15.02

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Nur um ein bisschen klarer darzustellen, worum es sich bei diesem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz handelt: Es handelt sich darum, dass Sie mit diesem Gesetz Lohn- und Sozialdumping Vorschub leisten; das ist eindeutig und ganz klar. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Natürlich wird in diesem Gesetz ein Grundtarif geregelt, aber der andere Teil des Tarifs ist Verhandlungssache, und das heißt: Wer wird denn in einem heiß umkämpften Gewerbe gewinnen? – Der, der es am billigsten anbietet!

Damit kommt es zu riesigen Problemen für die Fahrerinnen und Fahrer im Taxigewerbe. Die 1 400 Taxlerinnen und Taxler, die in Wien demonstriert haben, haben das nicht gemacht, weil dieses Gesetz so einmalig ist und ihnen die Chancen so sehr erhöht, sondern weil sie dieses Gesetz, das es für sie noch einmal schwerer macht, ablehnen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden Lohn- und Sozialdumping nie und nimmer Vorschub leisten, das sei hier auch klar gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Preineder.)

15.04

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Zu einer abschließenden Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Magnus Brunner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär.