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915. Sitzung des Bundesrates

Donnerstag, 3. Dezember 2020, 9 Uhr

 

Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema  „Gemeinsam aus der Krise: Aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Unternehmen“ (Bundesminister für Finanzen).

 

Tagesordnung

 

TOP

Betreff

 1.)

Wahl von Schriftführer/innen und Ordner/innen für den Rest des 2. Halbjahres 2020

 2.)

Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2020 betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses und sonstiger Förderungen aus Anlass der 100. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung in Kärnten (Abstimmungsspendegesetz 2020), ein Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2021 bis 2024, ein Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden, ein Bundesgesetz über die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation im Jahr 2021 und ein Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen (COVID-19-Gesetz Armut) erlassen sowie das Gebührenanspruchsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, das Bundesgesetz über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds, das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz, das Buchhaltungsagenturgesetz, das Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, das Finanzausgleichgesetz 2017, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Heimopferrentengesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Covid-19-Zweckzuschussgesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Universitätsgesetz 2002, das Forschungsförderungsgesellschaftsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002 und das Luftfahrtgesetz geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2021) (408 d.B. und 440 d.B. sowie 10438/BR d.B. und 10443/BR d.B.)

 3.)

Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2020 betreffend ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Covid-19-Lagers und über die Verfügung über Bundesvermögen bei Abgabe aus diesem Lager (COVID-19-Lagergesetz-CO-LgG) (441 d.B. sowie 10444/BR d.B.)

 4.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (956/A und 438 d.B. sowie 10451/BR d.B.)

 5.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (957/A und 459 d.B. sowie 10440/BR d.B. und 10454/BR d.B.)

 6.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden (986/A, 904/A und 460 d.B. sowie 10441/BR d.B. und 10455/BR d.B.)

 7.)

Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird (343 d.B. und 446 d.B. sowie 10447/BR d.B.)

 8.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997 geändert wird (966/A und 422 d.B. sowie 10448/BR d.B.)

 9.)

Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie genehmigt wird (412 d.B. und 447 d.B. sowie 10452/BR d.B.)

 10.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (39. KFG-Novelle) (411 d.B. und 418 d.B. sowie 10442/BR d.B. und 10453/BR d.B.)

 11.)

Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird (983/A und 445 d.B. sowie 10449/BR d.B.)

 12.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert werden (344 d.B. und 427 d.B. sowie 10445/BR d.B.)

 13.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines COVID-19-Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds (COVID-19-Schulstornofonds-Gesetz), geändert wird (924/A und 429 d.B. sowie 10446/BR d.B.)

 14.)

Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sanierung des Parlamentsgebäudes (Parlamentsgebäudesanierungsgesetz, PGSG) geändert wird (984/A und 442 d.B. sowie 10450/BR d.B.)

 15.)

Wahl von Ausschüssen

 

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 2 und 3 unter einem zu verhandeln.

 

 

Wien, 2020 12 01

 

 

 

 

Mag. Dr. Doris Berger-Grabner

Schriftführerin

Dr. Andrea Eder-Gitschthaler

Präsidentin

 

 

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.