Einlauf und Zuweisungen

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfäl­tigten und verteilten Anfragebeantwortungen, jener Verhandlungsgegenstände, die ge­mäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegen, und der Unterrichtung des Bundeskanzlers gemäß Art. 23c Abs. 5 Bundes-Verfassungsge­setz verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung gemäß § 41 Abs. 1 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.

Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilte Mitteilung, die dem Stenographi­schen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangt sind:

1. Anfragebeantwortungen

(Anlage 1) (siehe auch S. 32)

2. Eingelangte Verhandlungsgegenstände, die gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegen

Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2020 betreffend ein Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2019 (III-137/443 d.B.)

und

Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitu­tionen (IFI Beitragsgesetz 2020) erlassen und das Bundesschatzscheingesetz geändert wird (410 d.B. und 444 d.B.)

und

Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2020 betreffend ein Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2021 (Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021) samt Anlagen (380 d.B. und 449 d.B.)

und

Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 erlassen wird – BFRG 2021-2024 (381 d.B. und Zu 381 d.B. sowie 448 d.B.)

sowie

Beschluss des Nationalrates vom 26. November 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 erlassen wird – BFRG 2021-2024 (484 d.B. und Zu 484 d.B. sowie 485 d.B.)

3. Schreiben des Landtages

Schreiben des Wiener Landtages betreffend Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates (Anlage 2)

4. Unterrichtung des Bundeskanzlers gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG

Nominierung von Frau Bürgermeisterin Bernadette Schöny, BA zum stellvertretenden Mitglied im Ausschuss der Regionen (Anlage 3)

B. Zuweisungen

1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates

(siehe Tagesordnung)

2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder

Jahresbericht 2019 des ORF gemäß § 7 ORF-Gesetz, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-729-BR/2020)

zugewiesen dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus

und

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbe­richt 2019) (III-730-BR/2020)

zugewiesen dem Ausschuss für innere Angelegenheiten

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Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschuss­berichte erstattet.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie die Wahl von Schrift­führern/Schriftführerinnen und Ordnern/Ordnerinnen für den Rest des 2. Halbjahres 2020 und die Wahl von Ausschüssen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Behandlung der Tagesordnung

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Aufgrund eines mir zugekommenen Vor­schlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 2 und 3 unter einem zu verhandeln.

Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Bevor wir in die Tagesordnung einge­hen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Totalversagen der schwarz-grünen Bundesregierung“ an den Bundeskanzler vorliegt.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.

Fristsetzungsanträge

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich bekannt, dass die Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kolle­gen einen Fristsetzungsantrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung eingebracht haben, wonach dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur Be­richterstattung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2020 betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz, das Te­lekommunikationsgesetz 2003 und das Wettbewerbsgesetz geändert werden, eine Frist bis 5. Dezember 2020 gesetzt wird.

Den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend werde ich den Fristsetzungs­antrag nach Erledigung der Tagesordnung zur Abstimmung bringen.

Weiters vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich bekannt, dass die Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen einen Fristsetzungsantrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung eingebracht haben, wonach dem Ausschuss für Ar­beit, Soziales und Konsumentenschutz zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das All­gemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsge­setz und das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz geändert werden, eine Frist bis 5. Dezember 2020 gesetzt wird.

Den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend werde ich den Fristsetzungs­antrag nach Erledigung der Tagesordnung zur Abstimmung bringen.

Weiters vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich bekannt, dass die Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen einen Fristsetzungsantrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung eingebracht haben, wonach dem Wirtschaftsaus­schuss über den Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998, das Ziviltechnikerge­setz 2019 und das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert werden, eine Frist bis 5. De­zember 2020 gesetzt wird.

Den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend werde ich den Fristsetzungs­antrag nach Erledigung der Tagesordnung zur Abstimmung bringen.

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Wir gehen in die Tagesordnung ein.