15.44

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Minister! Obwohl die freiheitliche Fraktion in Graz der Errichtung dieses internationalen Zentrums zugestimmt hat, werden wir gemeinsam auf Bundesebene dagegen stimmen.

Das geschieht aber jetzt nicht deshalb – Herr Kollege Schreuder, damit Sie das nachher nicht erwähnen müssen –, weil wir generell gegen Menschenrechte oder nicht der Meinung sind, dass man diesbezüglich etwas tun soll, sondern in der jetzigen, finanziell angespannten Situation sehen wir das nicht als prioritär und denken, dass diese 1,5 Millionen Euro, die dafür aufgewendet werden, in der jetzigen Zeit einfach besser einzusetzen wären. (Beifall bei der FPÖ.)

15.44

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Danke sehr.

Ich darf nun als nächsten Redner Herrn Ing. Eduard Köck zum Rednerpult bitten. – Bitte.