15.42

Bundesrat Thomas Schererbauer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Das AMA-Gesetz wurde im Zuge der Coronakrise dahin gehend geändert, dass die Sitzungen des Verwaltungsrates, beste­hend aus zwölf Mitgliedern, sowie des Kontrollausschusses, bestehend aus acht Mitgliedern, nicht mehr wie früher physisch, sondern nur mehr virtuell abgehalten werden. (Ruf bei der ÖVP: Nicht nur mehr!) Die Durchführung war zunächst bis zum 31. Dezember 2020 befristet, diese soll um ein Jahr verlängert werden.

Ich kann es vorwegnehmen: Wir werden da nicht mitstimmen, da wir endlich wieder zur Normalität zurückkehren wollen und es auch nicht argumentierbar ist, warum das nötig ist. In meiner Heimatgemeinde ist es auch möglich, eine Gemeinderatssitzung mit 25 Personen unter Einhaltung der Covid-19-Sicherheitsmaßnahmen abzuhalten.

Es gäbe wahrlich dringendere Themen, die unsere heimische Landwirtschaft betreffen. Zum Beispiel bräuchte es einen Dringlichkeitsgipfel für faire Lebensmittelpreise, denn viele Bauern stehen mit dem Rücken zur Wand. Der Schweinepreis ist in Österreich im Vergleich zum November des Vorjahres um 25 Prozent gesunken, der Preis der Schlachtkühe in den vergangenen Wochen um circa 30 Prozent. Wenn das so weiter­geht, wird es in Österreich bald keine Bauernhöfe, so wie wir sie kennen, mehr geben. Es braucht daher rasch einen Gipfel für bessere Lebensmittelpreise. Es ist höchste Zeit, dass die Vertreter von Produktion, Handel und Verarbeitung sowie alle politischen Parteien sich an einen Tisch setzen, um unbürokratische Lösungen zu suchen und endlich Verbesserungen für unsere Bauern zu erzielen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Bauernsterben geht leider Gottes ungebremst weiter. Kleinbauern sterben aus, Großbauern und Agrarkonzerne werden üppig gefördert. Der Begriff des Bauernster­bens ist kein bloßes Schlagwort mehr, sondern Realität. 1970 gab es in Österreich 366 000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe mit 799 000 Arbeitskräften, 1990 waren es 282 000 Betriebe mit 507 000 Arbeitskräften, und 2017 hatten wir in Österreich nur noch 162 000 Betriebe mit 405 000 Arbeitskräften, der Großteil von ihnen Familien­arbeitskräfte.

40 Prozent des EU-Budgets – das sind rund 55 Milliarden Euro pro Jahr – landen in der Agrarpolitik. Weniger als 2 Prozent der größten Betriebe erhalten über ein Drittel des Geldes, also 13,3 Milliarden Euro. 80 Prozent der Bauern bekommen dagegen nicht einmal 20 Prozent des Budgets. Ein Beispiel, wie grotesk solche Förderungen sein können: Im Jahr 2016 erhielt etwa die Stiftung Fürst Liechtenstein 1,1 Millionen Euro aus dem Agrarfördertopf. Das ist eine Privatstiftung des Fürsten von Liechtenstein, die nach Schätzungen einige Milliarden Euro an Vermögen besitzt.

In Bergregionen zahlt sich die Bewirtschaftung steiler Hänge für viele Landwirte nicht mehr aus. Die für alpine Täler typische Kulturlandschaft mit einer Mischung aus Grün­land und Waldfläche verschwindet nach und nach. Seit 1990 gaben pro Tag sieben Milchbauern die Landwirtschaft auf. Dafür werden verbleibende Höfe immer größer.

Auch die landwirtschaftlichen Flächen werden immer weniger, denn Ackerflächen und Grünland weichen oft Straßen und Gebäuden. Mit 15 Metern Straßenlänge pro Kopf liegt Österreich in dieser Statistik im absoluten europäischen Spitzenfeld. Von 2011 bis 2014 wurden im Schnitt 20 Hektar pro Tag für Bauprojekte verbraucht. Das entspricht der Fläche von 28 Fußballfeldern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, anhand dieser Beispiele – und es gäbe noch viele mehr – ist zu erkennen, dass dringender Hand­lungsbedarf besteht.

Ich möchte mich bei allen Landwirtinnen und Landwirten bedanken, die täglich durch ihre harte Arbeit dafür sorgen, dass die Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Lebens­mitteln versorgt wird, die Landschaft gepflegt wird und wir dadurch eine hohe Lebens­qualität genießen dürfen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

15.46

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Preineder. – Bitte, Herr Bundesrat.