15.18

Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte und Bundesrätinnen! Etwas ungewohnt, dass die Freiheitlichen jetzt ganz auf der Seite sitzen. (Bundesrat Spanring: Ganz rechts!) Also für mich ist das jetzt optisch noch ungewohnt, aber man wird sich natürlich auch daran gewöhnen.

Ja, Sie stellen mit diesem Gesetz, mit diesem Rahmenplan beziehungsweise mit der finanzverfassungsrechtlichen Umsetzung, die Sie heute hier beschließen, wirklich sehr große Weichen, verkehrspolitische Weichen für die nächsten Jahre. Fairerweise muss man natürlich sagen, dass auch von anderen Regierungen in den letzten 20 Jahren ei­gentlich insgesamt schon sehr viel in den Bahnausbau investiert worden ist, aber natür­lich nicht in diesem Ausmaß und in dieser Dimension, wie wir es jetzt mit diesen 17,5 Mil­liarden Euro, die bereits angesprochen worden sind, tun. Das ist wirklich eine neue Di­mension, in die wir damit eintreten.

Das hat natürlich auch mit einer Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes, was in dieser Phase ganz entscheidend ist, und des Lebensraums in Österreich insgesamt zu tun. Es ist natürlich ein wesentlicher Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz. Ich glaube, das darf man in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen.

Kollege Raggl hat es schon gesagt, es ist gerade in diesen Zeiten in konjunktureller Hinsicht ganz, ganz wichtig, dass wir diese Investitionen jetzt ermöglichen. Da wir uns dann aus der Krise herausinvestieren müssen, sind diese Rahmenbedingungen ganz, ganz entscheidend. Nicht nur die Konjunktur wird belebt, sondern auch die Arbeitsplätze werden mit diesen Projekten gesichert. Das darf man nicht außer Acht lassen.

Der internationale Vergleich macht uns sicher, auch das wurde bereits angesprochen. Wir investieren beispielsweise dreimal so viel in die Bahninfrastruktur wie die Deutschen. Nur die Schweizer und die Luxemburger sind vielleicht noch etwas besser als wir, aber daran arbeiten wir auch noch. Das zeigt schon, dass wir im internationalen Vergleich wirklich eine führende Rolle einnehmen.

Ganz wichtig sind auch die Maßnahmen im Digitalisierungsbereich, die die Zugsteue­rung betreffen; das wird oft vergessen. Wir sind in Europa leider nicht wahnsinnig at­traktiv. Der Austausch im Digitalisierungsbereich, was die Zugsteuerung betrifft, ist sehr komplex, sehr kompliziert. Das ist jetzt auch ein weiterer Schritt in Richtung Vereinheitli­chung, damit auch im Schienenverkehr, im Zugverkehr einheitliche und einfachere Rah­menbedingungen für den Austausch geschaffen werden können.

Auch die Elektrifizierung muss man erwähnen. Da werden in den nächsten Jahren weite­re 500 Kilometer elektrifiziert. Das ist auch ein ganz wichtiger Punkt. Nicht nur die Elektri­fizierung, sondern Innovationen in diesem Bereich insgesamt werden eine Rolle spielen, wenn ich beispielsweise an Wasserstoffzüge denke, die von den ÖBB in Niederöster­reich gerade erfolgreich getestet worden sind. Da sollte man natürlich technologieoffen agieren und entsprechend auch unterschiedliche Technologien für die jeweiligen Berei­che untersuchen. Das machen wir jetzt auch. Das sind große Investitionen in die Mobi­lität, in die Zukunft der Mobilität.

Vielleicht darf ich noch einen Satz zum 1-2-3-Ticket sagen, weil es jetzt zweimal ange­sprochen worden ist: Ja, wir stehen natürlich zum 1-2-3-Ticket insgesamt. Die budgetä­ren Mittel für den Dreierteil wurden ja von Ihnen bereits auch für nächstes Jahr zur Verfügung gestellt. Selbstverständlich müssen die unterschiedlichen Gegebenheiten und unterschiedlichen Voraussetzungen, die es in jedem Bundesland gibt, berücksichtigt werden. Da laufen die Gespräche mit den Bundesländern ganz gut. Die Bundesländer bringen sich, darauf können Sie sich verlassen, auch intensiv ein. Ich denke an Nieder­österreich, das als Flächenland natürlich ganz andere Voraussetzungen hat als bei­spielsweise das Burgenland. Dort gibt es selbstverständlich die Herausforderungen, die Sie, Herr Kollege, angesprochen haben. Ich bin überzeugt, dass es am Schluss eine gute Lösung für alle Bundesländer mit ihren unterschiedlichen Zugängen und Vorausset­zungen geben wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.23