13.24

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Liebe Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär, lieber Magnus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Wenn wir in Österreich gute Klimapolitik für uns und für unsere nächsten Generationen machen wollen – und das tun wir, das macht die Regierung –, dann müssen wir schauen: Wo stehen wir? Wohin wollen wir? Welche Vorgaben gibt es seitens der Europäischen Union? Welche Ziele setzen wir uns selber und wie können wir diese Ziele erreichen?

Die Klimaveränderung darf nicht nur regional gedacht werden. Klimaschutz fordert eigentlich alle Nationen in Verbindung mit den Vorgaben der Europäischen Union – und das sind sehr herausfordernde Ziele – und darüber hinaus natürlich auch die ganze Welt heraus.

Wo stehen wir? Was sind unsere größten Sorgen? – Ohne die Verursacher zu verurteilen muss man es doch aufzeigen: Das sind die Emissionen im Verkehrsbereich, die seit 1990 um über 70 Prozent gestiegen sind. Die Bundesregierung und der Nationalrat und der Bundesrat haben noch nie ein solch großes Paket geschnürt, ein Investitionsprogramm. Es wurde bei der vorletzten Bundesratssitzung fixiert, als ein Investitionspaket für den Ausbau der Schiene beschlossen wurde, mit Anreizen, den Personen- und den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Dieses Paket, glaube ich, sollte auch helfen, die Klimaziele leichter zu erreichen.

Es dürfen aber nicht jene Menschen zum Handkuss kommen, die nicht die Möglichkeit haben, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Dabei denke ich im Besonderen an die vielen Menschen, die in den ländlichen Regionen leben und arbeiten, an die vielen Pendler, die ohne Auto nicht zur Arbeit oder ohne Auto nicht wieder von der Arbeit nach Hause kämen.

Geschätzte Damen und Herren! Neben der Mobilität ist auch die produktionsgetriebene Industrie ein wesentlicher Faktor. Die Energie, die man für Wohnen, für die Heizung, für die Wärme, für die tägliche Lebensführung braucht, muss natürlich auch produziert werden.

Besonders deutlich sieht man, wie sich Jahre der Hochkonjunktur oder wie sich eben zurzeit ein – hoffentlich bald vorübergehender – Wirtschaftseinbruch auf CO₂-Emissionen auswirkt.

Das heißt: Raus aus den fossilen Energieträgern, hin zu erneuerbaren Energiequellen! Da sind wir dank guter Forschung und neuer Technologien sehr, sehr gut aufgestellt und können Energiequellen wie Wind, Sonne, Wasser und speziell auch Biomasse, die es vor Ort gibt, wesentlich effizienter nutzen.

Noch ein Punkt, der mir sehr wichtig erscheint: Mit dem Beschluss, die thermische Sanierung von Wohnungen und Wohnhäusern finanziell zu unterstützen, aber auch den Ölkesselaustausch voranzutreiben, geben wir den Menschen im privaten Bereich die Möglichkeit, für den Klimaschutz ihren wichtigen Beitrag zu leisten. Dieser Beschluss ist auch nicht erst unlängst gefasst worden. Zudem werden dadurch über 60 000 Arbeitsplätze für die Zukunft abgesichert.

Ein paar Worte zur Landwirtschaft: Auch die Landwirtschaft leistet einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz, und zwar durch nachhaltige Bewirtschaftung. 90 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe nehmen am Umweltprogramm teil. Klimaexperten bestätigen uns, dass Landwirtschaft durch nachhaltige Bewirtschaftung eine positive Klimabilanz aufweist, wobei Grünland durch artgerechte Nutzung mehr CO₂ speichert als zum Beispiel ein ausgewachsener alter Wald. Warum? – Weil durch mehrmähdiges Nutzen der Flächen, ob durch Abweiden oder Mähen, das heißt durch Weide durch Tiere oder durch Mähen, der Boden und die Wurzelmasse nach jeder Nutzung wieder CO₂ speichern können. Brachflächen hingegen verbuschen und nicht bewirtschaftete Wiesen oder ein uralter Wald weisen kaum Speicherkapazität auf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es lohnt sich auch, die Landwirtschaft, die naturnahe, die nachhaltige Landwirtschaft, weiterhin zu unterstützen, sodass die Betriebe nicht aufgegeben, sondern mit Motivation weiterhin bewirtschaftet werden. (Vizepräsidentin Grossmann übernimmt den Vorsitz.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziele zu formulieren, niederzuschreiben, das ist das eine, die Ziele umzusetzen, das ist das andere.

Ich glaube, wir sind in Verbindung mit der Europäischen Kommission, im Speziellen auch mit unserer Bundesregierung, die wirklich große Ziele hat, wir haben gemeinsam große Ziele, auf einem guten Weg, vieles umzusetzen. Das müssen wir gemeinsam schaffen. Diesen Weg müssen wir gemeinsam ausbauen und konsequent gehen. Packen wir es gemeinsam an! – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.30

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Ich darf nun Frau Bundesrätin Mag.^a Bettina Anna Lancaster ans RednerInnenpult bitten. – Bitte.