10.50

Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend Mag. (FH) Christine Aschbacher: Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Liebe Zuschau­erinnen und Zuschauer! Ich darf mich auch zu diesen wichtigen Punkten der Tages­ordnung hier zu Wort melden. In allererster Linie möchte ich Ihnen Dankeschön für die konstruktiven Anregungen sagen. Ich möchte Sie aber auch bitten, zuzustimmen, denn es geht um Unterstützungsleistungen, die wir als Bundesregierung in der Bundesregie­rungsklausur vorgeschlagen haben, denen im Nationalrat zugestimmt wurde und die jetzt hoffentlich auch im Bundesrat beschlossen werden.

Wir unterstützen in den Bereichen, für die ich zuständig sein darf, die Menschen dort, wo es in dieser besonders herausfordernden Zeit dringend gebraucht wird. Insbeson­dere die Familien möchte ich hier in den Vordergrund rücken: Die Eltern, aber auch die vielen Kinder haben in den letzten Monaten gemeinsam Großartiges und Enormes ge­leistet. Sie sind aber nach wie vor gefordert.

Wie Sie wissen, habe ich selbst auch drei Kinder, und ich führe mit Familien in unter­schiedlichen Situationen und vor unterschiedlichen Herausforderungen viele Gespräche. Neben den Maßnahmen, die wir gesetzt haben, geht es beispielsweise um die Unter­stützung bei der Kinderbetreuung, wo ich die Sonderbetreuungszeit herausnehmen möchte und wir über 21 000 zu Betreuende unterstützen konnten. Deshalb haben wir das Modell wieder aktiviert, damit auch über den Sommer, vorerst bis Ende September, die Möglichkeit besteht, mit dem Arbeitgeber Sonderbetreuungszeit für die Kinder zu vereinbaren, und zwar nicht nur drei Wochen am Stück, sondern auch in flexibler Form, um den Herausforderungen der Sommerferien, die jetzt gegeben sind, zu entsprechen.

Es geht darum, dass auch einzelne Tage oder einzelne Halbtage in Anspruch genom­men werden können, wofür sich, wenn möglich, Mütter oder Väter melden können. Aber auch Alleinerziehende sollen die Unterstützung in Anspruch nehmen können. Wir haben in der Auswertung der ersten Monate gesehen, dass in diesem Zusammenhang über 21 000 Menschen zu betreuen sind, wobei der ganz große Teil davon Kinder, aber auch Menschen mit Behinderungen waren, die zu pflegen und zu betreuen sind. Aber auch für Pflegebedürftige, bei denen beispielsweise die 24-Stunden-Pflege ausgefallen ist, konnte diese Sonderbetreuungszeit in Anspruch genommen werden.

Um hier finanziell zu unterstützen, haben wir für die Familien ein Triangel an Angeboten zur Verfügung gestellt, bestehend aus dem Familienhärtefonds, dem Familienkrisen­fonds und dem Kinderbonus, der für alle Familien in Österreich nun eine Unterstützung darstellt. Wir unterstützen Familien im Rahmen des Kinderbonus mit 650 Millionen Euro. Alle Familien können sich darauf verlassen und mit der Planungssicherheit in den Som­mer gehen, dass wir im September gemeinsam mit der Familienbeihilfe 360 Euro pro Kind automatisch ausbezahlen. Dafür ist kein Antrag notwendig.

Eine Besonderheit möchte ich dabei hervorheben: Wir zahlen die Familienbeihilfe, die wir zusätzlich zum Kinderbonus ausbezahlen, selbstverständlich auch für diejenigen, die eine erweiterte Familienbeihilfe in Anspruch nehmen, wie beispielsweise Menschen mit Behinderung. Der Kinderbonus von 360 Euro pro Kind wird für alle Familien, die an­spruchsberechtigt sind, ausbezahlt. Somit unterstützen wir 1,1 Millionen Familien mit 1,8 Millionen Kindern. Das wird selbstverständlich zusätzlich zum üblichen Schulstart­geld als Zusatzleistung im September automatisch ausbezahlt.

Zum Familienhärtefonds: Hier steht der Beschluss einer Aufstockung an. Wir haben über 20 Millionen Euro an die betroffenen Familien ausbezahlt. Die Hälfte der Anträge ist in Bearbeitung, und zwar insofern in Nacharbeitung, als betreffend Daten bei den Nach­weisen nachgefasst werden muss, wenn man etwa sagt, dass man im Zuge der Krise Arbeit suchend geworden ist. Hier unterstützen wir treffsicher, und ich bitte Sie um Un­terstützung, dass wir die Aufstockung auf 60 Millionen Euro vornehmen können, damit wir allen Familien, die anspruchsberechtigt sind, diese Unterstützung auch geben können.

Ich kann Ihnen sagen: Auch hier arbeitet mein Team in der Verwaltung auf Hochtouren. Wir haben über 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur für die Abwicklung des Fami­lienhärtefonds zur Verfügung gestellt und auch hier automatisiert mit der IT nachgezo­gen, sodass wir diese treffsichere Unterstützung entsprechend abwickeln und den Fami­lien dieses Geld zukommen lassen können.

Im Rahmen des Familienkrisenfonds stellen wir 30 Millionen Euro gemeinsam mit dem Herrn Gesundheits- und Sozialminister zur Verfügung, und zwar insbesondere für die Familien, die vorher schon entweder in Notstandshilfe waren oder Arbeitslosengelder bezogen haben und daher eine Unterstützung von 100 Euro pro Kind bekommen. Hierzu ist kein Antrag notwendig, sondern die Auszahlung erfolgt seit diesem Montag automa­tisch. – In diesem Sinne gilt es, jene Familien zu unterstützen, die besonders von der Krise betroffen sind, und das geschieht mit diesem Triangel an Familienunterstützungen zusätzlich zu den laufenden Familienleistungen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Bezüglich der Unterstützung für Arbeit suchende Menschen haben wir die Ideen und Vorschläge im Rahmen der Begutachtungszeit umgesetzt, die kurz war, um das jetzt noch durch den parlamentarischen Prozess zu bringen, damit die Auszahlungen mit September garantiert sind. Wir haben den Beobachtungszeitraum von Mai bis August erweitert, sodass die Menschen, die wieder in Beschäftigung gekommen sind, diese Un­terstützung von 450 Euro im September auch automatisch überwiesen bekommen. Wir sehen, dass das hilfreich ist, denn in der Woche vom 1. Juli konnten innerhalb einer Woche über 21 000 Menschen wieder vermittelt werden. Es bekommen all jene, die in diesem Zeitraum 60 Tage Arbeit suchend waren oder weiterhin sind, diese Unterstüt­zung.

Ich möchte noch einmal etwas klarstellen: Betreffend Jugendliche wurden während der Debatten immer wieder unterschiedliche Zahlen genannt. Ich habe das eingangs schon erwähnt und möchte es noch einmal erwähnen: Es wurde von plus 80 Prozent gespro­chen. Plus 80 Prozent ist gegenüber dem Vorjahr die Steigerung der Zahl von Jugendli­chen, die Arbeit suchend sind. Wenn wir uns aber die Gesamtzahl von Arbeit suchenden Menschen inklusive der in Schulung befindlichen anschauen, die wir auch wöchentlich kommunizieren, dann sehen wir, dass das ein Plus im Verhältnis zum Vorjahr von 32,6 Prozent ist.

Dennoch ist die Lage ernst, und wir nehmen sie sehr ernst, wie auch schon vorhin aus­geführt wurde. Ich möchte aber, dass wir bitte die richtigen Zahlen gemeinsam kommu­nizieren, um hier nicht andere Erwartungen zu wecken! Gerade bei den Jugendlichen haben rund 60 000 Personen im ersten Halbjahr 2020 Schulungen und Qualifizierungs­maßnahmen des AMS in Anspruch genommen. Daran sehen wir, dass besonders die Jugendlichen in Schulungen gehen und sich weiterbilden wollen. Im Hinblick darauf ge­ben wir, wie schon vorhin erwähnt, alles, damit diese Ausbildungsplätze in den weiterfüh­renden Schulen oder in den Lehrstellen zur Verfügung gestellt werden können.

Ich möchte noch dazusagen, dass mir als Arbeitsministerin nicht nur die sozialen Dienste und Absicherungen für die Arbeit suchenden Menschen wichtig sind, die wir gemeinsam auch mit dem Regierungsteam, insbesondere auch mit dem Sozialminister beschließen; vielmehr ist es auch wichtig, Arbeitsplätze zu sichern. Von der Bundesregierung wurden auch entsprechende Investitionen getätigt, so etwa 12 Milliarden Euro in das Krisenins­trument Kurzarbeit, die genehmigt wurden.

Es geht aber auch darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen. In den verschiedenen Berei­chen wie zum Beispiel in der Digitalisierung können 20 000 neue Arbeitsplätze geschaf­fen werden. Auch hier investieren wir, einerseits mit der Gemeindemilliarde, andererseits aber auch mit dem 12-Milliarden-Investitionspaket in Regionalität, in Digitalisierung und auch in Klimaschutz. Es müssen auch in diesem Bereich die Qualifikationen der Arbeit suchenden Menschen zur Verfügung gestellt und unterstützt werden. Wir arbeiten – das hat auch der Herr Bundeskanzler schon angekündigt – gerade an einem Konzept einer zusätzlichen Arbeitsstiftung, wo es besonders um Aus- und Weiterbildung und um Re­qualifizierungen in den verschiedenen Bereichen geht. Auch das AMS baut seine Schu­lungsaktivitäten für den kommenden Herbst deutlich aus, daran arbeiten wir intensiv, und wir können jetzt schon seit Ende Mai einen Anstieg um knapp 5 000 Menschen ver­zeichnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie fragen mich immer auch nach konkreten Instrumenten und laufenden Maßnahmen: Vor Kurzem wurde zusätzlich auch das Fachkräftestipendium um zwei Jahre verlängert. Wenn sich jemand noch in Bildungskarenz befindet und durch die Coronakrise diese Ausbildung oder Weiterbildung nicht abschließen konnte, unterstützen wir die entspre­chende Verlängerung, damit es den Menschen möglich ist, einen Bildungsabschluss zu erzielen und auch die finanzielle Absicherung über das AMS gegeben ist. (Bundesrätin Grimling: Wer zahlt das?)

Wir werden weiterhin alles geben, damit wir die Menschen an ihren Arbeitsplätzen und in Beschäftigung halten, ihnen aber auch neue Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, und wir werden selbstverständlich auch in Aus- und Weiterbildung investieren, um mit ver­einten Kräften eine möglichst hohe Beschäftigung zu erzielen und uns für den Herbst und Winter zu wappnen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

11.01

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Horst Schachner. – Bitte, Herr Kollege.