19.33

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Herr Minister! Kollegen Bundesräte! Von wem und wie wird eine Ärzteliste, Datenbasis für Planung, Durchführung, Steuerung und Finanzierung, geführt? – Vom Landesgesund­heitsfonds. So gesehen ist dies ein kleiner Reformschritt, der auch durchaus unsere Zu­stimmung finden wird. Allerdings, und das ist bei diesem Minister wirklich etwas Beson­deres, braucht man immer ein paar Anläufe mehr, bis man dann etwas ordnungsge­mäß, und das ist das interessante Wort, auf den Weg bringt. Wie heißt es aber so schön, Herr Minister: Besser spät als nie!

Eigentlich wundere ich mich schon ein wenig darüber, ich habe es im Ausschuss schon gesagt, warum man das – natürlich nicht in diesem Gesetz, aber im Zuge dieser Debat­te – nicht zum Anlass genommen hat, auch den niedergelassenen Bereich zu reformie­ren. Wahrscheinlich wären Sie, so wie ich Sie mittlerweile kenne, damit abermals über­fordert gewesen. Gott sei Dank haben wir in unserer Regierungszeit schon die ersten Schritte und zumindest ein kleines Fundament gesetzt, sodass es nun möglich ist, dass Ärzte in ihren Praxen Ärzte einstellen können.

Durchaus löblich, Herr Minister, ist es, dass Sie nun einen Österreichischen Strukturplan Gesundheit auf den Weg bringen möchten. Was nützt uns aber der beste Strukturplan, wenn wir die Stellen nicht besetzen können, weil sie nicht attraktiv genug sind?

Aus diesem Grund darf ich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gesund­heitspolitische Initiativen für die Stärkung des niedergelassenen Bereichs“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf­gefordert dafür Sorge zu tragen, dass dem Nationalrat ein gesetzliches Maßnahmenpa­ket zugeleitet wird, das folgende Punkte umfasst:

- Einführung des Facharztes für Allgemeinmedizin

- Mehr Medizin-Studienplätze für Österreicher

- Lebensunterhaltsstipendium für Mediziner in Ausbildung

- Ausreichende Ausbildungsplätze für Mediziner

- Förderung für Lehrpraxen für Allgemeinmediziner und Fachärzte

- Liberaler Zugang zu Kassenverträgen“

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Unbedingt angehen müssen Sie auch, sehr geehrter Herr Minister, die Überregulierung im Gesundheitssystem. In den nicht urbanen Gebieten haben wir nämlich einen Schwund an Kassenarztpraxen, der wahrscheinlich auch Sie nicht kaltlässt. Mehrere Sprengel in Österreich sind bereits ohne Sprengelarzt. Wir alle hier wissen, dass in den nächsten Jahren viele Sprengelärzte, die derzeit einen oder mehrere Sprengel bedie­nen, in Pension gehen werden.

Wir müssen spätestens jetzt eine massive Attraktivierung dieser Kassenstellen in Umset­zung bringen. Ansonsten, Herr Minister, werden wir irgendwann nicht daran vorbeikom­men, eventuell auch die Numerus-clausus-Flüchtlinge aus Deutschland, die wir bei uns in Österreich nahezu kostenlos ausbilden, zu verpflichten – nämlich dazu zu verpflichten, dass sie nach ihrem Studium eine gewisse Zeit eine Kassenstelle am Land zu besetzen haben (Beifall bei der FPÖ), um so wieder einen Teil an jene Bürger, die ihnen mit ihren Steuern das Studium ermöglicht haben, zurückgeben zu können.

Herr Minister, bitte fangen Sie an zu arbeiten, denn irgendwann kommt der Tag, an dem es nicht mehr ausreicht (Heiterkeit bei der SPÖ), zu Ihrem Marxistenkollegen nach Frankreich zu reisen, ein nettes Pressefoto zu machen oder eine weitere Pressekonfe­renz abzuhalten! Irgendwann kommt der Tag, an dem Sie dann an Daten und Ergebnis­sen gemessen werden.

Zum Schluss noch eines, Herr Minister, weil ich gerade jetzt, um 19.19 Uhr, bevor ich hier ans Rednerpult gekommen bin, eine E-Mail erhalten habe, die mir ein Bürger ge­schickt hat: Es soll um einen Artikel der „NÖN“ über eine Person in Niederösterreich mit spinaler Muskelatrophie gehen. Ich weiß nicht, ist es Ihnen schon zu Ohren gekommen? Ansonsten schicke ich Ihnen gerne den Link. Bitte nehmen Sie zu diesem Herrn Kontakt auf, der hat jetzt eine Petition eingeleitet, da er das für ihn so wichtige Medikament nicht bekommt, weil es in Österreich anscheinend nur bis zum Alter von 18 Jahren bezahlt wird. Also, lieber Herr Minister, ich schicke Ihnen diesen Link sehr gerne. Diese Petition läuft noch bis 31.7. auf www.openpetition.eu. Vielleicht auch ein Aufruf an alle Kollegen hier im Saal: Unterschreiben Sie diese Petition, damit man diesem jungen Menschen helfen kann! (Beifall bei der FPÖ.)

Eines sei mir noch gestattet: Uns wurde heute dieses Heft hingelegt. (Der Redner hält eine Broschüre mit der Aufschrift: „Masterplan Ländlicher Raum Tätigkeitsbericht des Bundesrats 2019/2020 Niederösterreich/Oberösterreich“ in die Höhe.) Ich muss schon sagen, ich war ein wenig schockiert. Herausgeber ist ja die Parlamentsdirektion – ich weiß nicht, was das da in Hochglanz kostet, ich weiß auch nicht, wer das lesen soll –, aber das ist ein Propagandaheft der ÖVP in Höchstform. Es ist wirklich ein Wahnsinn, dass sich die Parlamentsdirektion für so etwas hergibt! Da sind Fotos drin, auf denen sich die ÖVPler abselfieren, davon wird ein Foto gemacht und das wird dann in Hoch­glanz abgedruckt. Das geht über 114 Seiten so dahin. – Wir sind der Bundesrat der Re­publik Österreich und nicht der Bundesrat der ÖVP, das sei euch noch einmal gesagt! (Beifall bei der FPÖ.) Ich werde dieses Ding auch nicht mitnehmen, ich werde es hier (den Bericht neben das Rednerpult legend) liegen lassen, denn ich brauche es nicht.

Zum Abschluss sei euch allen noch ein schöner Sommer gewünscht, erholt euch gut! Ich wünsche aber auch, das wurde bisher vergessen, allen Mitarbeitern des Hohen Hau­ses, des Parlaments, wirklich schöne Sommerferien. Wir wissen, ihr hattet aufgrund der wirklich schwierigen Situation eine wirklich intensive Zeit, ihr habt nächtelang durchgear­beitet. Der Sommer sei euch recht herzlich vergönnt. (Beifall bei der FPÖ.)

19.40

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Der von den Bundesräten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Ge­sundheitspolitische Initiativen für die Stärkung des niedergelassenen Bereichs“ ist genü­gend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Bundesrat Bader, bitte sehr.