14.49

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Bundes­rat! Mit dem vorliegenden Bundesgesetz soll die Bundesministerin für Klimaschutz, Um­welt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ermächtigt werden, für Verträge mit der ÖBB-Infrastruktur AG die erforderlichen Vorbelastungen in der Höhe von bis zu 48,69 Milliarden Euro hinsichtlich des Zeitraums 2021 bis 2026 zu begründen.

Im Regierungsprogramm 2020 bis 2024 ist nachzulesen – ich zitiere –: „Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen, der Transport von Waren eine Voraussetzung für unsere Wirtschaft. Ein zukunftsfähiger Standort braucht ein innovatives, effizientes und gut funk­tionierendes Mobilitäts- und Transportsystem.“ – Es wäre sehr wünschenswert, wenn sich die türkis-grüne Regierung daran halten würde, was ins Regierungsprogramm ge­schrieben wurde, aber leider kommt es wieder anders.

Natürlich gibt es auch einiges Positives im Rahmenplan 2021 bis 2026, inklusive Ziel­netz 2025 plus, welches durch dieses Gesetz finanziert werden soll: schnellere Verbin­dungen – Zeitersparnis von Wien nach Graz 50 Minuten, Zeitersparnis von Wien nach Klagenfurt 80 Minuten, Zeitersparnis von Wien nach Budapest 20 Minuten – oder den längst fälligen Ausbau der Nordbahn inklusive Geschwindigkeitsanhebung auf 200 km/h; den Ausbau des Nahverkehrs zum Beispiel in den Ballungsräumen der Ostregion, dieser beinhaltet die S-Bahn-Strecke inklusive Adaptierung der Zulaufstrecken.

Zum Thema ländlicher Raum und Regionalbahnen: Moderne Bahnhöfe und Haltestellen, barrierefreier Zugang für bis zu 90 Prozent der Fahrgäste sind bis 2027 geplant. Weitere Vorhaben: regionaler Mobilitätshub, flächendeckendes ÖV-Angebot, Sicherheit an Ei­senbahnkreuzungen, Elektrifizierungsstrategie – bis circa 2030 soll die Elektrifizierung von Bahnstrecken für weitere 500 Kilometer Länge erfolgen –, Ausbau der Bahnhöfe als Mobilitätsdrehscheibe mit Servicevielfalt, zum Beispiel durch Carsharing oder Abhol- be­ziehungsweise Paketboxen.

Ein weiterer Punkt ist die Umsetzung eines sicheren, effizienten Eisenbahnbetriebs durch Aufrüstung des Zugsicherheitssystems auf ETCS. Die automatisierte Betriebsfüh­rung bringt eine Ausweitung der Kapazitäten und eine Optimierung von Pünktlichkeit und Sicherheit.

Der ÖBB-Rahmenplan beinhaltet 17,5 Milliarden Euro für 2021 bis 2026, wovon mehr als 25 Prozent in den Tunnelbau gehen; zusätzlich gehen 3,8 Milliarden Euro in die In­standhaltung.

Es sind – leider wieder nur als strategischer Ausblick – Planungsprojekte angeführt, da­runter der nur selektiv zweigleisige Ausbau der Strecken Wolkersdorf–Laa an der Thaya, die sogenannte Laaer Ostbahn, und Stockerau–Retz. Somit wird die Bevölkerung im Weinviertel, insbesondere der Bezirke Mistelbach und Hollabrunn, von dieser amtieren­den Bundesregierung wieder letztklassig behandelt.

Ich lade Sie, Herr Staatssekretär, gerne zu einer Bahnfahrt von Wien Mitte nach Laa an der Thaya ein, für die Sie, dies will ich Ihnen vorwegsagen, aber viel Zeit benötigen, denn für diese circa 50 Kilometer benötigen Sie 1,5 Stunden. Es wurden vor längerer Zeit von der Bevölkerung über 3 500 Unterschriften in nur zwei Wochen gesammelt und überge­ben und es wurde auf die unzumutbaren Zustände hingewiesen. Wie lange soll die leid­geplagte Bevölkerung diese Zustände noch ertragen?

Nun komme ich wieder zum Zitat: „Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen, der Transport von Waren eine Voraussetzung für unsere Wirtschaft.“ – Dem Grundbedürfnis der Mobilität wird durch diese Regierung leider nicht entsprochen. Im Gegenteil: Durch die Nichtberücksichtigung der Anliegen der Bevölkerung und die immer größer werden­de Problematik der leidgeplagten Bevölkerung dieser, aber auch anderer Regionen im ländlichen Raum sind viele Österreicher gezwungen, auf dem Weg zum Arbeitsplatz einen Pkw zu benutzen. Und was machen Sie, Herr Staatssekretär, mit Ihren Regie­rungskollegen der türkis-grünen Wach-, Schließ- und-Belastungsgesellschaft namens Bundesregierung? – Sie erhöhen für die anständigen Österreicher, die zur Arbeit fahren, die NoVA und die motorbezogene Versicherungssteuer.

Haben Sie, Herr Staatssekretär, sich schon zu Gemüte geführt, was Sie damit der Bevöl­kerung zumuten? Ihre zusätzlichen Belastungen treffen nicht nur die 500-PS-Sportwa­gen-Fahrer, sondern genauso den Fahrer eines Familienautos, der in Zukunft für ein Auto mit 1,4-Liter-Hubraum – also nicht für einen Sportwagen – wegen der Belastungs­regierung 6 500 Euro NoVA zahlt. Im Gegenzug als großen Wurf anzukündigen, dass es beim Ankauf von Lastenfahrrädern zu steuerlichen Erleichterungen kommt, empfinde ich als Hohn. Außerdem hätte ich gerne von jedem, der in den Lastenfahrrädern den Meilenstein des Transports sieht, eine Palette Ziegel auf dem Wiener Kahlenberg zuge­stellt. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Weil wir Freiheitlichen einen gesunden Hausverstand haben und verstehen, dass die Mobilität ein Grundbedürfnis der Menschen und der Transport von Waren eine Voraus­setzung für unsere Wirtschaft ist, erheben wir Einspruch gegen den Beschluss des Na­tionalrates und werden diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung verwehren. (Beifall bei der FPÖ.)

14.55

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich begrüße ganz herzlich Herrn Staatsse­kretär Dr. Magnus Brunner und freue mich, dass du, lieber Magnus, wieder einmal im Bundesrat, deiner früheren Wirkungsstätte, bist. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. – Bitte.