5. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2020 betreffend Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (406 d.B. und 503 d.B. sowie 10525/BR d.B.)

6. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996, das Bundeskriminalamt-Gesetz, das Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009 und das Biozidproduktegesetz geändert werden (467 d.B. und 504 d.B. sowie 10526/BR d.B.)

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 5 und 6, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Berichterstatter zu beiden Punkten ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. – Ich bitte um die Berichte, Herr Kollege.