12.23

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Geschätzte Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich als Kärntner Bundesrat hinsichtlich des Ablebens unseres Kol­legen Gerhard Leitner vor allem der Familie und der gesamten SPÖ-Fraktion mein tiefes Mitgefühl aussprechen, diese Gelegenheit aber auch nützen, unsere neue Kärntner Kol­legin hier zu begrüßen und ihr alles Gute für ihre Tätigkeit zu wünschen. (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen! Vor allem: Liebe Zuhörer zu Hause, die Sie diese Sitzung via Livestream mitverfolgen! Wenn wir heute über die Errichtung eines Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisa­tionen debattieren, dann müssen wir auch über die ungeheuerliche Respekt- und Ver­antwortungslosigkeit sprechen, die Sie, Herr Vizekanzler, seit Monaten in diesem Be­reich an den Tag legen. Beinahe jeder zweite Österreicher über 15 Jahren – und das sind immerhin drei Millionen Menschen – engagiert sich in irgendeiner Form in einem der zigtausend Vereine in Österreich. Allein wenn ich hier auf den Kulturbereich eingehe: Wir haben über 2 000 Musikkapellen in unserem Land mit über 150 000 Mitgliedern, wir haben über 3 500 Chöre, die über 100 000 Mitglieder verfügen. Sie werden wahrschein­lich staunen, aber auch diese Vereine zählen zur Kultur Österreichs, ebenso wie die Volkstanzgruppen, die Traditions- und Brauchtumsvereine, die unsere österreichische Kultur ausmachen und von Einheimischen und Gästen gleichermaßen geschätzt wer­den. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Vereine sind es – gemeinsam mit den Sportvereinen –, die nicht nur wertvolle Ar­beit leisten, sondern vor allem auch eine ausgezeichnete Jugendarbeit, womit sie Aber­tausenden Jugendlichen eine wirklich tolle und sinnvolle Freizeitgestaltung ermöglichen. Diese Tätigkeit können diese Vereine nun seit Monaten nicht mehr ausüben. Für all die­se Vereine sind Sie zuständig, Herr Kulturminister! Das heißt, im Umkehrschluss sind Sie auch dafür verantwortlich zu machen, dass genau diese Vereine einer gefährdenden finanziellen Situation ausgesetzt sind – wie auch alle Kulturinitiativen, -festivals und -or­ganisationen, die das seit Monaten erleiden müssen –, weil Sie in diesem Bereich wieder einmal geschlafen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie schaffen es mit Ihrem GrünInnen-Freund im Sozialministerium ebenso wenig wie Sie es mit Ihrer abgetretenen Staatssekretärin geschafft haben – die Arbeit der neuen Frau Staatssekretärin möchte man noch nicht bewerten, das ist ganz klar –, Kulturschaffen­den und Sportlern in diesem Land klare und planbare Gegebenheiten zu vermitteln und sie in ihren Tätigkeiten zu unterstützen. Sie haben das heute auch bereits zum Ausdruck gebracht, indem Sie die absurden Maßnahmen Ihres Gesundheitsministers hinsichtlich der geltenden Gastroverordnung lächelnd kritisiert und damit auch unsere Kritik bestätigt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Was würden denn viele Vereine in diesem Land brauchen? – Abgesehen von einer fi­nanziellen Unterstützung aus einem Fonds, die wiederum mit viel Bürokratie, auf die ich noch zu sprechen komme, verbunden sein wird, würden sie eine entsprechende Wert­schätzung brauchen, verbunden mit der Planbarkeit und der Gewissheit, Veranstaltun­gen in den Sommermonaten und auch im Herbst abhalten zu können, dass sie auf Haus­verstand und Eigenverantwortung und vor allem darauf bauen können, dass die Maß­nahmen auf ein Minimum reduziert werden, um die Durchführbarkeit zu ermöglichen.

Wenn ich mir ansehe, was ich von Ihnen bekomme: Das ist an Absurdität wirklich bald nicht mehr zu überbieten. Jeder Verein hat einen Coronabeauftragten zu installieren. Für Veranstaltungen, die etwas größer sind, ist ein Covid-Präventionskonzept zu erstellen; dieses muss wiederum von der Bezirkshauptmannschaft bewilligt werden. Die Einhal­tung ist dann natürlich auch – und das darf man nicht vergessen – mit der Haftung des Veranstalters verbunden. Da frage ich mich schon, welcher Verein, welcher Vereinsob­mann, beispielsweise auch in unserer Gemeinde – und ich bin bei vielen der 30 Vereine in unserer Gemeinde dabei –, diese Verantwortung tragen möchte, die Sie wieder einmal toll auf die Vereine abgeschoben haben.

Insgesamt sind es einfach Bestimmungen und Verordnungen, die beispielsweise auch in Kärnten als Tourismus- und Kulturland ein völliger Wahnsinn sind, noch dazu, wenn man sich gerade in unserem Bereich die entsprechenden, dem gegenüberstehenden Infektionszahlen ansieht. Ihre Maßnahmen und Ratschläge, die Sie seit Wochen ertei­len, führen daher mittlerweile einzig und allein dazu, dass jeden Tag mehr und mehr Menschen eines möchten und sagen: Bitte gebt uns auch das, was diese Regierung anscheinend medizinisch verschrieben kriegt, denn das scheint wirklich unterhaltsam zu sein, damit ließe sich diese leidige Situation wenigstens ertragen! Diese Arzneimittel möchten wir auch haben!

Wenn man sich das anschaut – und da gibt es jetzt genügend Beispiele, wenn wir uns dem Thema Kunst und Kultur widmen –, dann muss man sagen, das ist nicht unbedingt eine schauspielerische Glanzleistung Ihres Bundeskanzlers in dieser Koalition gewesen, als er – von einem TV-Sender leider ungeplant ausgestrahlt – gerade noch die Theatralik und Selbstinszenierung bei einer Pressekonferenz geprobt hat. – Und nein, das haben die Österreicher leider schon vernommen, das ist nicht an ihnen vorbeigegangen, son­dern sie haben es vernommen, und konnten auch eine Beantwortung durch Ihren So­zialminister vernehmen, der, als eine Blasmusikkapelle angefragt hat, wie sie Proben durchführen soll, auf die Einhaltung der Maskenpflicht verwiesen hat. Also da dürfte die ärztliche Verschreibung wohl ziemlich hoch ausgefallen sein.

Dazu gibt es weitere, wunderbarste Ausflüsse in diesem Bereich: Verordnungen bei­spielsweise im Musikunterricht, in denen die Erziehungsberechtigten darauf hingewie­sen werden, dass sie eine Einverständniserklärung zu unterschreiben haben, dass der Trompetenlehrer, der dem Kind das Instrument näherbringt, dabei die Maske abnehmen darf. – Ja, ganz toll!

Da fragen sich die Leute dann wirklich: Welcher Gedankenwelt muss man folgen, dass man auf solche Verordnungen setzt? – Es ist wahrscheinlich dieselbe Gedankenwelt, die auch den Schluss zulässt, dass man einfach hergeht und den Ex-Chef, das Ober­haupt in der Hofburg, gleich wie den Bundeskanzler am besten von sämtlichen Verord­nungen ausspart, denn sie halten sie ja sowieso nicht ein. Das wäre die logische Konse­quenz. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben uns aber in dieser Thematik nicht so fallenlassen, und daher werden wir die­sen Unterstützungsfonds auch ablehnen. Der Hauptgrund liegt darin, dass die Bezug habende Richtlinie nach nunmehr über zwei Monaten von Ihnen noch immer nicht fertig ausgearbeitet wurde. Auf deren Inhalt kommt es aber an, denn in dieser Thematik ist das wesentlich.

In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen auch etwas verraten, das mich direkt verblüfft hat, denn genau dieselbe Problematik, die unsere Fraktion erkennt, hat mittlerweile so­gar die ÖVP erkannt. ÖVP‑Kollegin Neurauter hat im Ausschuss zu Recht ihr Unver­ständnis zum Ausdruck gebracht und damit unsere Kritik, dass es noch immer keine klaren Handlungsweisen für all die Vereine in unserem Land und damit noch immer Un­gewissheit gibt, sogar vorweggenommen. Natürlich zeigt sich da ganz deutlich, dass es mittlerweile auch der schwarzen ÖVP mit den GrünInnen zu bunt geworden ist, denn sie sind seit Monaten säumig und tragen dafür ebenso die Verantwortung wie für die Pein­lichkeit, eine Frau Lunacek ins Staatssekretariat gehievt zu haben, weil sie anscheinend ständig aus stetiger Hilflosigkeit heraus agieren. – Aber keine Sorge, die ÖVP wird Sie nicht fallenlassen, sie wird Ihnen schon helfen, heute werden sie auch mitstimmen. Na­türlich dürfen sie dann, wenn es beschlossen ist, diese Richtlinie gemeinsam mit Frau Bundesministerin Köstinger bestimmen; damit können die Schwarzen mitreden, und damit ist vorerst alles gut, zumindest für die ÖVP. – So ist der Regierungsplan, aber genau diese Vorgehensweise ist für uns nicht tragbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Ebenso wenig tragbar ist für uns die Unbekannte, ob die AWS die Auszahlungen und die Abwicklungen vornehmen wird oder dies – diese Möglichkeit besteht – vielleicht dann wieder auf die Wirtschaftskammer überträgt; es kann sogar passieren, dass die AMA die Auszahlungen an die Musikkapellen vornimmt, auch das wäre denkbar. Ich glaube aber, die Wirtschaftskammer ist naheliegender, denn für Herrn Mahrer – wenn ich mich kurz in seine schaumweindurchtränkten Fantasien begebe – ist es die neue Normalität geworden, dass er sowieso sämtliche Daten von ganz Österreich am besten in der Wirtschaftskammer angesiedelt haben möchte.

Aus all diesen Gründen wird es von uns keine Zustimmung geben, denn das bedeutet nicht Unterstützung für die Vereine, sondern wieder einmal überbordende Bürokratie, und das im Zusammenspiel mit einem überlasteten Minister beziehungsweise Vize­kanzler.

Nach all den tollen Vorschlägen und Maßnahmen, mit denen Sie uns, vor allem aber die Kulturschaffenden und Sportler in diesem Land in den letzten Wochen und Monaten ge­geißelt haben, darf ich Ihnen einen wirklich guten Ratschlag mitgeben, der Ihnen viel­leicht, aber Österreich ganz sicher guttun würde: Benehmen Sie sich doch so, wie es die von Ihnen eingesetzte und als Wunschkandidatin im Staatssekretariat verankerte Vor­gängerin gemacht hat! Sie hat nämlich die beste Amtshandlung in dieser Funktion ge­liefert, indem sie zurückgetreten ist. Deswegen mein Vorschlag: Treten Sie einfach zu­rück, wenn Sie der Aufgabe nicht gewachsen sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sehe schon, Sie können meinem Vorschlag wenig abgewinnen – aber keine Sorge, auch dabei wird Ihnen die ÖVP behilflich sein, denn die hat bereits Ihr Ablaufdatum und vielleicht auch jenes der Koalition festgelegt; Sie kennen es nur noch nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

12.34

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. – Ich erteile es Ihnen, Herr Bundesrat.