16.12

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Präsident! Frau Minister! Kollegen Bundesräte! Unsere Zivildiener leisten schon seit jeher einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. In den letzten Monaten jedoch leisten diese außerordentlich viel, und dafür möchte ich ihnen einmal Danke sagen. Ich weiß, wie anstrengend dieser Dienst am Menschen ist – auch physisch. Herzlichen Dank all unseren Zivildienern im Land! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Der Kollege von der ÖVP, der vor mir gesprochen hat – ich weiß jetzt seinen Namen nicht –, hat jetzt eine nette Vorleseübung gemacht, aber nichts zum Gutreden des Gesetzes beigetragen. Nun, liebe Zivildiener, wird diese Regierung wieder einmal über euch hinweg entscheiden und aufgrund der Unfähigkeit, Personalreserven sowie Struk­turen geschaffen zu haben, einmal mehr in die Kiste der Macht greifen, um euren Dienst mir nichts, dir nichts zwangsverlängern zu können.

Allerdings bleibt uns die Regierung – auch der Herr Vorredner – wieder einmal den Grund für diese Verlängerung schuldig. Was muss eintreten, um den außerordentlichen Zivildienst einzuberufen? – Auch im Ausschuss wurde uns dafür kein Grund genannt, denn es gibt keinen Grund, um dieses Gesetz zu verlängern. Die Ausrede der gebur­tenschwachen Jahrgänge ist wohl wahrlich eine schwache Ausrede. Schließlich werden da wieder einmal leichtfertig Zwangsmaßnahmen eingeführt, die man einfach nicht begründen kann, außer – das wäre wohl der einzige Grund – man plant, diese Zivildiener im außerordentlichen Zivildienst für den Rohrkrepierer Massentests und in weiterer Folge dann für die wunderbaren, tollen Massenimpfungen einzusetzen.

Wenn da gesagt wird, ein Zivildiener darf nicht impfen: Es steht ja dann im Gesetz für die tolle Impfstrategie drinnen, Sanitäter, die ein Jahr im Dienst waren, dürfen impfen. Ja, was ist denn ein Zivildiener nach neun Monaten, wenn er noch freiwillig um drei Monate verlängert, so wie ich das gemacht habe; ich habe länger verlängert? Dann ist er auch ein Jahr im Dienst, dann darf mich wahrscheinlich der Zivildiener impfen.

In diesem Fall müssen unsere Zivildiener wieder einmal die Unfähigkeit dieser Regierung ausbaden. Da wird ungeniert Zukunftsraub an unseren jungen Menschen betrieben. Durch diese Verlängerung bis August (Zwischenruf des Bundesrates Schennach) kön­nen junge Burschen bei Einberufung erst später wieder in ihren Lehrberuf oder in den Betrieb zurück. Was bedeutet das dann? – Das bedeutet, dass sie erstens weniger Einnahmen haben und zweitens noch einmal bestraft werden, wenn sie in Pension gehen, denn bei eurem tollen Frühstartermodell wird das ja nicht eingerechnet. Das heißt, sie bekommen zuerst weniger Geld und werden dann, am Ende ihres Arbeits­lebens, mit eurem wunderbaren, tollen Frühstarterbonus noch einmal gestraft.

Ich habe es eh schon einmal gesagt: Diese Regierung schafft mit ihrer Kaltherzigkeit und mit ihrem Egoismus – wobei alles der Selbstdarstellung untergeordnet wird – eine Verlierergeneration von Kindern, Schülern und jetzt auch noch von unseren jungen Menschen, denen man die Zukunft raubt. (Beifall bei der FPÖ.)

So viel Egoismus, Frau Minister, gepaart mit derart viel Inkompetenz, ist für Österreich wahrlich ein schweres Los. Ich weiß auch nicht, wie lange unsere Heimat diese Regie­rung noch ertragen kann. Deshalb werden wir diesen Gesetzesbeschluss (Bundesrat Seeber: Aber unsere ... sind besser als eure! – weiterer Zwischenruf bei der ÖVP), der mehr als respektlos unserer Jugend gegenüber ist, ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

16.17

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte, Frau Bundesrätin. (Bundesrat Schennach – in Richtung der das Rednerpult mit einem Tuch desinfizierenden Bun­desrätin Hauschildt-Buschberger –: Ist der Steiner so gefährlich? Ich täte mich auch von ihm nicht impfen lassen, ehrlich gesagt!)