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Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Frau Kollegin Lancaster, ich kann Sie be­ruhigen: Zwei Welten bleiben zwei Welten. Es wird weiterhin eine grüne Welt und eine türkise Welt geben. (Bundesrat Schennach: Also eine ist blass geworden! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Wenn wir das Beste aus diesen beiden Welten heraus­bringen, umso besser. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Diese Novelle, sehr geehrte Damen und Herren, zielt auf eine reine Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben ab, das wurde bereits besprochen, auch einige Rechtsbereinigungen werden durchgeführt, vorgenommen. Ja, Frau Kollegin Lancaster, ich muss noch einmal auf Sie zurückkommen, ja, diese Novelle beinhaltet keine Zweck­bindung, das stimmt. Wenn Sie den Text des Ministerratsvortrags gelesen haben: Demnach sollen für die Dekarbonisierung der Industrie und auch für die einkommens­schwachen Haushalte eigene Finanzierungsvehikel geschaffen werden. Diesbezüglich laufen die Gespräche zwischen Frau Bundesministerin Gewessler und dem Herrn Finanz­minister sehr intensiv, da kann ich Sie auch beruhigen. (Bundesrat Schennach: ... das soll im Gesetz stehen! Was nutzt der Vortrag?)

Vielleicht noch ein paar Sätze zur Klimapolitik insgesamt: Kollege Adi Gross hat Paris angesprochen, ja, auch die letztwöchige Einigung beim Europäischen Rat auf das sehr ambitionierte EU-Klimaziel von 55 Prozent ist ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg in Richtung Klimaneutralität 2050. Österreich ist da etwas weiter und in dem Bereich auch Vorreiter. Wir sind da, glaube ich, mit den Maßnahmen, die im Regierungsprogramm stehen, sehr, sehr gut aufgestellt.

Die Aussage des Kollegen Gfrerer hat mir auch sehr gut gefallen: Ziele hinein­zu­schrei­ben und hinzuschreiben ist das eine, aber herunterzubrechen und dann wirklich mit Maßnahmen umzusetzen, das ist das andere. Das versuchen wir natürlich auch. Es braucht dieses EU-Ziel, wenn man das auf die Mitgliedstaaten runterbricht, und natürlich auch neue Regelungen für den Emissionshandel.

Daher wird dieses Emissionszertifikategesetz natürlich in den nächsten Monaten und in der kommenden Legislaturperiode noch geändert werden müssen, um eben diese Ziele der Europäischen Union entsprechend herunterzubrechen.

Was, glaube ich, ganz wichtig ist: dass die Klimaziele niemals auf Kosten der Wirtschaft und der Industrie erreicht werden sollten. Ich halte auch nichts von Verboten, von Ein­schränkungen, von Belastungen – das wäre der falsche Weg. Stattdessen brauchen wir Anreize, wir brauchen ein Miteinander von Politik, Wirtschaft, aber auch der breiten Bevölkerung, denn nur dann, wenn wir alle, wenn jeder dieser Bereiche einen Beitrag leistet, können wir die Energiewende, auch die Chancen, die sich aus der Energiewende ergeben, entsprechend nützen.

Eine vernünftige Klimapolitik, eine vernünftige Umweltpolitik ist immer eine riesengroße Chance für die Wirtschaft und für den Wirtschaftsstandort, damit auch für die Arbeits­plätze insgesamt. Ich glaube, viele der Unternehmerinnen und Unternehmer in Öster­reich sind schon einen Schritt weiter, haben Konzepte in ihren Schubladen. Wenn ich meine Nachfolgerin hier im Bundesrat Christine Schwarz-Fuchs anschaue, die das in ihrem Unternehmen zum Ziel gemacht hat und diese Klimaneutralität auch sozusagen als Goodie, als USP ihren Kundinnen und Kunden gegenüber vor den Vorhang holt, kann ich sagen, das sind genau die Unternehmen, auf die wir auch stolz sein können.

Es ist auch ganz, ganz wichtig, zu sagen, dass diese Klimaziele, die heute angesprochen worden sind, ambitioniert, ja, für viele vielleicht überambitioniert sind. Wir werden sie mit den derzeitigen technologischen Möglichkeiten auch nicht oder nur schwer erreichen und deswegen müssen wir auf Innovation setzen. Nur mit Innovation werden wir eine Chance haben, diese ambitionierten Ziele, die wir uns in Österreich und als Bundes­regierung gesetzt haben, auch zu erreichen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

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