907. Sitzung des Bundesrates
Donnerstag, 4. Juni 2020, 9 Uhr

Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema  „Lockerungen und Öffnungen in den Bereichen Kunst, Kultur und Sport in der Coronakrise" (Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport).

Tagesordnung

1.) | Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR anlässlich der Ernennung einer neuen Staatssekretärin
2.) | Beschluss des Nationalrates vom 29. Mai 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds erlassen wird und Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetzes geändert wird (20. COVID-19-Gesetz) (536/A und 186 d.B. sowie 10325/BR d.B. und 10328/BR d.B.)
3.) | Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend EU-Jahresvorschau 2020 (III-707-BR/2020 d.B. sowie 10329/BR d.B.)
4.) | Beschluss des Nationalrates vom 29. Mai 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz geändert wird (528/A und 194 d.B. sowie 10346/BR d.B.)
5.) | Beschluss des Nationalrates vom 26. Mai 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Schaumweinsteuergesetz 1995 geändert werden (19. COVID-19-Gesetz) (537/A und 184 d.B. sowie 10338/BR d.B.)

6.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2020
(III-710-BR/2020 d.B. sowie 10339/BR d.B.)

7.) | Beschluss des Nationalrates vom 29. Mai 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Biozidproduktegesetz geändert wird (113 d.B. und 161 d.B. sowie 10343/BR d.B.)

8.) | Beschluss des Nationalrates vom 29. Mai 2020 betreffend ein Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz vor Gefahren durch ionisierende Strahlung (Strahlenschutz-gesetz 2020 – StrSchG 2020) (114 d.B. und 162 d.B. sowie 10344/BR d.B.)
9.) | Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend EU-Jahresvorschau 2020 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des Rates für 2019/2020 und des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2020 EU-Jahresvorschau 2020 (III-714-BR/2020 d.B. sowie 10345/BR d.B.)

10.)

42. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2018)
(III-683-BR/2019 d.B. sowie 10340/BR d.B.)

11.)

43. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2019)
(III-716-BR/2020 d.B. sowie 10341/BR d.B.)

12.) | Sonderbericht der Volksanwaltschaft "Keine Chance auf Arbeit - Die Realität von Menschen mit Behinderung" (III-697-BR/2019 d.B. sowie 10342/BR d.B.)
13.) | Beschluss des Nationalrates vom 29. Mai 2020 betreffend Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (4 d.B. und 77 d.B. sowie 10330/BR d.B.)
14.) | Beschluss des Nationalrates vom 29. Mai 2020 betreffend Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung über den Amtssitz des Fonds (5 d.B. und 78 d.B. sowie 10331/BR d.B.)
15.) | Beschluss des Nationalrates vom 29. Mai 2020 betreffend Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 (6 d.B. und 79 d.B. sowie 10332/BR d.B.)
16.) | Beschluss des Nationalrates vom 29. Mai 2020 betreffend Übereinkommen zur Gründung des Europäischen Büros für Kommunikation (ECO) Den Haag, den 23. Juni 1993, geändert in Kopenhagen am 9. April 2002 und in Kopenhagen am 23. November 2011 (7 d.B. und 80 d.B. sowie 10333/BR d.B.)
17.) | Beschluss des Nationalrates vom 29. Mai 2020 betreffend Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (22 d.B. und 81 d.B. sowie 10334/BR d.B.)
18.) | Beschluss des Nationalrates vom 29. Mai 2020 betreffend Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (23 d.B. und 82 d.B. sowie 10335/BR d.B.)
19.) | Beschluss des Nationalrates vom 29. Mai 2020 betreffend Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung (38 d.B. und 83 d.B. sowie 10336/BR d.B.)

20.) | Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über das EU-Arbeitsprogramm 2020 (III-702-BR/2020 d.B. sowie 10337/BR d.B.)
21.) | Beschluss des Nationalrates vom 29. Mai 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge, das Einkommensteuergesetz 1988, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz geändert werden (480/A und 171 d.B. sowie 10326/BR d.B. und 10347/BR d.B.)
22.) | Beschluss des Nationalrates vom 29. Mai 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (200/A und 172 d.B. sowie 10327/BR d.B. und 10348/BR d.B.)
23.) | Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend EU-Jahresvorschau 2020 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG, auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2020 und des kroatischen Arbeitsprogramms für das 1. Halbjahr 2020 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des rumänischen, finnischen und kroatischen Ratsvorsitzes (III-708-BR/2020 d.B. sowie 10349/BR d.B.)
24.) | Wahl der beiden Vizepräsidenten/innen, der Schriftführer/innen und der Ordner/innen für das 2. Halbjahr 2020

	Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 10 und 11, 13 bis 19 sowie
21 und 22 jeweils unter einem zu verhandeln.

Wien, 2020 06 02

Mag. Daniela Gruber-Pruner
Schriftführerin

Robert Seeber
Präsident

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.