11.32

Bundesrat Stefan Zaggl (SPÖ, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Wichtigkeit dieser Gesetzesänderung zu betonen, liegt mir sehr am Herzen. Die Sozialpartner im Baubereich, die Gewerk­schaft und auch einige Politiker haben durch ihre monatelange Ausarbeitung einen gro­ßen und dankenswerten Beitrag für die zukünftigen Verbesserungen gemacht.

Leider haben wir trotz des guten Wetters eine Rekordarbeitslosigkeit bei Bauarbeitern. Auch wenn während der Covid-19-Zeit die Maschinen am Bau weiter aktiv waren – selbstverständlich unter den strengen Bestimmungen –, gab es im März wie auch im April einen enormen Urlaubsabbau. Die Maßnahmen wurden von den Firmen gesetzt, um weniger Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Es gab in diesem Bereich auch kaum Kurzarbeit, das ist ein starkes Zeichen. Dennoch zeigen uns die Zahlen lei­der, dass in den nächsten Monaten noch weitere Maßnahmen erforderlich sind.

Diese Gesetzesänderung ist ein Schritt zu einer allgemeinen Verbesserung der Situation der Arbeiter in diesem Bereich. Nun soll es sich nicht mehr lohnen, den Arbeiter, wie man es aus der Vergangenheit kennt, in der Winterzeit abzumelden und beim AMS in Warteposition zu hinterlassen: durch die Lohnnebenkostensenkung wird das für die Un­ternehmer nicht mehr allzu sinnvoll. Jene Firmen, deren Auftragseinteilungen so gestaf­felt sind, dass sie ihren Mitarbeitern eine Ganzjahresbeschäftigung bieten, werden somit entlastet. Das Resultat ist ganz eindeutig, dass es weniger Arbeitslose in dieser Branche geben wird.

Früher war es so, dass ein Drittel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während der Win­termonate eine Beschäftigung hatten und zwei Drittel arbeitslos gemeldet wurden. Heute ist es zum Glück umgekehrt. Die Situation wird sich durch diese Erneuerung weiter ver­bessern, sodass man nicht mehr eine Art Saisonarbeit hat.

Ebenso ist die Urlaubswochenänderung ein gravierender Fortschritt, den wir hochhalten dürfen. Nicht erst nach 25 Dienstjahren gibt es die sogenannte Belohnung, die sechste Urlaubswoche, sondern schon nach 20 Dienstjahren. Auch hier zeigt sich wieder, dass wir uns auf bestem Weg befinden.

Seit der Covid-19-Krise befinden sich noch mehr Arbeitnehmer in der Arbeitslosigkeit. Durch die Möglichkeit, dass auf die Abfertigung Alt vorgegriffen werden kann, können viele ihre täglichen Lebenshaltungskosten tragen, da das doch sehr niedrige Arbeitslo­sengeld dies leider oft nicht mehr möglich macht. Die Vorauszahlungen bringen für diese Bürger wieder etwas mehr Stabilität und Sicherheit im Alltag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Arbeitslo­sigkeit zu bekämpfen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.35

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Als letzte zu diesem Tagesordnungs­punkt gemeldete Rednerin darf ich Frau Kollegin Andrea Michaela Schartel ans Red­nerInnenpult bitten und ihr das Wort erteilen.