehen. (Der Redner begibt sich wieder zu seinem Platz als Schriftführer.) – Jetzt kämpfe ich mich wieder zurück. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Steiner-Wiesner.)

15.03

Vizepräsident Michael Wanner: Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist MMag. Dr. Michael Schilchegger. Ich erteile es ihm. (Bundesrätin Mühlwerth: Da kannst du gleich alles klarstellen!)