13.30

Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Werte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen via Livestream! Inhaltlich wurde zu dem Thema – zum Emissionszertifikategesetz – von den Vorrednern Bernard und Gross schon sehr viel gesagt. Eines ist klar: Aufhalten können wir den Klimawandel nicht mehr, aber mit gemeinsamer Kraftanstrengung können wir die Erhitzung unseres Planeten einbremsen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beim Pariser Klimaabkommen vor fünf Jahren hat man sich – wie schon erwähnt – auf eine 40-prozentige Reduktion geeinigt, vorige Woche sah schließlich der Europäische Rat die dringende Notwendigkeit einer 55-prozentigen Reduktion.

Rückblickend muss man sagen, Österreich hat in den vergangenen Jahren seine CO2-Reduktionsziele nicht erreicht, wahrscheinlich haben wir sie auch 2019 nicht erreicht. Im Jahr 2020 könnte das Ziel aufgrund der Gesundheitskrise erreicht werden.

Für 2021 liegen im Dezember 2020 noch keine Reduktionsziele vor, auch nicht nach dem übergeordneten alten 40-Prozent-Ziel. Auf die CO2-Reduktionsziele nach dem 55-Prozent-Ziel werden wir wahrscheinlich warten müssen; hoffentlich geht sich das noch vor dem Jahresende 2021 aus, man weiß ja nicht, was noch alles kommt. Wir behandelten ja auch schon Jahresvorschauen im November des vorausgeschauten Jahres.

So werden wir, die in Österreich lebenden, arbeitenden und wirtschaftenden Menschen unseren Beitrag zur Reduktion der Erderwärmung auf 1,5 Grad nach dem Pariser Ab­kommen nicht schaffen. Rahmenbedingungen müssen vorgegeben werden und Instru­mente geschaffen werden, die einen Übergang zu einer klimafreundlicheren Gesell­schaft gelingen lassen.

Auch die vorliegende Novelle des Emissionszertifikategesetzes ist verspätet, wie könnte es auch anders sein. Der entsprechende EU-Rechtsakt ist, wie wir schon gehört haben, am 8. April 2018 in Kraft getreten, die nationale Umsetzung hätte bis 8. Oktober 2019 erfolgen sollen. Außerdem geht die Novelle inhaltlich nicht über die EU-Vorgaben hinaus. Da stellt sich dann doch die Frage beziehungsweise liegt die Frage nahe: Was ist der Grund der Verzögerung? Wie kann man dies halbwegs sachlich, ohne vorder­gründige Ausreden erklären? – Wie wir im Ausschuss gehört haben, lukrieren wir aus dem Zertifikatehandel eine Menge Geld. Die Kosten für die Zertifikate haben wir auch schon gehört, sie liegen gegenwärtig bei 25 Euro pro Tonne CO2, bei einer Verknappung der Zertifikate bis 2030 können sich die Preise jedoch verdoppeln.

Es müssen zügig Anreize gesetzt werden, um die Innovation in Gang zu setzen, damit der CO2-Ausstoß reduziert wird. In der türkis-grünen Regierungserklärung steht: „Prüfung der zweckgebundenen Verwendung der Versteigerungserlöse aus dem Zertifi­katshandel [...] als zusätzliche Mittel für den Klimaschutz und klimagerechte Inno­vation“. – Dazu findet sich in der Novelle nichts. Die Festschreibung der Zweckwidmung von Einnahmen aus dem Zertifikatehandel für klimafreundliche Maßnahmen wurde ausgespart. War etwa der Kommunikationsbedarf in der Regierung höher als erwartet? Die Ausrichtung dieser Zweckwidmung ist wichtig, eine Zweckbindung muss Unter­nehmen und Haushalte gleichermaßen zugutekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist dringend notwendig, da zu einem Ergebnis zu kommen. Umsetzungsreife Projekte liegen bereits in den Schubladen und harren der Dinge. Mobilität ist ein zentrales Thema von privaten Haushalten. Da muss noch viel getan werden, damit öffentliche Verkehrs­mittel immer die erste Wahl bei der Mobilitätsentscheidung werden. Das 1-2-3-Klima­ticket allein reicht nicht, der Ausbau von öffentlichen VKM-Angeboten im ländlichen Raum muss zügig vorangetrieben werden. Es darf nicht sein, dass es im ländlichen Raum keine brauchbaren Alternativen zur klimaschädlichen Mobilität gibt und im Um­kehrschluss klimaschädliches Verhalten zu bezahlen sein wird. Das Leben im ländlichen Raum muss leistbar bleiben, auch für Geringverdiener. Da braucht es noch viel Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Regierung muss weg vom Reden, aber in die Gänge kommen. Der Klimawandel geht unbeirrt von Absichtserklärungen und Pressestatements der Regierung weiter. Es ist keine Zeit für Selbstlob und Schuldverschiebungen zum Beispiel in die Vergangen­heit. Was war noch einmal Ihr Regierungsmotto? – „Das Beste aus beiden Welten“, oder? Eine Frage dazu: Kommt die grüne Welt erst dann zum Zug, wenn sie zur türkisen Welt mutiert ist? (Beifall bei der SPÖ.)

Schaut ganz schön schwierig aus für das Beste aus der grünen Welt, oder? In der Außensicht scheint der Durchsetzungskraft der grünen Welt manchmal die Farbe weg­zubleiben. (Heiterkeit bei BundesrätInnen der SPÖ.) Der Klimawandel kennt kein Schwächeln. Im Gegenteil! Jedes Versäumnis beschleunigt ihn.

Wie Julia Herr schon im Nationalrat fordere ich einen Transformationsfonds, um den Übergang zu einer klimafreundlichen Gesellschaft fair und gerecht zu gestalten, die österreichische Industrie zu unterstützen und gut bezahlte Arbeitsplätze zu retten (Beifall bei der SPÖ), und um ganz einfach sicherzustellen, dass wir diesen Übergang ökologisch und sozial gerecht schaffen.

In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

13.37

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Dr. Magnus Brunner zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.