15.28

Bundesrat Andreas Lackner (ohne Fraktionszugehörigkeit, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Der Wolf: Das ist ein Thema, das in regelmäßigen Abständen circa alle zwei bis drei Jahre die Politik erreicht, und der Wolf hat dabei das Pech, dass er ein schlechtes Image hat. (Bun­des­rat Schennach: Genau!)

Als Hauptdarsteller in Gruselgeschichten und Märchen gilt er gemeinhin als böse und gefährlich, und als Held gilt der, der ihn erlegt. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass immer wieder sein Abschuss gefordert wird und vorgegaukelt wird, damit Probleme, die es bezüglich der Weidehaltung in der Tat gibt, zu lösen.

Die Diskussion dreht sich dabei seit Jahren im Kreis. Worum geht es, wovon sprechen wir eigentlich? – In Österreich leben derzeit etwa drei bis vier Rudel mit circa 50 Wöl­fen. Zum Vergleich – der Kollege hat es schon erwähnt –: Europaweit gibt es etwa 17 000 Wölfe.

Wölfe sind gesetzlich auf allen Ebenen streng geschützt, in den Bundesländern, in Österreich und EU-weit durch die FFH-Richtlinie, die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Es ist also EU-weit strengstens verboten, Wölfe zu töten beziehungsweise zu jagen. Der Schlüssel ist der Herdenschutz, praktisch alle Studien zum Spannungsfeld Weide­haltung, Almwirtschaft und Wolf kommen zu diesem Schluss. (Bundesrat Raggl: Sagt der Gemüsebauer!) Der Wolf muss lernen, dass Schafe, Ziegen und unter Umständen auch Rinder keine leichte Beute sind, dann wird er von ihnen ablassen und sich wieder stärker dem Rot- und Schwarzwild widmen. (Bundesrat Steiner: Mit Förderungen geht das! Mit Schulungen, Wolfsschulungen! – Bundesrätin Mühlwerth: Vielleicht sollte man den Wolf umerziehen, da sind die Grünen eh Experten!) Wolfsfreie Zonen sind eine Illusion. Sie sind weder gesetzlich möglich, noch ist das praktisch durchführbar.

Der Europäische Gerichtshof hat erst im Oktober Genehmigungen zum Abschuss von Wölfen sehr enge Grenzen gesetzt. Ich möchte hier aus der Südtiroler Zeitung „der Vinschger“, die vorgestern erschienen ist, aus einem aktuellen Artikel, der über die „Tagung zum Thema Wolf und zur künftigen Weidewirtschaft“ berichtet, zitieren:

„Abschüsse können nur genehmigt werden, wenn die beantragenden Behörden ‚ein klares Ziel definieren und wissenschaftlich belegen, dass der Abschuss der Tiere diesem Ziel dient und dass es keine Alternativen gibt.‘ De facto heißt das [...], dass ein Abschießen erst dann in Erwägung gezogen“ werden „kann, wenn Herdenschutz betrieben wird. ‚Um den Herdenschutz kommen wir daher nicht herum‘ [...] Es sei eine Illusion zu glauben, dass die FFH-Richtlinie in absehbarer Zeit geändert wird. Illuso­risch seien somit auch Forderungen, wie etwa jene nach einem wolffreien Südtirol: ‚Alle, die sich dafür einsetzen, kämpfen für etwas, das nie kommen wird‘“. – Zitat aus (Bundesrat Brunner: Dem „Vinschger“!) dem „Vinschger“, genau.

Wir müssen also in den Herdenschutz investieren, um Konflikte mit und um den Wolf zu minimieren. Wenn die Kosten von entstandenen Schäden und die Kosten von Herdenschutzmaßnahmen den Landwirten angelastet werden, könnte das tatsächlich das Aus für die Weidehaltung in Wolfsgebieten bedeuten. Das können wir auf keinen Fall wollen, da Weidehaltung und Almwirtschaft für den Klimaschutz, für die Hintan­haltung von Naturkatastrophen essenziell wichtig sind. Almwirtschaft wirkt der Boden­erosion entgegen und ist natürlich auch wichtig für den Tourismus.

Ganz allgemein wäre eine von uns schon lange geforderte Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in der Gastronomie eine gute Förderung der heimischen, klein­strukturierten Landwirtschaft. Überhaupt möchte ich festhalten, dass die Neubewertung der Einheitswerte oder die ungerechte Regelung betreffend Sozialver­sicherungs­bei­träge in der kleinstrukturierten bäuerlichen Landwirtschaft wesentlich mehr Schaden anrichten, als es der Wolf je können wird.

Dass Investitionen in den Herdenschutz stark gefördert werden sollten, findet meine klare Zustimmung. Es gibt auch da EU-Gelder, die bisher nicht konsequent abgeholt worden sind. Des Weiteren trete ich auch für ein österreichweites einheitliches und unbürokratisches Entschädigungsmodell, für mehr Forschung über den Wolf sowie für mehr Beratung und Aufklärung der Weidehaltungsbetriebe und der Bevölkerung ein. Bitte verabschieden wir uns aber von der populistischen, aus mehreren Gründen illuso­rischen Vorstellung, die Probleme mit dem Abschießen von Wölfen lösen zu können! – Danke. (Beifall bei BundesrätInnen der SPÖ sowie der BundesrätInnen Hauschildt-Buschberger und Schreuder.)

15.33

Vizepräsident Michael Wanner: Als nächster Redner ist Bundesrat Mag. Bernd Saurer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.