10.54

Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister für Finanzen! Herr Bundesminister für Ge­sundheit und Soziales! Geschätzte Damen und Herren! Das vorliegende Budgetbegleit­gesetz ist ein Sammelgesetz mit 38 Artikeln, welches zukunftsrelevante Auswirkungen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger beinhaltet.

Für alle gläubigen Katholiken, ich bin einer, ist die jetzige Zeit, die Adventzeit, eine be­sondere: Warten auf die Ankunft. Wir freuen uns auf das Weihnachtsfest, auf das Fest des Friedens, des Zusammenhaltens, und wir freuen uns mit wenigen Ausnahmen auf den erlösenden, freizugebenden, lebensrettenden Impfstoff, der die Menschheit von der Coronageißel befreit. (Bundesrat Spanring: Gehen Sie mit gutem Beispiel voran!) Davor findet eine von der Bundesregierung wohlüberlegte, professionelle, nach Prioritäten ge­staffelte und zeitlich abgestimmte Coronatestung in allen Bundesländern statt. Das Bun­desheer mit seinen Soldatinnen und Soldaten, welche gemäß ihrem Treuegelöbnis be­reit sind, die Republik und das Volk zu schützen, ihm zu helfen und zu dienen, wird gemeinsam mit den Gemeinden, den Einsatzorganisationen wie Rotes Kreuz, Feuer­wehr und anderen für eine möglichst reibungslose und sorgfältige Gesamttestung aller Österreicherinnen und Österreicher in allen Bundesländern sorgen.

Es ist nicht nur unverantwortlich, ja, es ist beschämend, dass die mit lauter Schaum vorm Mund agierende FPÖ-Sozialsprecherin und Ärztin Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, die Bevölkerung aufruft, sich den Testungen nicht zu unterziehen. (Bundesrat Steiner: So heißt sie nicht!) Der Parteichef und Vizepräsident des Hohen Hauses Hofer musste zur sonntägigen Pressekonferenz ausrücken, um die blamablen Ausführungen seiner Klubobmannstellvertreterin zu korrigieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Geben Sie als Vertreter der FPÖ Ihren noch verbleibenden Sympathisanten doch die Chance, an den nur der Gesundheit dienenden Coronatestungen teilzunehmen, und hin­dern Sie sie nicht daran! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring.)

Weiters ist im Budgetbegleitgesetz der Regierung die unbefristete Verlängerung des Co­vid-19-Krisenbewältigungsfonds vorgesehen. Die Bundesländer werden coronabedingte Aufwendungen ersetzt bekommen. Das ist wichtig für unsere angespannten Länderbud­gets. Die Verlängerung des Coronakurzarbeitsmodells, eines Erfolgsmodells, welches vielen Menschen ein Einkommen sichert, soll ja bis Ende März 2021 mit rund 1 Milliarde Euro budgetiert werden. Auch die Aufstockung des Coronafamilienhärtefonds um wei­tere 50 Millionen Euro ist ebenso vorgesehen wie die Aufstockung der Fördersumme für den Verein für Konsumenteninformation um 250 000 Euro auf 5 Millionen Euro.

Weiters sind für das kommende Jahr und für das Jahr 2022 700 Millionen Euro für Ar­beitsstiftungen vorgesehen. Da geht es darum, dass umgeschult und qualifiziert wird, dass jene Menschen, die durch die Krise den Job verloren haben, wieder in den Arbeits­markt zurückkommen können. Aus den Budgetunterlagen ist auch ersichtlich, dass in Bildung, Wissenschaft, Sicherheit und Landesverteidigung investiert wird. Einen herzli­chen Dank dafür auch an den Bundesminister für Finanzen. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Vom Frühstarterbonus können nun endlich diejenigen profitieren, die bisher keine Chan­ce auf eine abschlagsfreie Langzeitversicherungspension hatten. Die bisherigen Profi­teure waren ja nur zum geringsten Teil tatsächlich Hackler im Sinne dieser Bezeichnung, Frauen waren größtenteils überhaupt ausgeschlossen. (Widerspruch bei der SPÖ.) End­lich eine gerechte, soziale Vorgangsweise! Wenn Sie alles durchrechnen, werden Sie auch zu dieser Annahme kommen. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie geben mir laufend recht, ich danke dafür.

Bezüglich des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Covid-19-Lagers sei beson­ders das Ziel erwähnt, die Bereithaltung eines Notvorrats an Schutzausrüstungen – hö­ren Sie zu!, das ist ganz wichtig – und medizinischen Produkten für die Dauer der ak­tuellen Pandemie einzurichten. Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium in Ergänzung zur laufenden Versor­gung, die auf regionaler Ebene, also bei uns in den Ländern, wie auch durch die Österrei­chische Gesundheitskasse durchzuführen ist, einen Notvorrat an Schutzausrüstungen und sonstigen notwendigen medizinischen Materialien zu beschaffen, zu lagern und zu verteilen. Das vorliegende COVID-19-Lagergesetz wird mit Ende 2021 außer Kraft treten.

Nun zu einem Punkt, der mir als Seniorenvertreter besonders am Herzen liegt, zur Pen­sionsanpassung: Der Bundesregierung ist es wichtig, die Kaufkraft der Bezieherinnen und Bezieher kleinerer und mittlerer Pensionen zu stärken. Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Blümel und Sozialminister Anschober haben mit den Seniorenver­treterinnen und -vertretern – in unserem Fall Seniorenvertreterin Ingrid Korosec vom Se­niorenbund und Peter Kostelka vom Pensionistenverband – ein Paket geschnürt, das jenen Menschen zugutekommt, die unser Land aufgebaut und zu Wohlstand geführt ha­ben. (Bundesrat Steiner: Danke!)

3,5 Prozent Erhöhung bei Pensionen bis 1 000 Euro – das sind ganze 2 Prozent über der geltenden Inflationsrate. Bei Pensionen über 1 000 Euro bis zu 1 400 Euro wird die Erhöhung linear auf 1,5 Prozent abgeflacht, Pensionen über 1 400 Euro erfahren die volle Inflationsanpassung von 1,5 Prozent bis zum Wert von 2 333 Euro. Darüber hinaus gibt es 35 Euro monatlich.

Ich zitiere, weil es auch löblich ist, den Präsidenten des Pensionistenverbandes Öster­reich – Frau Korosec wird laufend erwähnt, aber Kostelka weniger, und darum erlaube ich es mir hier –, der in einem Brief an alle seine Mitglieder Folgendes schreibt:

„Es gilt, Altersarmut zu vermeiden und die Kaufkraft zu sichern.“ – Sehr löblich! – „Ein Kaufkraftverlust der Pensionisten wäre in diesen schwierigen Zeiten“ sehr schlecht für die Gesamtwirtschaft. (Bundesrat Schennach: Da hat er recht!) – Darum zitiere ich ihn ja, hätte er unrecht, würde ich es ja nicht weitergeben. (Bundesrätin Grimling: Ha, ha!) – Was soll das? – Kostelka weiter: Dieser Erfolg „ist in Zeiten wie diesen nicht selbstver­ständlich“. Zum Vergleich nannte er die Grundsicherung im Alter in Deutschland, die nur 893 Euro beträgt.

Der Präsident des Pensionistenverbands, bekannterweise immerhin ehemaliger Klubob­mann und ehemaliger Volksanwalt – Mitglied der SPÖ wird er ja noch sein, nehme ich an –, schreibt das also, mit Begeisterung und natürlich auch Selbstlob, über diese Eini­gung mit der Bundesregierung gemeinsam mit dem Seniorenbund.

Neben der Pensionserhöhung soll die Ausgleichszulage jetzt auf 1 000 Euro angehoben werden. Dies wird eine echte Hilfe für jene Menschen darstellen, die es jetzt am drin­gendsten benötigen.

Diese angeführten sozialen Maßnahmen können dazu beitragen, eine treffsichere Unter­stützung bei der Abfederung steigender Lebenskosten, mit denen unsere älteren Mitbür­gerinnen und Mitbürger konfrontiert sind, zu erreichen.

Folgen auch Sie, werte SPÖ-Bundesräte, heute wie Ihr Pensionistenpräsident Ihrem so­zialen Gewissen (Bundesrat Schennach: Das wissen wir besser!), und verlassen Sie zum Wohle der älteren Generation, die die Pensionsanpassung – man kann es nicht oft genug sagen – mehr als verdient, Ihr Oppositionstrotzbankerl! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir hoffen auf diesen Akt der Vernunft und Ihr soziales Verantwortungsbewusst­sein. – Ein steirisches Glückauf und bleiben Sie gesund! (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Schennach: Das weiß der Schwindsackl noch nicht!)

11.03

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesrat Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. – Bitte, Herr Kollege.