14.05

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde schon gesagt, aber nicht alles. Ich spreche natürlich lieber nach Kollegen Gfrerer als nach Dr. Gross, denn bei Dr. Gross sind diese Reden oft so wissenschaftliche Abhandlungen, da tu ich mich ein bisschen schwer (Heiterkeit des Redners sowie bei der ÖVP), aber wie auch immer. (Zwischenruf des Bundesrates Gfrerer.) – Wir Gebirgler, gelt! (Zwischenrufe der BundesrätInnen Bader und Eder-Gitschthaler.)

Um wieder ernst zu werden: Das Thema Luftverunreinigung ist ein absolut prioritäres Thema, keine Frage, und es wird immer wichtiger und erfordert viel Aufmerksamkeit. Die Bekämpfung der weltweiten Luftverunreinigung spiegelt sich ja in diesem sogenannten POP-Protokoll zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftver­unreinigung wider.

Ich möchte trotzdem noch einmal, weil es einfach so gut zu diesem Punkt der Tages­ordnung passt, zum Europäischen Rat zurückkommen, der sich letzte Woche das Ziel gesetzt hat, die Reduktion von Treibhausgasemissionen von 40 Prozent auf 55 Prozent zu steigern. Auch wenn wir alle sagen, das werden wir schaffen: Das ist ein sehr hohes Ziel, das man sich da gesetzt hat, vor allem wenn man bedenkt, dass diese bei uns in den letzten 30 Jahren um 24 Prozent gesenkt worden sind und dass zum Beispiel China, so habe ich das im Radio gehört, bei 60 Prozent ansetzt.

Auch wenn Frau Bundeskanzlerin Merkel gesagt hat, es hat sich gelohnt, diese Nacht gemeinsam zu verhandeln, so hat uns das anscheinend sehr, sehr viel Geld gekostet oder wird uns sehr, sehr viel Geld kosten, denn Polen hat sich lange quergelegt und wird sicher Millionen aus diesem Topf herausholen, um sich das alles bezahlen zu lassen, was für die Braunkohlewerke, Steinkohlewerke - - (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) – Bitte? (Bundesrat Schennach: Ungarn auch!) – Und Ungarn auch dazu! Und dann, wenn man das alles auf 2021 verschoben hat, weil wir ja noch nicht wissen, wie das weitergehen soll, dann wird auch die Diskussion über Gaskraftwerke und Atomkraftwerke und die Frage, ob diese CO2-neutral wären, auftauchen. Also so positiv, wie mein Vorredner Dr. Gross sich hier geoutet hat, wäre ich an dieser Stelle nicht gestimmt.

In diesem POP-Protokoll ist eine ganze Reihe dieser schädlichen Stoffe aufgelistet. Ich glaube, ich brauche sie nicht zu wiederholen, sie sind heute schon genannt worden.

Was mir beim Zusammentragen der Punkte noch aufgefallen ist: Wenn man über grenzüberschreitende Dinge redet, dann sollte man auch über Pestizide reden. Das Thema Glyphosat wird ja wieder bei uns aufschlagen. Sie wissen es selbst, ich bin da ein absoluter Gegner und habe auch Diskussionspartner, die das nicht so sehen. Ich bin mir immer noch nicht sicher, warum es trotz mehrfacher Debatten in diesem Haus hier noch immer keine klaren Beschlüsse zum Thema Glyphosat gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie auch immer – ich glaube, Dr. Gross wird mir das bestätigen –, Global 2000 hat öffentlich gemacht, dass sich die Frau Landwirtschaftsministerin in der EU-Kommission nicht dafür ausgesprochen hat, dass Pestizide bis 2030 – das haben wir auch hier schon besprochen – massiv reduziert werden sollen.

„Österreichs Landwirtschaftsministerium legt sich dagegen in Brüssel quer,“ – ich lese das auch vor – „auch wenn eine Verminderung der Pflanzenschutzmittel auch Bienen schützen würde. Das belegen Dokumente aus dem Rat der Landwirtschaftsminister, die Global2000 öffentlich machte. Der Verkauf von Pestiziden hat sich in Österreich in den letzten Jahren verdoppelt.“

Frau Landwirtschaftsministerin, da werden Sie noch irgendetwas tun müssen! (Beifall bei der SPÖ.) Ich weiß nicht, warum ich mit Frau Bundesministerin Köstinger immer ins Gwirks komme, es ist eben so, leider Gottes. Wie auch immer! (Bundesrat Schennach: Entgegen der Mehrheitsbeschlüsse im ...-Ausschuss!) – Okay. Ich weiß nicht, ob das auch hörbar war.

Zum zweiten Verhandlungsgegenstand: Chemikaliengesetz. – Die Regelungen und Anpassungen zu den EU-Bestimmungen als flankierendes Gesetz sind klar, und da werden wir auch mit dabei sein.

Was uns als Sozialdemokratinnen und -demokraten bei diesem Gesetz aber sehr wohl und sehr stark mitbeeinflusst: Der Umgang mit den gefährlichen Stoffen stellt einen wesentlichen Punkt im Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutzbereich dar, und da sollte in Zukunft auf jeden Fall eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ministerien versucht, gefordert beziehungsweise auch umgesetzt werden.

Die arbeitsplatzrelevanten Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende Arbeitsstoffe sind sehr rasch im Rahmen der Verordnung festzulegen. Ebenso wichtig sind auch die Arbeitsinspektorate, von denen das überprüft wird.

Also: Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen durch dieses Biozidprodukte­ge­setz – wir werden zustimmen, aber auch ein Auge darauf haben, wie diese Menschen in Zukunft behandelt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Auer.)

14.11