Einlauf und Zuweisungen

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt fünf Anfragen (3812/J-BR/2020 bis 3816/J-BR/2020) eingebracht wurden.

Eingelangt ist der Entschließungsantrag 282/A(E)-BR/2020 der Bundesräte Marlies Stei­ner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beibehaltung und Adaptierung der ab­schlagsfreien Pensionen mit 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen“, der dem Aus­schuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zugewiesen wird.

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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermine werden Mittwoch, der 16. Dezember 2020, 12 Uhr, und Don­nerstag, der 17. Dezember 2020, 9 Uhr, in Aussicht genommen.

Für die Tagesordnungen dieser Sitzungen kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Ein­spruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 15. Dezember 2020, 13 Uhr, vorge­sehen.

Die Sitzung ist geschlossen.