13.52

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Zu Tagesordnungspunkt 9: Zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 an den Universitäten sind einige Maßnahmen notwendig geworden. Der Stu­dienbetrieb hat nicht so stattfinden können wie immer, und daher wird jetzt auch dem Minister die Möglichkeit gegeben, Verordnungen zu erlassen, um diesen Studienbetrieb weiter fortsetzen zu können – unter gewissen Einschränkungen, aber dennoch –, was die Fortführung des Studiums anbelangt, was Fragen betrifft wie jene, ob Studiengebüh­ren teilweise rückerstattet werden können oder wie es mit den Forschern ausschaut. – Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, die da getroffen werden.

Ich möchte mich dabei auf den berühmt-berüchtigten § 109 konzentrieren. § 109 regelt die Aneinanderreihung von befristeten Arbeitsverträgen, und diese können ja jetzt mit diesem Gesetz noch einmal verlängert werden. Das tritt in Kraft, nachdem dieses Gesetz kundgemacht wurde, und endet im September 2021. Da gab es ja auch schon im Na­tionalrat die Diskussion, wieso man aber dann bis 2021 noch einen neuen Vertrag ab­schließen darf, worauf Sie im Nationalrat auch schon gesagt haben, dass das im Herbst neu geregelt werden wird.

Das hat ja eine lange Vorlaufzeit. An sich sind Kettenarbeitsverträge in Österreich ver­boten, aber 2002 hat man für die Universitäten die Möglichkeit geschaffen, solche Ket­tenverträge – weil es in Ausnahmefällen geht – abschließen zu können, und seit damals, glaube ich, stehen diese Kettenarbeitsverträge im Blickpunkt der Kritik.

Die EU-Kommission hat schon ausrichten lassen, sie hält das für rechtswidrig und auch EU-rechtswidrig. Der EuGH hat sich das angeschaut, hat dann aber doch die Finger davon gelassen; er hat zwar schon eine Meinung dazu abgegeben, aber kein Urteil ge­fällt, mit dem man gesagt hätte: So, damit muss jetzt Schluss sein! Daher glaube ich auch, dass das im Herbst geregelt werden muss, weil man irgendwann einmal mit jeder Sache zu einem Ende kommen muss. Das führt sie hoffentlich zu einem glücklichen Ende.

Es gibt aber natürlich ohnehin den Kritikpunkt, den Forschenden und Lehrenden keine unbefristeten Stellen geben zu können. Jetzt weiß ich schon, die muss man ja auch haben, die muss jemand bezahlen, aber es gibt – und da können wir schon manchmal über Österreichs Grenzen hinausschauen – Länder, in denen junge Forscher relativ schnell unbefristete Verträge bekommen, darunter vor allem die USA, und die sind ja normalerweise nicht die, die so auf Sicherheit bedacht sind. Da gibt es aber den Grund, dass man junge, talentierte, gute, exzellente Forscher halten möchte, und das ist ja et­was, das auch wir anstreben müssen.

Unsere Universitäten sind gut, unsere Fachhochschulen – das haben wir vorhin disku­tiert – haben eine 25-jährige Erfolgsgeschichte, aber wir alle wissen, dass wir bei der internationalen Bewertung der Universitäten sehr wohl noch Luft nach oben haben. Daher wäre es wichtig, die Leute auch an den Universitäten hier bei uns im Land halten zu können, und deshalb darf das Bestreben nicht sein, diese befristeten Arbeitsverträ­ge – in welcher Form auch immer – neu zu verlängern, sondern Ziel muss sein, dass wir unbefristete Verträge ausgeben können, damit die guten Leute hier bei uns bleiben. Da­her werden wir diesem Gesetz, weil wir das eben so unzufriedenstellend finden, auch nicht zustimmen – auch wenn wir wissen, dass durch das Coronavirus jetzt natürlich Maßnahmen notwendig geworden sind.

Der zweite Punkt – weil sie ja unter einem verhandelt werden – betrifft das Abkommen mit Brasilien. Grundsätzlich ist es gut, wenn man sich auch im Bildungs- und For­schungsbereich international vernetzt. Südamerika – das wusste ich zwar schon, aber im Ausschuss habe ich es noch einmal gehört – ist sehr ausbaufähig. Ich war schon einige Male, auch im Rahmen von Bundesratsdelegationen, in Südamerika, und dort sieht man natürlich schon genau: Die orientieren sich in allererster Linie an den USA. Sie sind ihnen ja auch wesentlich näher, aber es wäre natürlich schon erfreulich, wenn es zwischen Europa und Südamerika eine verstärkte Kooperation geben könnte. Daher ist dieses Abkommen, auch wenn es noch in den Kinderschuhen steckt, zu begrüßen, und deshalb stimmen wir diesem Punkt auch zu. (Beifall bei der FPÖ.)

13.58

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Dr.in Doris Berger-Grabner. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.