15.02

Bundesrat Dr. Peter Raggl (ÖVP, Tirol): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich darf jetzt eigentlich nahtlos an unseren Kollegen Gross anschlie­ßen, der zu diesem umfangreichsten Infrastrukturprogramm, das, glaube ich, in diesem Haus jemals beschlossen wurde, vieles ausgeführt hat. Wenn wir auf den Rahmenplan abstellen, kann ich sagen: Mit 17,5 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2026 ist das, glaube ich, beispiellos.

Ich kann daher nicht verstehen und nicht nachvollziehen, dass die FPÖ bei einem solch großartigen Projekt nicht mitstimmen kann, im Zuge dessen so viel in die Schiene, in die Mobilität, aber auch in die Verlagerung von der Straße auf die Schiene investiert werden soll. Ich finde, es ist eine einmalige Geschichte, dass wir heute dabei sein dürfen, wenn das alles auf den Weg gebracht wird.

Es ist schon gesagt worden, es soll sehr viel in die Elektrifizierung der Bahnen investiert werden, in die Modernisierung von Bahnhöfen, aber auch in den Ausbau von Park-and-ride-Parkplätzen. Das passiert in Tirol jetzt schon. Die Bahn wird als Verkehrsmittel attraktiver, durch das Angebot an Zügen, aber vor allem auch durch günstige Verbundti­ckets, und wie Kollege Gross gesagt hat, soll sie ja noch günstiger werden. Wir machen die Bahn attraktiv, sodass die Pendler bereit zum Umsteigen sind, aber bevor dann jeden Tag in der Früh der Kampf um den Parkplatz beginnt – was ja tatsächlich schon an vielen Bahnhöfen der Fall ist –, muss man sicher entsprechend nachziehen.

Was von meinen Vorrednern noch nicht angesprochen wurde, ist, dass genau jetzt, in der Zeit der Krise der richtige Zeitpunkt ist, diese angesagten Investitionen zu starten. Wir müssen jetzt aus der Krise heraus investieren, müssen die notwendigen Konjunk­turimpulse setzen, und dieser Rahmenplan kann, glaube ich, in den nächsten sechs Jah­ren durchaus ein Konjunkturmotor sein.

Es gibt auch Zahlen dazu: 80 Prozent der Aufträge, die in die Verbesserung der Bahnin­frastruktur gehen, bringen Aufträge für österreichische Klein- und Mittelunternehmen und dienen der Schaffung und der Sicherung von nicht weniger als 15 000 Arbeitsplätzen. Ich glaube, das ist eine Zahl, die man herzeigen kann.

Wir haben heute schon öfter einen Vergleich mit Deutschland gezogen, und auch in die­sem Zusammenhang lohnt sich ein Vergleich mit Deutschland, der sehr interessant ist: Österreich investiert durchschnittlich 329 Euro pro Kopf und Jahr in das Schienennetz, Deutschland nur 188 Euro, also nur 60 Prozent davon. Darüber sind wir sehr froh, denn wenn man die Investitionen nicht jetzt macht, dann kommt man in einen Investitionsrück­stau, und das holt man nie mehr auf.

Als Tiroler darf ich am Ende meiner Ausführungen noch den Brennerbasistunnel anspre­chen. In diesem Rahmenplan sind nicht weniger als 8,5 Milliarden Euro für den Weiter­bau und für die Fertigstellung des Brennerbasistunnels reserviert. Das ist richtig und sehr wichtig, denn auf der Fertigstellung des Brennerbasistunnels ruht die Hoffnung in Tirol, endlich eine spürbare Verlagerung des Transitverkehrs von der Straße auf die Schiene zu erreichen.

Wir sind sehr zuversichtlich, dass das gelingt, aber – wir haben das im Ausschuss schon besprochen – das große Fragezeichen in diesem Zusammenhang sind unsere beiden Nachbarländer. In Italien, das haben wir von einem Experten gehört, scheint bei den Zulaufstrecken ohnehin das meiste auf Schiene zu sein, anders ist das aber in Deutsch­land, wo leider noch nicht einmal ein Beschluss für die Trassenvariante gefasst wurde.

Da ich weiß, dass diesbezüglich noch all die Verhandlungen mit den Grundeigentümern zu führen sind und schließlich natürlich auch noch gebaut werden muss, bitte ich die Vertreter der Bundesregierung und dich, lieber Herr Staatssekretär, sehr, mit allem Nach­druck gegenüber Bayern und Deutschland zu arbeiten, damit die Zulaufstrecken so bald wie möglich fertiggestellt werden. Es gibt da nämlich schon unterschriebene Verträge, die leider nicht wirklich eingehalten werden. Ich bitte daher sehr, dass gerade vom Bund her massiver Druck auf Deutschland ausgeübt wird. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.07

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Novak. – Bitte, Herr Bundesrat.