09.43

Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend Mag. (FH) Christine Aschbacher: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich freue mich besonders, dass wir dieses Thema heute besprechen können. Es ist uns als gesamter Bundesregierung und auch mir persönlich ein Herzensanliegen, insbesondere den Jugendlichen eine Perspektive und Mut zu geben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Jugendlichen sind unsere Zukunft, leben aber im Jetzt und Hier. Wie Sie wissen, habe ich selbst drei Kinder, und beispielsweise auch meine Neffen stellen sich gerade der herausfordernden Frage: Bleibe ich in einer weiterführenden Schule oder suche ich mir eine Lehrstelle? Es gilt, hier für die Jugendlichen zu kämpfen und genügend Aus­bildungsplätze – entweder in der Schule oder in den Unternehmen als Lehrstelle – zur Verfügung zu stellen. Das ist unser Ziel und dafür kämpfen wir gemeinsam. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte noch ein paar Zahlen nennen, um auch einige Daten geradezurücken, die hier im Hohen Haus, aber auch sonst teilweise herumschwirren. Wir sehen, dass wir seit dem Höchststand der Krise, der am Arbeitsmarkt mit Mitte April zu verzeichnen war, bereits 150 000 Menschen wieder in Beschäftigung bringen konnten. Diesbezüglich ist jede und jeder Einzelne davon ein Erfolg, denn es gibt wieder Beschäftigung und die Gelegenheit, einem Job nachzugehen, und das ist das beste Mittel gegen Armut. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Dennoch sind 438 421 Personen beim AMS entweder als Arbeit suchend oder in einer Schulung befindlich gemeldet. Wir haben also viel zu tun, und wir nehmen die Sache sehr, sehr ernst, das kann ich Ihnen garantieren und versprechen. Wir geben tagtäglich und ganz oft auch nächtens mit vereinten Kräften unser Bestes.

Weil die Kurzarbeit angesprochen wurde, möchte ich auch noch erwähnen, dass diese ein wichtiges und richtiges Instrument ist. Wir konnten mittlerweile über 900 000 Men­schen wieder zu einem Normalbetrieb zurückführen, und das ist wichtig, denn einerseits ist die Arbeitsplatzgarantie, die dahintersteckt, damit verbunden, andererseits aber auch die finanzielle Absicherung – und vor allem auch die Perspektive, dass es wieder normal weitergeht.

Dennoch sind manche Branchen, manche Unternehmen, aber auch verschiedene Ziel­gruppen nach wie vor betroffen. Es handelt sich um eine internationale Wirtschaftskrise, die aus der Pandemie entstanden ist, und dementsprechend gilt es Vorkehrungen zu treffen und Maßnahmen zu setzen, wie beispielsweise, die Kurzarbeit ab Herbst in einer Form zur Verfügung zu stellen, bei der es eben darum geht, auch Unternehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Perspektiven zu geben und Arbeitsplätze abzusichern.

In diesem Zusammenhang haben wir bereits 3,5 Milliarden Euro an die Unternehmen ausbezahlt, und wir haben eine Auszahlungsquote von über 94 Prozent. Das bedeutet, wenn Unternehmen die Abrechnung einreichen, bekommen sie mittlerweile innerhalb von einer guten Woche ihre Gelder ausbezahlt – es wird da monatlich abgerechnet. (Bundesrat Rösch: Da kenne ich komischerweise die, denen es nicht gut geht!)

An dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AMS österreichweit, die in den letzten Monaten wirklich Herausragendes geleistet haben, aber auch nach wie vor leisten, und hier sei auch die Unterstützung durch viele Hilfskräfte und externe Kräfte besonders erwähnt. Zu den Höchstzeiten hatten wir über 600 Unterstützungskräfte, derzeit sind es nach wie vor über 400, damit insbesondere auch die Kurzarbeit abgewickelt werden konnte und kann, aber auch, damit der Schwer­punkt der Arbeit, der selbstverständlich auf der Vermittlung, der Kernkompetenz des AMS, liegt, nicht zu kurz kommt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrätin Mühl­werth: Es geht um die ...! – Bundesrat Schennach: Das versteht sie nicht!)

Zu den Jugendlichen: Wir haben bei den Jugendlichen eine Arbeitslosenquote – inklu­sive in Schulung befindlicher Menschen –, die eine Steigerung von 32,6 Prozent im Ver­hältnis zum Vorjahr bedeutet. Ich möchte das klarstellen: Natürlich ist jede und jeder Einzelne zu viel (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann), aber ich möchte auch bitten, dass wir nicht nur die Angst und Sorgen in den Vordergrund stellen, sondern auch Mut und Perspektiven verbreiten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich bin mit vielen Jugendlichen in tagtäglichem Austausch, einerseits als Arbeitsminis­terin, als Jugendministerin, aber auch als Familienministerin in vielen Gesprächen mit den Eltern. Teilweise wurde es auch schon erwähnt: Auch wir Eltern wollen natürlich das Allerbeste für unsere Kinder und möchten natürlich auch einen Ausbildungsplatz entwe­der in der Schule oder in der Lehre zur Verfügung stellen.

Daher ist es mir auch wichtig zu sagen, dass wir als Bundesregierung mit vereinten Kräf­ten, da gerade dieses Thema eine Querschnittsmaterie ist, alles geben. Aus diesem Grund haben wir auch die Taskforce eingerichtet. (Zwischenruf der Bundesrätin Schu­mann.) Darüber hinaus haben Sie es ja selbst gefordert, und wir setzen es bereits um, dass wir eine gemeinschaftliche Vorgangsweise haben, nämlich gemeinsam mit der Wirtschaftsministerin, mit dem Bildungsminister und mit dem Sozialminister, wodurch es Meilensteine gibt, wodurch beispielsweise auch schon die Anzahl der FH-Plätze erhöht wurde, aber auch andere Bereiche bereits in Umsetzung sind, um eben Mut und Pers­pektiven zu geben. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Schennach: Das AMS wurde vergeben!)

Dennoch gibt es über 64 000 Jugendliche, die zurzeit Arbeit suchend sind. Wir haben 500 Jugendliche innerhalb einer Woche vermitteln können, seit dem Höchststand der Krise waren es über 21 000 Jugendliche, die wir vermitteln konnten. Auch da ist jede und jeder einzelne Vermittelte ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist noch viel zu tun, und ich kann Ihnen versprechen: Wir lassen die Ärmel hochgekrempelt. (Bundesrat Schennach: Die Ärmel hochgekrempelt!)

Derzeit gibt es eine Lehrstellenlücke von 2 700 Plätzen, es sind 7 700 Personen auf Lehrstellensuche und 5 000 Lehrstellen sind beim AMS ausgeschrieben. Zum Glück gibt es auch viele Lehrstellen, die nicht beim AMS gemeldet sind, sondern direkt in der Wirt­schaft, wo sich die Jugendlichen bewerben können.

Beispielsweise war ich jetzt in Kärnten unterwegs und davor in der Steiermark, wo Un­ternehmer zu mir gesagt haben: Ich suche sechs Lehrlinge. Da habe ich gesagt: Bitte auch an das AMS rückmelden, damit wir bei der Vermittlung unterstützen können!

Es gilt, in Mut und Perspektive zu investieren und Mut und Perspektive zu transportieren und nicht nur mit Sorgen und Ängsten Stimmung zu machen. (Bundesrat Steiner: Die Wirtschaftsministerin hat gestern andere Zahlen mitgehabt!)

Wenn wir uns aber jetzt – Sie, Frau Kollegin, haben es angesprochen – die Bereiche genau anschauen – und es geht jetzt gerade bei den arbeitsmarktpolitischen Herausfor­derungen darum, dass wir aus der Krise lernen und uns genau anschauen: Welche Ziel­gruppen brauchen welches Instrument des arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkoffers, nämlich auch zu welcher Zeit? –, sehen wir, dass es ein Ost-West-Gefälle und die Un­gleichheiten zwischen den Städten und den Regionen gibt.

Es gibt in Wien eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, es stehen aber sehr wenige Lehrstel­len zur Verfügung. In Oberösterreich beispielsweise ist es umgekehrt. Wir haben nach der Krise oder in dem neuen Normal, in dem wir uns jetzt ja befinden, ermöglicht, dort, wo es geht, so viel wie möglich weiterzuarbeiten, und auch zu schauen: Wie bekommen wir Lehrlinge dorthin? Daher geht es auch darum, entsprechende Aktionen zu setzen, um diese Lücke zu schließen, nicht nur inhaltlich, sondern auch regional. (Bundesrat Steiner: Welche Aktionen sind das denn? Sagen Sie es uns!)

Bei der Taskforce für Jugendbeschäftigung geht es uns in allererster Linie darum, mit verstärkter Berufsorientierung die Stärken der Jugendlichen festzustellen, zu identifizie­ren (Bundesrat Steiner: Das sind ja alles leere Worthülsen!), damit wir wissen: Wo sind die Jugendlichen? Was machen sie gerne? Es geht darum, diesen Funken zu entfachen und dort ein bedarfsorientiertes Angebot zur Verfügung zu stellen.

Mit unserem Programm für Jugendliche, das wir als ersten weiteren Meilenstein auch der Taskforce kommuniziert haben, ermöglichen wir 1 000 jungen Menschen zwischen 20 und 30 einerseits den Wiedereinstieg, wenn beispielsweise eine Ausbildung abgebro­chen oder durch Ereignisse in verschiedenen Bereichen des Lebens unterbrochen wur­de, eine Lehre noch abzuschließen oder beispielsweise auch einen Wiedereinstieg als junge Mutter. (Bundesrat Rösch: Welches Programm ist das? Lauter Allgemeinplätze!)

Wie soll das gelingen? – Da bitte ich alle Jugendlichen, aber auch die Unternehmen, die zusätzliche Praktikumsplätze zur Verfügung stellen, sich an den AMS-Betreuer oder die AMS-Betreuerin zu wenden. Wir unterstützen intensiv beim Matching, aber auch finan­ziell für eine durchschnittliche Ausbildungsdauer von zwei Jahren in diesem Programm und unterstützen auch jene Jugendlichen, die flexibel und mobil sind, die beispielsweise keine Betreuungspflichten haben und sagen: Ich bin bereit, mich auch über die Bundes­ländergrenzen hinauszubewegen.

Wir sind ja hier in der Länderkammer des Parlaments, im Bundesrat. Da werden Sie sicher zustimmen, dass wir mit dem Mobilitätspaket, mit dem die Kosten des Wohnsitz­wechsels, aber auch die Miet- und Fahrtkosten übernommen werden, eine Win-win-Si­tuation erzielen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir investieren über 550 Millionen Euro in aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche. Wir schauen uns gerade bedarfsorientiert an: Wo ist es möglich, mit den Unternehmen gemeinsam Lehrstellen auf dem Ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen? Dementsprechend unterstützen wir auch mit dem Lehrlingsbonus, ganz beson­ders, nämlich in erhöhter Art und Weise, die Kleinst- und Kleinunternehmen, damit eben die Jugendlichen direkt vor Ort, dort, wo sie gebraucht werden, einer sinnerfüllenden Tätigkeit nachgehen können.

Je nach Bedarf werden wir natürlich die überbetrieblichen Lehrstellen aufstocken, damit wir für die Jugendlichen Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.

Für die Lehrstellenförderung wird derzeit in über 10 688 betriebliche Lehrstellen inves­tiert.

Es ist mir auch wichtig, Lehrlinge immer mit zu beachten, sie beispielsweise im Zuge der Kurzarbeit zu inkludieren und sie vor den Vorhang zu holen. Aufgrund der Coronapan­demie mussten die Euroskills von Juni auf Jänner verschoben werden, aber – das ist ganz wichtig – da sind wir Vorreiter. Ich freue mich schon jetzt darauf, die Lehrlinge aus Österreich nicht nur in Europa, sondern auch international vor den Vorhang zu bringen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder. – Bundesrat Schennach: Da müssen Sie aber selber lachen!)

Uns geht es darum, mit unserem gesamten Maßnahmenmix die Jugendlichen bedarfs­orientiert und zielgruppenspezifisch zu unterstützen. Viele weitere Maßnahmen sind in der Pipeline, sodass wir den Jugendlichen Mut und Perspektive geben und mit dem Aus­bildungsjahr 2020/2021 einen Ausbildungsplatz zur Verfügung stellen können, denn es geht darum, unseren Jugendlichen jetzt zu zeigen: Wir unterstützen euch, wir sind selbstverständlich für euch da und wollen euch eure Stärken entfalten lassen, und das am besten auf dem Ersten Arbeitsmarkt oder im Rahmen einer weiterführenden schuli­schen Ausbildung.

Für die Zeit nach der Matura – weil Sie es angesprochen haben – wurden bereits die FH-Plätze, aber auch andere Ausbildungsplätze aufgestockt. Daran arbeiten wir auf Hoch­touren. (Bundesrat Schennach: Auf Hochtouren, in der Taskforce!)

Es geht darum, dass wir den Jugendlichen eine Zukunft, aber auch eine sinnhafte Tä­tigkeit garantieren, sodass es sich in der Früh auszahlt, aufzustehen, und man am Abend sinnerfüllt nach Hause kommt und sich freut, wieder einer Tätigkeit nachzugehen. Wir geben mit vereinten Kräften dahin gehend alles.

Ich danke auch Ihnen für die Kooperation, dafür, dass wir gemeinsam für die Jugendli­chen in diesem Land kämpfen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

9.56

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich danke der Frau Bundesministerin für ihre Ausführungen.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Marlene Zeidler-Beck. – Bitte, Frau Bun­desrätin, ich erteile es Ihnen.