18.52

Bundesrätin Andrea Kahofer (SPÖ, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Werte Frau Ministerin! Werter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuhörer und Zuhö­rerinnen zu Hause! Zum vorherigen Punkt noch einmal: Ich bin leider nicht in der glückli­chen Lage, niemanden zu kennen, der verstorben ist, und ich halte es für sehr pietätlos allen Angehörigen gegenüber, das Virus kleinzureden. Wir können über Maßnahmen diskutieren, aber nicht über das Virus. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich komme zum jetzt zu behandelnden Tagesordnungspunkt. Gleich vorweg: Die SPÖ-Bundesräte werden dem Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen geändert wird, die Zustimmung geben, geht es dabei doch darum, die Haftungssumme für Tourismusbetriebe und die Freizeitwirtschaft, die sich ja eh in einer wirklich mehr als belastenden Situation befinden, zu erhöhen. Bei diesem Haftungsrahmen geht es auch wirklich nur um die Investitionen. Es gibt einen zweiten Haftungsrahmen, wo es um die Überbrückungen geht, aber hier geht es um Investitionen, und in diesem Bereich wurde viel ausgeschöpft, und es gibt auch noch keine Flaute.

Kollege Marco Schreuder hat vorhin gesagt, dass er sehr verwundert darüber sei, dass in diesem Bereich doch sehr viel investiert wird – ich bin es nicht. Wenn man mit den Unternehmen, den Gastronomen, den Hoteliers gesprochen hat, dann kennt man die Gründe dafür, denn die haben sie schon eindeutig genannt: Sie hatten lange ein Betre­tungsverbot, sie hatten lange zu, da war Zeit zu investieren, da war die Möglichkeit – und damals noch die Hoffnung, dass es bald besser werden wird.

Dann kam eine Zeit – und das muss man der Bundesregierung schon auch vorwerfen dürfen –, in der sich die Regierung, der Kanzler, nur mehr zwischen dem Damokles­schwert, das als zweite Welle über uns schwebte, und dem Licht am Ende des Tunnels bewegt hat und dazwischen nichts passiert ist.

Jetzt ist diese Maßnahme nicht kleinzureden, sie ist wichtig, aber sie ist nur ein Zahn, ein gesunder Zahn in einem sehr klapprigen Gebiss, das muss man schon dazusagen. Das ist nicht alles, was die Klein- und Mittelbetriebe brauchen, die brauchen viel, viel mehr. Wenn wir dann sehen, dass vom Härtefallfonds, von den 2 Milliarden Euro, gerade einmal 700 Millionen Euro ausbezahlt sind, und von den Fixkosten in Milliardenhöhe 225 Millionen Euro, dann wissen wir, dass das allein nicht die Rettung sein kann. Ich weiß, ich wiederhole mich, aber solange es notwendig ist, es zu sagen, weil es nicht passiert, werde ich es immer wieder sagen: Konjunkturbelebung, Investition, Sicherung der Klein- und Mittelbetriebe funktionieren, wenn die Gemeinden investieren können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ofner.)

Wenn aber die Gemeinden beim ordentlichen Haushalt unterm Strich weniger als null haben, dann haben sie im außerordentlichen Haushalt nichts mehr zum Investieren. Das geht nicht mehr, und da muss jetzt endlich etwas passieren. Wir wissen jetzt schon, dass auch 2021 wieder 2 Milliarden Euro fehlen werden. Wir sind jetzt bei 4 Milliarden Euro, die fehlen werden – und dann gibt es 1 Milliarde Euro?! Das funktioniert so nicht, das geht nicht. Gemeinden können ihre Leistungen nicht erbringen, und das schadet den kleinen und mittleren Unternehmen. Das ist eine Tatsache. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Und da muss ich ehrlich sagen, sehr geschätzte Kollegin Mattersberger: Das Schönre­den der Gemeindeunterstützungen funktioniert da nicht, das reicht einfach nicht. (Bun­desrätin Mattersberger: Aber stattgefunden hat sie schon, oder? Ja, also!) – Stattgefun­den hat nichts, weil die meisten sich nichts abholen können. Ich würde gern wissen, was abgeholt worden ist. (Zwischenrufe der Bundesräte Ofner und Spanring.)

Auch die Gemeindeunterstützung ist eine Wirtschaftsmaßnahme, aber gehen wir jetzt direkt zur Wirtschaft zurück. Da müssen wir schon sagen: Hut ab vor unseren Klein- und Mittelunternehmen! Die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer sind kei­ne, die raunzen und jammern, die wollen etwas tun, und zwar das, was sie können: Sie wollen unternehmen, sie wollen ihr Geschäft machen, sie wollen verkaufen, sie wollen bedienen, sie wollen Gäste empfangen. Dafür wollen sie ein bisschen Hilfe zur Selbsthil­fe haben, darüber würden sie sich schon freuen. Sie wollen keine Almosen, sie wollen ihr Geschäft machen. Das ist ihre Aufgabe, das wollen sie. (Beifall bei der SPÖ.)

Da gab es jetzt etwas, worauf sich schon viele gefreut haben – wirklich! –, selbst ich war schon sehr gespannt, und das Ganze nennt sich Kaufhaus Österreich. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Eine gute Idee: ein bisschen Hilfe zur Selbsthilfe und Unterstützung in Form einer Aktion, wodurch man unseren kleinen und mittleren Unternehmen etwas von dem Kuchen ermöglicht, den man eben sonst nicht in Österreich Steuer zahlenden Großkon­zernen überlassen muss, dass man etwas vom Geschäft der Onlineplattformen abkriegt, denn eines ist schon fix: Die Verluste im Weihnachtsgeschäft können nicht mehr aufge­holt werden. Der Standortberater von RegioPlan hat schon gesagt, es wird um 17 Pro­zent weniger sein, es werden statt 2,2 Milliarden Euro nur 1,75 Milliarden Euro sein.

Dann wurde mit großer Spannung die Initialzündung dieser Plattform erwartet – und das war eine Fehlzündung, aber eine gewaltige, und nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Kundinnen und Kunden. Ich habe da gestern gleich einmal hineingeschaut, dann war ich bass erstaunt: Man gibt die ersten drei Buchstaben in die Suchmaschine ein, und sofort erscheint „kaufhaus österreich“. – Bumm, super, das findet man gleich! Nur dann war es aus, dann findet man nämlich nichts mehr. Das war’s dann, dann kommt die große Ernüchterung!

Ich darf euch jetzt einmal sagen, was passiert, wenn man „Restaurants“ eingibt. Versu­chen Sie einmal, „Restaurants“ einzugeben. Das Ergebnis ist: Whisky-Purbach und Zettl GmbH. Dann versuchen Sie, „Hotels“ einzugeben. Eines kommt: Hotel Panoramahof Loipersdorf (Bundesrat Spanring: Gehört wahrscheinlich einem ÖVPler!), und sonst kommt ganz, ganz viel – nur nichts, was mit Hotellerie zu tun hat.

Dann habe ich eingegeben: „Bäckerei, Brot“. Da kam: Hanfland, Dichtl Keramik Ofenbau, Rescue3Team Medical Systems. Ein Wahnsinn!

Da ich mich schon einmal im Internet bewegt habe, habe ich mir gleich die Meldungen der User durchgelesen. Einige davon möchte ich jetzt wortgetreu wiedergeben:

Suchergebnis bei Kategorie Sport und Freizeit: Margarete Schramböck und Harald Mah­rer – was soll man da noch sagen. Setzen, Nicht genügend. – Zitatende.

Zitat eines Users: Liebe Frau Schramböck, wenn Sie demnächst Hilfe bei der Program­mierung eines funktionierenden Internetportals brauchen, würde ich Ihnen gerne meine Hilfe anbieten. Ich kann eine Suchfunktion in so eine Webseite einbauen, sogar eine funktionierende Volltextsuche. Ich mache es auch um die Hälfte; statt 700 000 Euro, wie kolportiert, um die Hälfte. Wenn ich schon da bin, dann kümmere ich mich auch gleich um die Massentestanmeldungen. – Zitatende. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Lena Doppel-Prix hat Kaufhaus Österreich mit einem Internettelefonbuch mit Links ver­glichen. Sie ist wirklich eine Expertin, und es ist schon erschreckend – wir reden da von einem Bereich, für den wir eine Ministerin für Digitalisierung haben, die auch aus einem sehr digitalen Bereich gekommen ist –, wenn Lena Doppel-Prix da eindeutig sagt, 1999 wäre es noch als modern durchgegangen, 2020 erwarte man sich etwas anderes. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich mache mir ein bisschen Sorgen um die digitale Zukunft Österreichs. Das ist auch ein Bereich, der für unsere kleinen und mittleren Unternehmen wichtig ist und wo sie Un­terstützung brauchen. Ob das was werden wird?

Wenn wir unseren kleinen und mittleren Unternehmen helfen wollen, dann bitte mit ei­nem brauchbaren Werkzeug. Das gehört schon dazu, da müssen wir halt Profis heran­lassen und nicht so viele Tausende Euros einfach für nichts ausgeben.

Wie gesagt, der vorliegenden Gesetzesänderung geben wir unsere Zustimmung. Die Hoffnung stirbt zuletzt, vielleicht tun wir dann wirklich auch noch einmal etwas für unsere kleinen und mittleren Unternehmen, womit wir ihnen auch wirklich helfen. – Danke. (Bei­fall bei der SPÖ.)

19.02

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. – Herr Bundesrat, ich erteile Ihnen das Wort.