Bundesrätin Monika Mühlwerth (fortsetzend): Dann tun Sie, was Sie nicht lassen kön­nen, und geben mir einen Ordnungsruf, aber das ist wirklich empörend, was da abgeht!

Kollege Spanring hat überhaupt nicht qualifiziert, er hat keine Behinderung gegen die andere ausgespielt. Was er gesagt hat, ist, dass es für gewisse Kunstarten, die gefördert werden, Geld gibt. Die Blutschüttereien von Nitsch haben wir nicht erst einmal kritisiert, die kritisieren wir seit 20 Jahren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben gesagt, er soll das machen – wir sagen ja nicht, er soll es nicht machen dürfen (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), aber das muss ja nicht öffentlich gefördert werden, weil der Herr Nitsch ja auch, wenn es privat gesponsert worden wäre, Geld damit verdient hätte, und darum ging es ihm ja in erster Linie.

Man wird ja noch sagen dürfen, dass wir für alles Mögliche Geld haben, auch für jene, die nämlich keine Flüchtlinge sind. Wir reden nicht von den Flüchtlingen, die arm sind, verfolgt sind, vom Tode bedroht sind. Ihr wisst ganz genau, dass es uns um die nicht geht – da sind wir uns einig –, sondern um jene, die das halt vorschieben, weil sie in Wirklichkeit Wirtschaftsflüchtlinge sind, hierherkommen, mit den Segnungen des Sozial­staates, den wir und unsere Vorfahren erarbeitet haben, überschüttet werden, während wir für unsere Behinderten, ganz egal, welche Art von Behinderung jemand hat und wie er dazu gekommen ist – durch Unfall, durch Geburt, durch was auch immer –, immer zu wenig Geld haben. – Das war die Kritik von meinem Kollegen Spanring!

Lieber Kollege Beer, dir möchte ich sagen: Du bist selber nicht ganz gefeit davor, du bist zumindest versucht, auch auszuspielen! Dein Satz nämlich: Sind jetzt alte Menschen auch behindert, weil sie sich schwertun, eine höhere Stufe zu erklimmen?, ist genau das, was du 3 Minuten vorher kritisiert hast. Du sieht also, wie gefährlich das ist und wie schnell man versucht sein kann, den einen gegen den anderen auszuspielen, denn das ist ja keine Frage: Ist ein alter Mensch behindert, nur weil er eine Stufe nicht ordentlich hinaufsteigen kann? – Das ist kein Thema (Bundesrat Beer: Das war eine Frage!), da sind wir uns ja einig. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Beer.) – Ja, ich weiß. Da sind wir uns einig, aber du siehst: Die Versuchung ist immer da, zu sagen, wir spielen den einen gegen den anderen aus.

Bitte kommt also von eurem hohen moralischen Ross wieder herunter! (Weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Versucht bitte nicht immer, den Leuten das Wort im Mund um­zudrehen und die Dinge so darzustellen, dass man möglichst den anderen schlecht da­stehen lässt, mit einer Empörung, deren Ernst ich jetzt auch nicht gerade in allen Facet­ten sehe. (Beifall bei der FPÖ.)

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