13.45

Bundesrat Thomas Schererbauer (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn der Industrialisierung Mitte des 18. Jahrhunderts hat die Lebensweise des modernen Menschen dazu geführt, dass sich die Konzentration der Treibhausgase – Kohlendioxid, Methan, Lachgas – und der fluorierten Treibhausgase massiv erhöht hat.

Die dadurch zusätzlich ausgelöste Erderwärmung ist der von Menschen gemachte Klimawandel. So hat zum Beispiel die Konzentration von Kohlendioxid um 40 Prozent und die des 28-mal schädlicheren Klimagases Methan um fast 150 Prozent zugenommen. Heute findet sich 20 Prozent mehr Lachgas in der Erdatmosphäre als noch vor der Industrialisierung. Es ist 265-mal klimaschädlicher als Kohlendioxid.

Was den CO₂-Fußabdruck eines jeden Einzelnen betrifft, wird man feststellen, dass wir auf zu großem Fuß leben. Jeder Österreicher verursacht zurzeit durchschnittlich 12,5 Tonnen Kohlendioxid. Das ist sechsmal mehr, als eigentlich jedem Menschen in der Zukunft zusteht.

Viele Dinge können wir ganz leicht selbst verändern, beim Konsumverhalten angefangen bis zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Wir müssen aufhören, darauf zu warten, dass jemand anderer für uns das Problem löst. Letztlich gibt es keine klimafreundlichen Produkte, nur einen klimafreundlichen Lebensstil.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Coronapandemie und damit die größte Gesundheitskrise der Zweiten Republik hat uns leider noch immer voll im Griff. Sie ist das omnipräsente Thema in der Bevölkerung und in den Medien. Verständlicherweise rücken dadurch andere Themen in den Hintergrund. Darum möchte ich einige Dinge wieder in unser Gedächtnis rufen.

Nach wie vor brennt der Amazonasregenwald, die grüne Lunge unserer Erde. Die Plastikinseln im Meer wachsen in derselben Geschwindigkeit, in der der Regenwald schrumpft. Dasselbe Drama spielt sich im Kongo ab: Brandrodungen des Urwalds nehmen kein Ende, Kinder schürfen Kobalt für unsere Elektroautos und haben eine Lebenserwartung von nicht einmal 30 Jahren. In der Wüste von Südamerika wird durch das Fördern von Lithium ganzen Dörfern das überlebenswichtige Wasser in wahrsten Sinne des Wortes abgegraben.

Im direkten Vergleich zeigt sich, dass Lithium in seiner aktuellen Abbauform in etwa so schädlich ist wie Diesel oder Benzin. Akkus von Elektroautos enthalten je nach Modell zwischen 12 und 19 Kilogramm Lithium. Alte, ausrangierte Autos mit einem CO₂-Ausstoß, der jenseits von Gut und Böse liegt, werden von West- nach Osteuropa transportiert, fahren dort noch einige Jahre und verpesten die Luft.

Deutschland schließt begrüßenswerterweise alle Kohlekraftwerke. In China zum Beispiel sind aktuell noch 1 077 Kohlekraftwerke in Betrieb, in Indien 281, in den USA 236.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, was ich damit sagen möchte: Genauso wie wir die Coronapandemie nur gemeinsam bewältigen können, wird auch die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Luftverschmutzung nur gemeinsam möglich sein. Ob aber völkerrechtliche Automatismen dafür richtig sind, wage ich zu bezweifeln.

Dem Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz, das Bundeskriminalamt-Gesetz, das Fluorierte Treibhausgase-Gesetz und das Biozidproduktegesetz geändert werden, werden wir gerne zustimmen, da eine bessere Regulierung von Stoffen, die zu Explosionsstoffen verarbeitet werden können, gewährleistet wird.

Raschere Hilfe durch Vergiftungszentralen wird möglich. Durch höhere Informationspflichten werden krebserregende Chemikalien mittelbar reduziert und der Schutz der Arbeitnehmer vor Chemikalien wird verbessert. Außerdem wird es den Vollzugsbehörden erleichtert, den illegalen Handel mit fluorierten Treibhausgasen und Geräten, die diese Gase, zum Beispiel Kältemittel, enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, wirksam zu unterbinden. Der in der EU festgestellte illegale Handel gefährdet die Klimaziele in diesem Sektor und schadet den Unternehmen, die auf legale Weise mit fluorierten Treibhausgasen handeln und die vorgeschriebenen Quoten einhalten.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

13.50

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. – Bitte.