18.47

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Wiener Unternehmer, der das auch sehr gerne ist, freue ich mich sehr über diesen Tagesordnungspunkt. Ich glaube, er ist von den vielen Dingen, die wir beschließen, ein ganz wichtiger Meilenstein. Da geht es jetzt nicht um kleine Summen. Wir erhöhen tatsächlich noch um eine weitere Milliarde Euro. Wir setzen damit aber nicht 1 Milliarde Euro in die Welt, sondern das potenziert sich ja in einer enormen Art und Weise.

Warum ist das so wichtig? – In Krisenzeiten neigt man dazu, egal, ob in einem privaten Haushalt oder eben auch als Unternehmen, eher ungern Geld auszugeben. Man wartet lieber ab und schaut lieber, wie sich die Dinge entwickeln, man ist einfach unsicher. Wenn man dann sagt, wir wollen, dass da etwas in Bewegung kommt, dass Aufträge da sind, dass etwas passiert, dann ist diese Investitionsförderung beziehungsweise diese Investitionsprämie ein ganz großartiges Instrument. Man kann es meinetwegen kritisie­ren, aber ich habe kein Verständnis dafür, dass man dagegenstimmt.

Dieses Programm tut nämlich zusätzlich noch etwas, das so enorm wichtig ist. Wenn man nämlich darüber nachdenkt, dass wir in einer Krise sind und wollen, dass die Unternehmen investieren, dass Bewegung kommt, dann darf man nicht vergessen, dass es gleichzeitig noch eine andere Krise gibt, der Corona wurscht ist, nämlich die Klima­krise. (Bundesrätin Schumann: Das ist was anderes!) – Nein, das ist wichtig!

In Grönland schmilzt weiterhin das Eis, in der Antarktis schmilzt weiterhin das Eis, wir haben weltweit den heißesten Sommer. Wenn die Frage ist, in welche Richtung investiert werden soll, dann müssen wir sagen: natürlich in die nachhaltigen Projekte, natürlich in eine Wirtschaft, die nicht nur die Wirtschaft rettet, sondern auch den Planeten! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Bundesrates Pisec.)

Deswegen ist es auch richtig, dass wir gesagt haben, es gibt drei wichtige Bereiche für die Zukunft, bei denen Österreich vorangehen muss: Das ist der Klimaschutz, das ist der gesamte Lifesciencebereich – der Gesundheitsbereich, weil Sie ja nicht wussten, was das heißt – und das ist der Bereich Digitalisierung. (Zwischenruf des Bundesrates Pisec.) Es ist ganz wichtig, dass wir sagen, da muss Österreich voranschreiten. Das sind Zukunftsthemen. Hier brauchen wir Kompetenz und Investitionen. Das halte ich für enorm wichtig. Deswegen kann man nur sagen: Wenn hier der Staat 14 Prozent zu­schießt, ist das ein Erfolg.

Wir haben auch gehört – und das freut mich besonders –, dass über 60 Prozent der Betriebe in diesem Land Kleinstunternehmen sind. Daran sieht man auch – Frau Kollegin Zwazl meldet sich gleich zu Wort, und sie wird eh wieder eine wunderbare Rede dazu halten –, sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft in Österreich. Das beweisen auch wieder diese Zahlen, die doch sehr beeindruckend sind.

Wir haben heute etwas gehört, und das finde ich schon auch wichtig, wir hatten diese 8 000 Anträge und 1,2 Milliarden Euro, die bisher freigegeben worden sind. Es kommt ja noch viel mehr. Man kann bis Februar 2021 ansuchen, und wir haben dadurch über 12 Milliarden Euro Investitionsvolumen freigesetzt. Das ist nicht nichts. Das ist wirklich viel Geld, das in der Wirtschaft jetzt im Fluss ist, was Aufträge für andere Unternehmen bedeutet. Deswegen ist das eine Erfolgsgeschichte, auf die wir alle zu Recht stolz sein können. Es ist ein wichtiger Meilenstein. Es wird nicht alle Krisen auf einen Schlag lösen, aber wir werden uns wieder treffen, wenn das weiter so gut läuft, und dann werden wir weitere Gelder beschließen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

18.52

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bun­desministerin Mag.a Christine Aschbacher zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesminis­terin.